Willkommen bei Forstileaks

Der Brandenburger Maulkorberlass war grundrechtswidrig – wie konnte eine Behörde so die Bodenhaftung verlieren? Das Protokoll einer Dienstberatung von von Landesforst und Landwirtschaftsministerium (wir veröffentlichen das Originaldokument) gibt Aufschluss.

In einigen Abteilungen des Landesforstbetriebs Brandenburg (LFB) dürfte zur Zeit eine recht ungemütliche Stimmung herrschen. Ein Abteilungsleiter im Potsdamer Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL, oberster Dienstherr des LFB), hatte in einer Dienstanweisung an die Forsten gefordert, dass Forstleute auch in ihrer Freizeit stets die Auffassung des Arbeitgebers zu vertreten und in Gremien entsprechend abzustimmen hätten. Die Empörung war groß, der Maulkorberlass schaffte es bis in die überregionale Tagespresse, Naturschutzverbände forderten die Rücknahme, der Pressesprecher des MLUL distanzierte sich von seinem Abteilungsleiter und schließlich kassierte Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde den Maulkorberlass wieder ein. Peinlich. Und man fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass eine Behörde derartig den Bezug zur Realität verliert.

Das Protokoll einer Dienstberatung von LFB und dem damaligen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL, Vorläufer des MLUL) aus dem Jahr 2012, das der Jawina-Redaktion zugespielt wurde, verdeutlicht die Abgehobenheit von Ministerialbürokratie und Brandenburger Oberförstern. Die Jagd sei der “Schlüssel für das zukünftige erfolgreiche Wirtschaften und die Erreichung der waldbaulichen und finanziellen Ziele”, heißt es da. Und: “Die Produktion von Trophäenträgern und das Aufstellen von Zäunen gehört nicht zu den Zielen des LFB.” Von “ehrgeizigen jagdlichen Zielen” ist die Rede, von Zielen, die “nicht zur Diskussion stehen” und “auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden.” Es seien “die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 2015 auf herkömmliche Schutzmaßnahmen gegen Wildschäden verzichtet werden kann” – und das bei immer noch vorherrschenden Kiefernbeständen. “Verbiss- und Schälschäden werden nicht toleriert.” Man beachte: Es heißt nicht, dass ein bestimmtes schädliches Ausmaß nicht toleriert werde, sondern prinzipiell keinerlei Verbiss. Das, und das sollte jedem klar sein, ist nur mit einer lokalen Ausrottung nicht nur des Schalenwildes, sondern auch noch des letzten Waldhasen zu erreichen.

Das scheint den Teilnehmern an der Dienstberatung durchaus klar gewesen zu sein: “Die “konsequente Verfolgung dieser waldbaulichen und jagdlichen Ziele führt dazu, dass mit Liebgewonnenem und Gewohntem gebrochen werden muss”, resümiert das Protokoll: Wildbestände werden spürbar sinken, eine “Wildbewirtschaftung und Trophäenjagd seien dann nicht mehr möglich.” Es werde “zu Auseinandersetzungen kommen, denen sich gestellt werden muss.”

Forst und Landwirtschaftsministerium mussten von einer empörten Öffentlichkeit daran erinnert werden, dass der Maulkorberlass gegen Grundrechte verstößt – schlimm genug. Offenbar muss man sie auch daran erinnern, dass Totalabschuss und lokale Ausrottung von Wildarten, der beim Rehwild kaum, beim Rot- und Damwild aber durchaus machbar sind, von Wald-, Tier- und Naturschutzgesetz nicht gedeckt sind.

Der damalige Leiter der Abteilung Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten im MIL, Rüdiger Schubert, erklärt, dass er sich bemühen werde, “die Rahmenbedingungen günstig zu gestalten.” Als Beispiel wird die damals beabsichtigte, inzwischen erfolgte (und von jagdlichen Gremien heftig kritisierte) Änderung der DVO Jagd angeführt. Dann heißt es im Protokoll der Dienstberatung: “Wenn es bei der Umsetzunmg der ehrgeizigen jagdlichen Ziele mit den unteren Jagdbehörden oder Hegegemeinschaften Probleme gibt, sind diese umgehend an die Betriebsleitung oder ihn selbst zu melden.” Er – Rüdiger “Peacemaker” Schubert – werde dann “eine Lösung herbeiführen.” Überheblichkeit, Selbstüberschätzung, unrealistische Ziele, die nicht hinterfragt werden dürfen, autoritäres Gehabe – da wundert einen nichts mehr.

Im folgenden das Originaldokument:

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Protokoll der Dienstberatung von LFB und MIL vom 16. Februar 2012, Seite 1

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2 Gedanken zu „Willkommen bei Forstileaks

    1. admin Beitragsautor

      :-)) Das ist ja köstlich, eine klassische Freudsche Fehlleistung! Hatte ich übersehen, vielen Dank für den Hinweis! SE

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