Wichtiges Urteil zur Aufbewahrung von Waffentresor-Schlüsseln

Die Schlüssel für den Waffenschrank müssen nicht unbedingt in einem Behältnis aufbewahrt werden, das den selben Widerstandsgrad oder die selbe Sicherheitsklasse aufweist, wie der Waffentresor. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Freibrief zum nachlässigen Umgang mit Tresorschlüsseln ist das Urteil jedoch nicht.

Einem Jäger waren Waffen gestohlen worden, woraufhin die Waffenbehörde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes in Zweifel zog und WBK und Jagdschein widerrufen wollte. Dagegen hatte der Jäger erfolgreich geklagt. Das VG Köln schildert den Fall wie folgt: “Im Februar 2017 fand im Wohnhaus des Klägers J.  T. ein Einbruchsdiebstahl statt, während sich der Kläger und seine Ehefrau in Urlaub befanden. Der Einbruch wurde am Morgen des 27.02.2017 von der Haushälterin entdeckt. U.a. wurden zwei Langwaffen des Klägers (eine Repetierbüchse Blaser, R 93, Kal. 9,3×62, und eine halbautomatische Büchse Savage, A 17, Kal. 17HMR) gestohlen, die sich in einem Waffenschrank im Keller des Wohnhauses befanden, den die Täter mit einem dazugehörigen Schlüssel geöffnet hatten. Den Schlüssel hatten sie in einer im Kleiderschrank des Schlafzimmers befindlichen Geldkassette aufgefunden, die sie in der Garage unter Verwendung von Werkzeugen gewaltsam geöffnet hatten.”

Der Jäger führte dagegen an, er “als Opfer des Einbruchsdiebstahls nicht wegen unzureichender Aufbewahrung der entwendeten Waffen als unzuverlässig angesehen werden könne, da die Aufbewahrung des Ersatzschlüssels zu dem Waffentresor in einem Behältnis erfolgt sei, das ebenfalls über die nach § 36 WaffG vorgeschriebene Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 verfügt habe und das nachgewiesenermaßen nur mit äußerster Kraftanstrengung und Einsatz von schwerem Aufbruchswerkzeug habe geöffnet werden können. […] Zwar sei zum Zeitpunkt der Herstellung der in Rede stehenden Geldkassette die im Waffengesetz definierte Sicherheitsstufe A noch nicht bekannt gewesen, bekanntlich würden aber Geldkassetten der Firma C.X. seit Jahrzehnten mit einer sehr hohen Widerstandsstufe gefertigt. Der Umstand, dass die Geldkassette von den Einbrechern nicht ohne Weiteres aufgehebelt werden konnte, sondern nur mit schwerem Werkzeug und zerstörerischer Wirkung vollständig auseinandergebrochen werden musste, um an den Inhalt zu gelangen, zeige auf, dass es sich um ein hinreichend sicheres Behältnis zur Aufbewahrung gehandelt habe.”

Dazu führt das Gericht aus:

Soweit sich “der Vorwurf der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit darauf stützt, dass der Kläger seinen (Ersatz-)Schlüssel für den von den Einbrechern geöffneten Waffenschrank nicht in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 aufbewahrt habe, vermag die Kammer dem im Rahmen der hier zu treffenden Prognose nicht zu folgen.

Eine solche Art der Aufbewahrung von Tresorschlüsseln ist nicht durch eine entsprechende Norm vorgeschrieben, insbesondere nicht in § 36 Abs. 2 WaffG (wonach für die Aufbewahrung von bis zu zehn Langwaffen zumindest die Aufbewahrung in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau erforderlich ist) oder in §§ 13, 14 AWaffV. Der dort vorgeschriebene hohe Sicherheitsstandart einer Unterbringung von Waffen und Munition in verschlossenen Waffenschränken und der hierdurch beabsichtigte Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von diesen Gegenständen durch Unbefugte ist vorliegend auch nicht durch eine nachlässige Aufbewahrung des Schlüssels im Ergebnis aufgehoben worden.

Der Schlüssel lag nicht etwa offen in dem Wohnhaus, […] sondern in einer verschlossenen Geldkassette der Marke C. X. , die sich wiederum in einem Schrank im Schlafzimmer befand. Zwar hat der Beklagte in Bezug auf diese Geldkassette zutreffend vorgetragen, dass der Kläger deren konkrete Sicherheitsstufe nicht nachgewiesen habe, andererseits hat der Kläger Fotos von dem – von den den Einbruchsdiebstahl aufnehmenden Beamten des Beklagten am 27.02.2017 nicht aufgefundenen – Behältnis vorgelegt, aus denen zumindest ersichtlich ist, dass es sich um ein sehr stabiles Objekt handelt, dass von den Tätern nur mit hoher Gewaltanwendung unter Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden konnte (nachdem die Geldkassette offensichtlich zunächst zum Zwecke des Aufbruchs in die Garage des Klägers verbracht worden war).

Unter diesen Umständen kann ein von Fahrlässigkeit geprägtes Verhalten des Klägers in Bezug auf die Aufbewahrung seiner Waffen und Munition nicht angenommen werden, so dass für eine negative Prognose wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Sorgfalt seitens des Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen. Dass zwei Langwaffen in die Hände von Unbefugten, vorliegend sogar von Straftätern, gelangen konnten, ist letztlich vor allem auch darauf zurückzuführen, dass die Täter mit hoher krimineller Energie und unter Ausnutzung der Urlaubsabwesenheit des Klägers und seiner Ehefrau vorgegangenen sind.”

Die behördliche Anordnung, WBK und Jagdschein des Klägers einzuziehen verbunden mit der Auflage, die Waffen an Berechtigte zu veräußern und unbrauchbar zu machen, sei daher rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. AZ.: 20 K 8077/17

Beitragsbild: Typenschild an einem Waffenschrank mit der alten VDMA-Norm. Foto: SE

Die Red. dankt für den Hinweis!

 

10 Gedanken zu „Wichtiges Urteil zur Aufbewahrung von Waffentresor-Schlüsseln

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Es heißt doch, dass auch der (Ehe)Partner nicht wissen darf, wo sich der Waffenschrankschlüssel befindet. Wenn der in einer Geldkassette ist, darf der Partner auch die Geldkassette nicht kennen. Die sollte wohl besser bei der Bank im Schließfach sein und einen Polizisten davor gestellt, sonst bin ich nicht zuverlässig? Wir Deutsche haben doch alle einen Knall bei der Konstruktion von Vorschriften, die andere einhalten sollen.

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  2. kilalli

    Etwas Hirntraining, wenn man mal über nichts anderes nachzudenken hat. An Juristen als ernst gemeinte Frage gerichtet:

    Sie haben 1.) einen Waffenschrank mit Schlüsselschloss der Sicherheitsstufe A, der aufgrund rechtzeitiger Meldung bei der Waffenbehörde aus Gründen des Bestandsschutzes auch ohne die jetzt vorgeschriebene höhere Sicherheitsstufe als ausreichend anerkannt wurde.
    Sie haben 2.) einen kleinen Tresor mit Zahlenschloss, ebenfalls Sicherheitsstufe A, der auf dem Waffenschrank steht und in dem der Schlüssel für den Waffenschrank aufbewahrt wird. Der kleine Tresor wurde nicht rechtzeitig angemeldet und gilt somit nicht als ausreichend für eine Waffenaufbewahrung. Er hat faktisch nicht unbedingt das Sicherheitsniveau der unzertifizierten Geldkassette im o.g. Prozess (dort nicht genauer beschrieben), aber er hat dasselbe Sicherheitsniveau wie der genehmigte Waffenschrank darunter. Wer also den kleinen Tresor knacken kann, könnte den Waffenschrank ja auch direkt knacken.

    Soviel zur Logik, jetzt zur juristischen Betrachtung: Ist der Schlüssel waffenrechtlich ausreichend zuverlässig aufbewahrt?

    Viel Spaß beim Mutmaßen 🙂

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    1. admin Beitragsautor

      Tipp: Den ganzen Blues mit der ehepartnersicheren Schlüsselaufbewahrung erspart man sich durch ein Zahlenschloss – gibt es auch als Nachrüstmodell zum Selbsteinbau für viele ältere Waffenschränke. SE

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      1. KS

        Erlischt nicht beim Umbau eines mit Normalschloß (2 Schlüssel) gelieferten Schrankes zu einem “Zahlenschloß-Schrank” die Betriebserlaubnis bzw. Einstufung?

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    2. Ralf

      Ein besonders schwerer Fall des Diebstahl (Regelbeispiel des §242 StGB) liegt vor, wenn es sich um ein “verschlossenes Behältnis” handelt. Es reicht im Grunde genommen, wenn es irgendeine Geldkassette ist. Im Gesetzestext des 243 heißt es:
      “…eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,…” .
      Ein einfacher Zugriff (ohne Werkzeug) auf den Tresorschlüssel ist bei einer abgeschlossenen Geldkassette nicht möglich.

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    3. Torsten Schröder

      Wie der Zufall es will, stand letzte Woche das Ordnungsamt bei mir vor der Tür und wollte meine Waffenaufbewahrung kontrollieren. Ich war nicht zu Hause, meine Frau antwortet wahrheitsgemäß, Sie können nicht weiterhelfen, da Sie ja keinen Zugang habe. In einem solchen Fall hinterfragt man die ganze Sache dann noch einmal. Genau wie von Ihnen geschildert sieht meine Waffenaufbewahrung aus. Ich besitze einen alten A-Schrank mit Schlüssel, den ich aufgrund des Bestandsschutzes weiterhin nutze. In einem Möbeltresor mit Zahlenschloss bewahre ich die Schlüssel auf, dieser hat keine Sicherheitsstufe. Die zu dieser Aufbewahrungsart bisher häufig vertretene Meinung, dass der Behälter zur Schlüsselaufbewahrung mindestens der Sicherheitsstufe des Behälters der Waffenaufbewahrung entsprechen müsse, sehe ich mit vorstehendem Urteil als widerlegt an. Wenn, wie im Urteil ausgeführt, Voraussetzung des Behältnisses für den Schlüssel ist, “…dass es sich um ein sehr stabiles Objekt handelt, dass von den Tätern nur mit hoher Gewaltanwendung unter Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden konnte”, sollte das für meinen Möbeltresor zutreffen.

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      1. kilalli

        @ T.S.,
        …und wenn schon nicht widerlegt, so sollte es wenigstens ein “minderschweres”, weil nicht eindeutiges Vergehen sein, falls ein Staatsanwalt doch einmal darüber stolpert. Logisch ist das Ganze nicht, aber Logik ist ja auch nicht die Richtschnur für die Waffengesetzgebung. Z.B. was für ein Blödsinn, dass Munition nicht mit der Waffe zusammen im A-Schrank gelagert werden durfte, aber direkt daneben in einer einfachen Blechkiste mit primitivem Schwenkriegelschloss.

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  3. RK

    Ausnahmsweise mal wieder ein wohltuendes Urteil der Judikative, man spürt noch Restbestände des gesunden Menschenverstandes (der geht gerade auch bei Verwaltungsbehörden oft verloren). Erschreckend ist aber, dass eine Behörde so einen Fall zum Anlass nimmt, einen Legalwaffenbesitzer in einen Prozess zu drängen. Einen guten Anwalt (der dann ein Stundenhonorar nimmt von 250-350 EUR) kann sich nicht jeder leisten. Selbst im Erfolgsfall bekommt man dann die Kosten oft nicht zu 100% erstattet (weil das nach den RVG-Gebühren geht).

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