Wie Parteien und Berufspolitiker sich den Staat zur Beute machen

Egal, wen man wählt, die Grünen könnten in diversen Koalition mitregieren. Für viele Jäger eine unbehagliche Vorstellung – und ein Problem für unsere Demokratie in den Augen des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim.

Die Grünen bekamen bei der letzten Bundestagswahl 8,4 Prozent der Stimmen, aber weil sie bis vor Kurzem in elf Landesregierungen mitregierten, “konnten sie de facto alle Beschlüsse blockieren, bei denen der Bundesrat zustimmen muss.” Und weil die Parteien sich weigern, vor der Wahl klare Koalitionsaussagen zu machen, ermöglicht der Bürger mit seiner Stimme vielleicht eine Regierung, die “das Gegenteil dessen tut, was er will.” Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert im Interview mit dem Onlineportal Telepolis die Zustände, die für Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sein dürften. Ob es um das beschriebene Koalitionsdilemma, die – seiner Meinung nach grundgesetzwidrige – Reduktion des Wahlrechts auf Parteien, die über Listen bestimmen, wer ins Parlament kommt oder die krasse Selbstbereicherung “vollbezahlter und überversorgter Berufspolitiker” geht – von Arnim belässt es nicht bei der Kritik, sondern hat fundierte und diskussionswürdige Lösungsvorschläge parat.

Überzeugend erscheint seine Erklärung dafür, warum “neue Leute, motivierte Quereinsteiger” in der von den Parteien dominierten Politik keine Chance hätten – und warum andererseits markante Persönlichkeiten parteiübergreifend Mangelware sind und das politische Personal so seltsam austauschbar und abgehoben, entkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wirkt: “Solange die Parteifunktionäre und Etablierten von den Newcomern verlangen, dass sie das Gleiche tun, was sie tun mussten: nämlich jahrelange Ochsentouren durch die Kreisverbände, solange wird sich daran nichts ändern.” Da hat er wohl Recht. Leseempfehlung!

Warum keine Minusstimme?

Übrigens : Wir haben einen weiteren interessanten Vorschlag zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit auf Telepolis entdeckt: “Viele Wähler kennen keine Partei, der sie ihre Stimme geben möchten – aber ihnen würden welche einfallen, denen sie Stimmen wegnehmen würden”, schreibt Peter Mühlbauer und fragt: Warum keine Minusstimme?

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