Wehrlosigkeit als Politikziel

Welches Welt- und Menschenbild steckt hinter der grünen Waffenphobie?

In Deutschland ist laut Kriminalstatistik eine Zunahme der Gewaltkriminalität gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zu verzeichnen, bei Mord, Totschlag und Tötung um Verlangen jedoch sogar um 14,3 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent. Wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung der niedersächsischen Grünen zu verstehen, nach der nur wenige Wochen zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts, gebetsmühlenartig eine neuerliche deutliche Verschärfung des Waffenrechts zu fordern? “In Deutschland”, heißt es im Programmentwurf der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2018, in Deutschland, dem Land mit dem weltweit strengsten Waffengesetz, ergänzen wir, “ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen.” Wenn illegale Waffen gemeint wären, könnte man den Grünen vielleicht zustimmen, aber im folgenden geht es fast nur um Legalwaffen: Bundesweites Zentralregister für alle Schusswaffen, Verbot von Großkaliber-Waffen im Schießsport, Halbautomaten-Verbot, Verbot der Lagerung in Privathaushalten, Psychotests – die Liste der Verbotswünsche ist lang und einschlägig bekannt.

Da Legalwaffen in der Kriminalstatistik kaum eine Rolle spielen, sind diese Forderungen als unverhältnismäßige und damit grundgesetzwidrige Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zu werten. Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch den bisher erlaubnisfreien Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen stark einschränken, womit den Bürgern auch die so ziemlich letzte verbliebene Möglichkeit genommen wäre, sich gegen körperlich oder zahlenmäßig überlegene Gegner halbwegs wirksam zu verteidigen. Warum? Ist die Wehrlosigkeit der Bevölkerung ein legitimes Politikziel? “Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle”, heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dem ist entgegen zu halten: Diese Politik schützt die Täter. Und: Der beste Schutz besteht darin, Opfer gar nicht erst zu Opfern werden zu lassen.

Dafür kann der Staat einiges tun, und es gehört zu seinen Kernaufgaben, es zu tun: Sichere Grenzen, eine gut ausgestattete Polizei und funktionierende Justiz und einiges mehr. Viele Bürger haben den Eindruck, dass den Grünen das alles nicht so wichtig ist und dass die auch von den Grünen mitgetragene Politik für die Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland mitverantwortlich ist. Das lässt das von den Grünen an den Tag gelegte Misstrauen gegenüber Legalwaffenbesitzern und ihren Plan, noch dem letzten Rentner seine Tränengasdose abzunehmen, umso fragwürdiger erscheinen.

Man kann sich fragen, ob blanker Zynismus oder Realitätsverweigerung infolge ideologischer Verblendung für die grünen Waffenverbotsobsessionen verantwortlich ist. Wahrscheinlich letzteres, sonst könnten die nicht Sätze wie diese hier in ihren Programmentwurf schreiben, ohne angesichts des bestürzenden Ausmaßes an Verlogenheit akute Magenbeschwerden zu bekommen: “GRÜNE Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen ein sicheres Leben in Freiheit ermöglichen. Der Wettbewerb um immer mehr Sicherheitsverschärfungen, die vor allem symbolischen Effekt zu Lasten der Bürger*innenrechte haben, wird dem aber nicht gerecht.” (Programmentwurf, Abs. 5.1, Z. 18f.)

Vielleicht glauben die Grünen wirklich, dass eine Gesellschaft ohne Waffen sicher ist, und dass ewiger Frieden herrschen wird, wenn wir Gewalt ganz doll ablehnen. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass Kriminelle, Terroristen und Aggressoren immer an Waffen gelangen und mit ihren Opfern umso leichteres Spiel haben werden, je wehrloser diese sind, dass eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit und gewillt ist, ihre Werte notfalls mit Gewalt zu verteidigen, mittelfristig dem Untergang geweiht ist und dass sich hinter der kategorischen Ablehnung jeder Form von Kampf oft nur Schwäche und Feigheit verbergen.

Mich würde interessieren, wie so ein grüner Gewaltverächter das Verhalten jenes jungen Mannes beurteilen würde, der zuließ, dass seine Freundin von einem mit einer Astsäge bewaffneten Angreifer vor dem Zelt, in dem sie campierten, vergewaltigt wurde. Der, während der Vergewaltiger sich vor dem Zelt an seiner Freundin verging, flüsternd die Polizei verständigte, die ihm dann unseligerweise unterstellte, sie “verarschen” zu wollen. Der junge Mann war unbewaffnet, gewaltfrei, hat sich auf das Gewaltmonopol des Staates verlassen, der ihn im Stich ließ. Verachtung ist ein hartes Wort, aber es fällt mir schwer, sein Verhalten als vorbildlich zu begreifen.

Mir persönlich würde jeder andere hypothetische Ausgang dieser Geschichte mehr zusagen: Wenn der junge Mann sich vor dem Zelt hätte in Stücke hacken lassen oder den Angreifer seinerseits in Stücke gehackt hätte, während seine Freundin im Zelt die Polizei riefe, die dann auch blitzschnell zur Stelle sein dürfte, wenn er die 9-mm-Pistole aus dem Schlafsack gezogen und den Angreifer verjagt oder gar “neutralisiert” hätte, wenn er wenigstens versucht hätte sich zu wehren. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass es ihm dann auch leichter fallen müsste, künftig noch in den Spiegel zu schauen. Ich kann diesem Ausgeliefertsein infolge Wehr- und Waffenlosigkeit nichts abgewinnen. Aber vielleicht sind das auch nur die gewaltverherrlichenden, von patriarchalen Denkmustern geprägten Macho-Fantasien eines unverbesserlichen weißen, männlichen Waffennarren. Ich bin kein Grüner, ich kann mich irren. SE

Beitragsbild: Astsäge. Foto: SE

23 Gedanken zu „Wehrlosigkeit als Politikziel

  1. Lars

    Die Grünen sind nicht die einzige Partei die Waffen generell verboten wissen wollen, insbesondere wenn man sich ansieht was aus Brüssel und Straßburg kommt. Aber auch alle anderen in DE machen fleißig mit. Zum vorletzten Absatz: Es gibt kein verfassungsmäßiges Recht des Bürgers auf Sicherheit. Und das ist auch gut so!

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  2. Anko

    “Ich glaube, dass Kriminelle, Terroristen und Aggressoren immer an Waffen gelangen und mit ihren Opfern umso leichteres Spiel haben werden, je wehrloser diese sind, dass eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit und gewillt ist, ihre Werte notfalls mit Gewalt zu verteidigen, mittelfristig dem Untergang geweiht ist und dass sich hinter der kategorischen Ablehnung jeder Form von Kampf oft nur Schwäche und Feigheit verbergen.”

    Schön auf den Punkt gebracht, volle Zustimmung!

    Die Polizei ist, war und wird nie in der Lage, Gewaltverbrechen auch nur überwiegend bereits im Ansatz zu verhindern. Sie erfährt vom Geschehen(en) erst, wenn die Tat schon gelaufen ist. Die Wölfe unter den Lämmern haben in einer pazifistischen Gesellschaft freies Spiel.

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    1. Ralf K.

      Sehr bezeichnend- das mit den Wölfen und den Lämmern. Bildlich gesehen ist das die Haltung der Grünen zur Wolfproblematik. Diese Partei ist und bleibt unwählbar. Wir können nur hoffen, dass die CDU in den nächsten Wahlen in Bund und Ländern die Absolute Mehrheit bekommt, damit das ein Ende nimmt mit der gründominierten Politik!

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      1. Lars

        “Wir können nur hoffen, dass die CDU in den nächsten Wahlen in Bund und Ländern die Absolute Mehrheit bekommt”

        Bist du wahnsinnig? Die CDU ist innenpolitisch so dermaßen radikalisiert, die installieren mit ihren Überwachungsgesetzen sofort eine zweite STASI. Vielen Teilen der deutschen Exekutive und der Legislative ist in der Hinsicht einfach nicht zu trauen.

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        1. Heinz P.

          Zu Lars!
          Da könnte doch tatsächlich ein Grüner oder einer von der Linkspartei seinen Kommentar geschrieben haben.

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          1. Lars

            Nein, ich bin was das angeht liberal. Und ich habe tatsächlich Angst vor den konservativen Parteien wie CDU und CSU und auch den Grünen. Dort sind radikalisierte Innenpolitiker am Werk, die sich wahrscheinlich ihre E-Mails ausdrucken lassen und am liebsten alles und jeden Überwachen wollen. Alleine schon dass es in Deutschland eine Meldepflicht gibt, ist ein krasser Widerspruch zu einer FREIHEITLICHEN Grundordnung. Vom WaffenBEDÜRFNIS fange ich gar nicht erst an.

            Mir ist es lieber dass sich jeden Monat irgendwo einer mit einer Sprengstoffweste oder “Suicide by Cop” aus dem Genpool entfernt, als einen autoritären Schutz- und Überwachungsstaat zu errichten.

            >> Ich spreche von der Gefahr einer Entwicklung hin zu einem autoritären Schutzstaat, weil die Bedeutung der Grundrechte, so wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes konzipiert haben, heute an Gewicht zu verlieren droht. Seinerzeit interpretierte man die Grundrechte als Schutz vor staatlichen Eingriffen, also als Abwehrrechte gegenüber dem Handeln des Staates. Aber es existiert auch der Ansatz, das Grundrecht als Schutzpflicht des Staates bzw. als Schutzrecht des Einzelnen auf Handeln des Staates zu betrachten.

            Die Politik muss alles dafür tun, sich dem Schüren von Ängsten der Bürger entgegenzustellen, die in der Forderung gipfeln, der Staat müsse alles tun, um ihn zu schützen. […] Gerade aus dem Umfeld der großen Volksparteien werden derzeit häufig bewusst Ängste mit erzeugt, potenziert oder geschürt, um am Ende unter Berufung auf dieses Grundverständnis massiv in Grundrechte einzugreifen. Das ist ein sehr konservatives und staatsorientiertes Denken, dem man als liberale Partei entschieden entgegentreten muss.<<

            Quelle: https://www.novo-argumente.com/artikel/wer_ein_grundrecht_auf_sicherheit_fordert_leistet_einem_autoritaeren_schutz

  3. Klaus M.

    Die Grünen sind doch erst richtig glücklich, wenn sie anderen was verbieten können. Kriminelle, Terroristen und Agressoren lassen sich aber nichts von den Grünen verbieten, so bleiben denn nur die unbescholtenen Bürger denen man was verbieten kann. So könnte man auch einmal die Frage an die Grünen richten: Hat auch einst ein Grüner sich das bewerfen von Polizisten mit Pflastersteinen verbieten lassen? Aber was kann man schon anderes von dieser Verbotspartei erwarten?

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  4. Grimbart

    Frieden schaffen ohne Waffen, Schwerter zu Pflugscharen etc. Alles schöne Vorstellungen, doch schon im alten Rom wusste man: Sic vis pacem parabellum!
    Unbewaffnete Bürger kann man leichter kontrollieren, siehe DDR und schließlich wollen da einige Parteien wieder hin und dazu zählen eben auch einige Vertreter der Grünen, bewusst oder unbewusst. Mittlerweile wissen wir ja, dass die Stasi aktiv die Friedensbewegung unterwandert hat um die Imperialisten zu schwächen. Hört man heute nur nicht mehr gerne, dass man indirekt aus Moskau oder Ostberlin gesteuert wurde.

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  5. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Si vis pacem, para bellum! Wenn Du Frieden willst, bereite Krieg vor. So lautet das lateinische Sprichwort, das auf eine Rede von Marcus Tullius Cicero im Jahr 43 v. Chr. vor dem römischen Senat zurückgeht. Wenn schon, denn schon. Aus diesem “para bellum” (bereite den Krieg vor) geht höchst wahrscheinlich der schießtechnische Begriff Parabellum zurück. Im Zusammenhang mit der Waffenrechtsdiskussion geht das aber schon ein bisschen zu weit, oder? Diese kleine Nachricht an alle, die sich hinter einer Abkürzung oder einem Pseudonym verstecken.

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    1. Lars

      Ein Pseudonym hat nichts mit verstecken zu tun, sondern man macht es dem Staat und anderen Datenstaubsaugern schwieriger Informationen legal oder illegal zusammenzuführen und auszuwerten. Aber da unterscheiden sich die Generationen wohl einfach.

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      1. Heinz P.

        Pseudonym! Da kann ich Lars nur zustimmen, wenn es um Kommentare im Internet geht. Veröffentlicht man Artikel im Internet oder in Zeitschriften so halte ich davon allerdings nichts.

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    2. Grimbart

      Zunächst möchte ich mich für das verfälschte Zitat entschuldigen. Mit meinem Beitrag wollte ich eigentlich darlegen, dass bei den genannten Parteien eine generelle Wunschvorstellung einer Welt ohne Waffen und Konflikte herrscht. Das überträgt sich eben auch auf die Legalwaffenbesitzer. Nur so funktioniert die Welt leider nicht.
      Natürlich wollen wir nicht in den Krieg ziehen und deswegen mag es in diesem Zusammenhang schon etwas überzogen klingen, nichtsdestotrotz bleibe ich lieber ein gesetzestreuer bewaffneter Bürger als ein waffenloser. Irgendwie befinden wir uns auch in einem Krieg der Meinungen.
      Noch etwas zu den Pseudonymen. Nicht jeder kann es sich leisten einen Shitstorm zu ertragen. Ich mache aus meiner Passion in meinem Umfeld zwar keinen Hehl, hänge es aber auch nicht an die große Glocke. Als Selbstständiger Alleinunterhalter kann das sonst mal ganz schnell gravierende Formen annehmen. Und dann leidet auch die Familie darunter, die schon sehr viel Rücksicht nimmt bezüglich meiner jagdlichen Abwesenheit. Das hat nichts mit Feigheit, sondern nur mit Vorsicht zu tun. Aber sobld ich nicht mehr berufstätig bin, schreibe ich auch unter meinem vollständigen Namen.

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      1. admin Beitragsautor

        Ich glaube, hier muss sich keiner für ein fehlendes Leerzeichen o.ä entschuldigen. Und ich habe großen Respekt vor allen, die hier mit Klarnamen auftreten, aber ebenso großes Verständnis für alle, die es vorziehen, ein Pseudonym zu nutzen – aus genau den von Grimbart genannten Gründen. SE

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    3. Heinz P.

      Sehr geehrter Herr Pfannenstiel,
      wenn es um das Thema Pseudonym geht, kann ich Lars und Grimbart nur zustimmen. Auch ich verwende bei politischen Themen oder wenn es um das Thema Wolf geht ein Pseudonym bei Kommentaren. Bei einem Artikel -ob im Internet oder in einer Zeitschrift- halte ich davon aber allerdings nichts.

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    4. Heinz P.

      Wenn es um das Thema Pseudonym bei Kommentaren im Internet geht, so kann ich Lars und insbesondere Grimbart nur zustimmen. Auch ich verwende ein Pseudonym wenn es um politische Themen und das Thema Wölfe geht. Bei Veröffentlichung eines Artikel -ob im Internet oder in einer Zeitschrift – halte ich davon aber allerdings nichts. Wie Grimbart richtig schreibt hat das nichts mit Feigheit zu tun, sondern nur mit Vorsicht.

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  6. Mark

    Man bekommt das Gefühl, die aktuell von CDU, SPD und den Grünen betriebene Politik, hat nichts anderes zum Ziel, als dem Bürgern jegliche Freiheiten zu nehmen. Die Freiheit Waffen zu besitzen ist in Deutschland ja bereits schon seit vielen Jahren enorm eingeschränkt worden. Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Das sollte doch eigentlich genügen. Vor allem ist es vollkommen ausreichend, denn mit legalen Waffen werden so gut wie keine Verbrechen begangen. Eine weitere Einschränkung des Waffenbesitz würde in Deutschland kein bisschen mehr Sicherheit schaffen. Meiner Meinung nach können wir mehr Sicherheit für die Bürger nur durch die Möglichkeit der Bürger Waffen zur Selbstverteidigung führen zu dürfen schaffen.
    Weitere, von den oben genannten Parteien vorangetriebenen Einschränkung der Bürger, sind das Bargeldverbot, die zunehmende totale Überwachung aller Bürger (z.B. aktuell WhatsApp usw. durch Staatstrojaner) und ich habe das böse Gefühl das uns auf lange Sicht gesehen auch das Auto und somit unsere Bewegungsfreiheit genommen werden soll. Zur nächsten Bundestagswahl sollte man sich also genau überlegen, welcher Partei man seine Stimme gibt.

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  7. Paul

    Zu Mark.

    Daher muss auch die FDP an der nächsten Regierungsbildung ( ohne die Grünen und Linke ) im Bund beteiligt sein. Allerdings wenn es um Sicherheitsfragen geht, möchte ich auf die vergangenen Zustände in NRW und Berlin hinweisen -so kann es allerdings auch nicht gehen. Da ist die Verschärfung des Waffengesetz doch nur eine Ablenkung von den tatsächlichen Problemen die wohl offensichtlich die Politik nicht geregelt bekommt. Gegen eine Überwachung an öffentlichen Plätzen habe ich aber allerdings nichts.

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  8. St.Ex

    Was die Grünen zu dem Verhalten des Freundes der vergewaltigten jungen Frau sagen würden interessiert mich nicht. Überhaupt interessiert mich nicht was die Grünen sagen. Wichtiger ist mir meine eigene Einstellung und mein eigenes Gewissen.
    Ich hoffe ich stehe nie vor der Frage: Was tun?. Die Wahrscheinlich keit betroffen zu sein ist Gott sei Dank gering.
    Aber wenn es passierte, dass einer meiner Angehörigen oder auch “nur” ein Fremder durch widerrechtliches Tun geschädigt, bzw. für sein Leben gezeichnet würde, und ich hätte nicht alles unternommen um das “Schlimmste zu verhindern”, wie würde ich mich danach fühlen? Andererseits, hätte ich eingegriffen und den Täter mit Gewalt und den entsprechenden Folgen gehindert, würde ich mir für mein Leben lang nicht Vorwürfe machen ob mein Tun wirklich erforderlich war.
    Wenn ich aber zwischen den den beiden Optionen nüchtern und überlegt wählen könnte würde ich die erste Möglichkeit wählen: Lieber dem Täter an den Kragen als dem Unschuldigen Opfer.

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  9. St.Ex

    Hier in meiner Nähe, in Köln-Fühlingen, fand 1964 das erste Schul-Massaker statt. Der Täter hatte eine zum Flammenswerfer umgebaute Gartengiftspritze und eine selbstgebaute Lanze. Er hat die Kinder schwer verbrannt und für ihr Leben gezeichnet und die zwei jungen Lehrerinnen -eine davon schwanger – mit der Lanze erstochen.
    Es geht das Gerücht, dass ein Nachbar dem mörderischen Treiben des Irren mit seiner Kleinkaliber ein Ende setzte.
    Wenn es denn so gewesen sein sollte und ein Privatmann kurz entschlossen gehandelt hat indem er sofort und ohne obrigkeitsstaatliche Rückversicherung in eigener Verantwortung gehandelt hat, dann gebührt ihm unser Dank auch wenn er vor Einsatz seiner Schußwaffe keinen Warnschuß abgegeben haben sollte.

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  10. Friedrich W. Eickelen

    Die Terroranschläge und Amoktaten in Paris, Nizza, London, Manchester, Berlin, München, Würzburg, aber auch sonst wo noch in der Welt überschlagen sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten.
    Viele Menschen fragen sich, ob wir nirgendwo mehr vor solchen Gewalttaten sicher sind. Leider gibt es nur die bittere Wahrheit, dass wir wirklich nirgendwo mehr sicher sind, aber DAS waren wir eigentlich auch noch nie, denn man kann eigentlich überall auf der Welt und zu jeder Zeit Opfer eines Gewaltverbrechens werden, genauso, wie man zu jeder Zeit und überall auf der Welt einen Unfall haben kann. 100 % Sicherheit in allen Lebenslagen und unter allen Lebensumständen gibt es nicht, auch wenn wir uns alle nach solch einer Sicherheit „sehnen“!
    Die Menschen in Israel leben unter einer ständigen Terrorbedrohung. Kein Politiker in Israel würde auch nur ansatzweise auf den verrückten Gedanken kommen, die eigenen Bürger für Terrortaten haftbar zu machen und das Waffenrecht für loyale, staatstragende Bürger vollkommen irrational zu verschärfen. Israel ist ein demokratischer und wehrhafter Staat, der seinen loyalen Bürgern vertraut und ihnen eine Bewaffnung zum Eigenschutz zubilligt!
    Wer jedoch unter dem Eindruck der zurückliegenden Amok- und Terrortaten in Europa jetzt nach schärferen Waffengesetzen „ruft“, betreibt übelste Anlassgesetzgebung und übelsten Populismus in Reinkultur! Gerade wir hier in Deutschland haben schon äußerst scharfe waffenrechtliche Bestimmungen, die jedoch offensichtlich keinerlei Verbrechen mit Waffen und Sprengstoffen aller Art verhindern konnten. DAS sollte man zur Kenntnis nehmen, da Verbrecher nicht bei der „Waffenbehörde“ erst einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte stellen, um sich ihre Tatmittel dann einfach im nächsten Fachgeschäft kaufen zu können. Selbst die schärfsten Gesetze können Verbrechen, die mit krimineller Energie geplant und ausgeführt werden, nicht verhindern!!!
    Wer jedoch mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen Straftaten, Körperverletzung oder Straftaten gegen das Leben begeht, wird schon seit ewigen Zeiten nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches hinreichend „sanktioniert“ – im Rahmen der Konsumption fallen allerdings die Verstöße gegen das Waffenrecht dann regelmäßig „einfach als Mengenrabatt“ bei der Strafzumessung „unter den Tisch“!
    Das Waffenrecht ist eigentlich ein reines Ordnungsrecht und soll einen geregelten und sicheren Umgang mit Waffen gewährleisten.
    Es ist geradezu widersinnig, staatstragende, loyale, nicht sicherheitssignifikante und regelmäßig „sicherheitsüberprüfte“ Bürger, die legal Waffen besitzen, für die Taten von Verbrechern letztendlich „haftbar zu machen“.
    Bei all der häufig auch ideologisch motivierten „Regelungswut“, die an den Tag gelegt wird, wenn es um Waffen geht, sollte man durchaus auch daran denken, ob all DAS wirklich erforderlich, geeignet und angemessen ist, um Waffenkriminalität und Terrorismus zu bekämpfen! Oder ist das „ganze Getue“ ums Waffenrecht Ausdruck der Ratlosigkeit von „Sicherheitspolitikern“ – also einfach nur hilfloser Aktionismus nach dem Motto „OPERATIVE HEKTIK bei GEISTIGER WINDSTILLE“? Placebo-Politik zur Nervenberuhigung von ratlosen/vielleicht auch überforderten („Sicherheits“-)Politikern und schlecht informierten Wahlbürgern ist aber für eine Freiheitlich Demokratische Grundordnung und für unsere offene, tolerante Gesellschaft unwürdig!
    Wenn Ihr Nachbar, der keinen Führerschein besitzt, eine Trunkenheitsfahrt unternimmt und dabei einen Unfall verursacht, würden Sie sich „auch bedanken“, wenn Sie als Führerscheinbesitzer, der Jahrzehnte lang unfallfrei gefahren ist und beim Betrieb eines Kfz Alkohol meidet, wie der Teufel das Weihwasser, plötzlich für die Verfehlung Ihres Nachbarn aufgrund eines neuen Gesetzes einfach „prophylaktisch“ zur Führerscheinnachschulung geschickt würden bzw. Ihren Führerschein abgeben sollen.
    Aber genau solche widersinnigen Gedanken „reitet“ man im Bereich des Waffenrechts. Die ganzen waffenrechtlichen Verschärfungen in der Bundesrepublik Deutschland aus den zurückliegenden Jahrzehnten haben keinen Mord der RAF oder des NSU verhindern können! Verbrechen können nicht dadurch verhindert werden, dass man im Rahmen eines unrealistischen Wunschdenkens einfach mal eben die gesetzlichen Bestimmungen verschärft.
    Als warnendes Beispiel für die Auswirkungen von ausufernder „Sicherheitspolitik“ und „staatlicher Überwachung“ sollte man sich vielleicht mal den Science Fiktion-Film „DEMOLITION MAN“ (siehe hierzu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Demolition_Man ) anschauen. Recht anschaulich sind aber auch die Filme “Fahrenheit 451“ (siehe hierzu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrenheit_451_(Film) ) oder „SOYLENT GREEN“ (siehe hierzu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_Jahr_2022_%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen ), die dem Betrachter als Fiktion sehr deutlich aufzeigen, wohin Staaten mit überbordender Überwachung „abdriften“ könnten!!!
    Man sollte sich mal vor Augen führen, dass die Teilnahme am Straßenverkehr – egal ob als Fußgänger, Radfahrer, PKW- oder LKW-Fahrer oder -beifahrer – ungleich größere Risiken beinhaltet als von einem Massenmörder, Terroristen oder auch nur Bankräuber erschossen zu werden. Im Jahre 2015 gab es im deutschen Straßenverkehr etwa 3500 Tote, 360.000 Verletzte und 2,3 Millionen Unfälle, im aktuellen Jahr 2016 wird es sicherlich nicht wesentlich anders sein. Wegen diesem wirklichen Massenmord, verteilt auf 365 Tage – pro Tag rund 10 Tote, 1000 Verletzte, 6.400 Unfälle – gibt es keine Gesetzesverschärfungsinitiative irgendeiner politischen Partei oder Bürgerinitiative, weder in Deutschland noch von den Kommissaren der EU. NICHTS!!!!!!!!!!
    Ich war viele Jahre beim Zoll in der Bekämpfung der Waffenkriminalität eingesetzt; daher weiß ich aus dienstlicher Erfahrung, dass nur eine wirkungsvolle Bekämpfung des illegalen Waffenhandels „diesen Sumpf“ austrocknen kann.
    Legale scharfe Schusswaffen, „Luftdruck-/Druckluft-, CO2- und Softairgewehre/-pistolen“, Gas- und Signalpistolen, Vorderladerwaffen mit Lunten-, Steinschloss- oder Perskussionszündung, etc. sind sicherlich nicht die Sicherheitsbedrohung für Deutschland oder Europa.
    Selbst Kolonialmächte haben früher ihren Kolonialvölkern sogar den Besitz von Vorderladerwaffen gestattet!!!!!
    Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Deutsche Bundestag sollten bei all der „staatlichen Regelungswut“ vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass weder der „EU-, noch der Bundesbürger“ unmündiges Kolonialvolk und die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Bundestag keine Kolonialmacht/-verwaltung ist!
    Vor dem oben dargestellten Hintergrund ist weiteren Waffenrechtsverschärfung eine klare Absage zu erteilen. Nicht schärfere Gesetze verhindern Verbrechen, sondern nur konsequentes Handeln von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (die auch konsequent die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen)!

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  11. Friedrich W. Eickelen

    Am 28. Mai 2016 kaufte ich im lokalen Zeitschriftenhandel die VISIER-Ausgabe 6/2016. Auf der Seite 96 „stolperte“ ich über den Artikel „Polizei Wuppertal rät vom Kleinen Waffenschein ab“ .
    In der TACTICAL GEAR – Ausgabe 4/2015 wurde im EDITORIAL ebenfalls auf die oben dargestellte „Verwaltungspraxis“ einer Polizeibehörde Bezug genommen, die die gleiche Aussage „zum kleinen Waffenschein und zu Selbstschutzmaßnahmen“ darstellt.
    Der „Hinweis“ der Wuppertaler Behörde „Ich möchte Sie bitten, unter Berücksichtigung meiner Hinweise, Ihren Antrag nochmals zu überdenken. Sofern ich keine weitere Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus dass Sie auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins verzichten und werde von einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrages absehen.“ ist an sich schon eine bodenlose Unverschämtheit und Respektlosigkeit gegenüber dem mündigen Bürger, der gesetzeskonform einen zulässigen Antrag gestellt hat. WAS maßt sich da eine Behörde an, in einer solch kaltschnäuzigen Art und Weise auf Bürger einzuwirken?!!!!!
    Reagieren unsere Ämter nun auch bei Antragstellungen im Bereich des Asylrechts bzw. im Bereich der Sozialhilfe/HARTZ4, bei Bauanträgen, Schankgenehmigungen, Gewerbeanmeldungen, etc. in gleicher Art und Weise? Nun, der Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung wäre sicherlich und zu recht „unüberhörbar“!!!!
    Dem einzelnen Beamten mache ich keinerlei Vorwurf, dass er die Weisungen seiner Vorgesetzten ausführt, weil er als Beamter dienstrechtlich an diese Weisungen gebunden ist, aber den Vorgesetzten, die sich hier im Rahmen vorauseilenden Gehorsams als „vorsichtige Unterlasser und Bundesbedenkenträger profilieren wollen“, mache ich sehr wohl einen Vorwurf, weil sie sich anscheinend nicht mehr an ihren Diensteid gebunden fühlen und gegen das legale Schutzbedürfnis des Bürgers handelnd, politischer Ideologie hinterherjagen. Oder erleben wir mit dem „Wuppertaler Aktionismus“ die Wiedergeburt des preußischen Landrechts – des geistigen wie juristischen Absolutismus des preußischen Obrigkeitsstaates???!!!!!
    Wer lesen kann, ist ungemein im Vorteil. Das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch, wie auch die Strafprozessordnung sollten einem „Polizeiführer“ durchaus geläufig sein.
    Das Grundgesetz gibt den allgemeinen Rahmen für die schutzwürdigen Güter, zu denen insbesondere Leib, Leben, Freiheit, Eigentum und Ehre gehören. Das Strafgesetzbuch wiederum ergibt die Grenzen, in denen notfalls straflos gegen Leib und Leben eines Rechtsbrechers vorgegangen werden darf. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (vgl. § 32 Abs. 2 StGB)!
    DAS war jedoch „in Deutschland“ (Preußen) nicht immer so! Zur „Rechtsgeschichte“ möchte ich daher aus WIKIPEDIA zitieren (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_%28Deutschland%29 ) zitieren:
    Das Notwehrrecht leitet sich von alters her ab aus dem römischen Rechtsgrundsatz Vim vi repellere licet (lat., dt. Gewalt darf mit Gewalt erwidert werden). Im modernen Sprachgebrauch wird oft die Grundsatzformel „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ (auch Rechtsbewährungsprinzip genannt) gebraucht. Damit soll einerseits das Notwehrrecht überhaupt begründet werden. Es ist aber auch bereits ein erster Grundsatz festgehalten: Es ist einem Angegriffenen grundsätzlich gestattet, sich mit Gewalt zu wehren, auch wenn ihm eine Flucht als „mildestes Mittel“ der „Notwehr“ möglich wäre; er kann sich also wehren und braucht nicht zu weichen.
    Ein Blick in die Historie zeigt, dass das Recht auf Notwehr nicht zu jeder Zeit selbstverständlich war. Einer der einschneidendsten, am intensivsten untersuchten und dokumentierten Fälle von Notwehr mit tödlichem Ausgang für den Angreifer ereignete sich 1805 im damaligen Schlesien: Ein einschlägig bekannter und dem Strafvollzug zuvor entflohener Räuber namens Exner starb beim versuchten Einbruch in eine einsam gelegene Mühle durch einen Messerstich des anwesenden Müllers. Das preußische Landrecht enthielt infolge des geistigen wie juristischen Absolutismus des preußischen Obrigkeitsstaates keine klaren Festlegungen über das Recht auf Notwehr. Im Deutschland jener Zeit war die Anerkennung der Notwehr in den meisten Fällen ganz in das Ermessen der verhandelnden Richter oder in die Gnade der jeweiligen Landesherren gelegt. Daher musste in einem langwierigen Prozess geklärt werden, inwieweit in diesem besonderen Einzelfall das Recht auf Notwehr angewandt werden konnte. Der nachfolgende Prozess um den Tod des Räubers Exner führte nach längerer Dauer unter dem Druck der Öffentlichkeit und der äußeren Verhältnisse (vor allem der Französischen Revolution) eine intensive, kontrovers geführte Diskussion unter den führenden Rechtsgelehrten der Zeit herbei, die schließlich in die noch heute gültige Formulierung der Notwehr im deutschen Recht mündete. Dieser Fall war so bedeutend und hatte schon seinerzeit so weitreichende Konsequenzen, dass er bereits in den „Neuen Pitaval“ Aufnahme fand. Die Befürworter eines verbrieften Rechtes auf Notwehr verwiesen auf die Abwesenheit der Obrigkeit in Notwehrfällen und postulierten die noch heute gültigen bürgerlichen Rechte und Regularien. Die Gegner betonten die Möglichkeit des Missbrauchs und die Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols. Die Diskussion darüber dauerte bis in die jüngste Zeit an. Die Definition des Notwehrexzesses und dessen zeitweilige Strafbewehrung sind Beleg dafür.
    Im Zusammenhang mit dem „Notwehrrecht“ möchte ich auch darauf hinweisen, dass es den § 127 Abs. 1 StPO gibt: „§ 127 Vorläufige Festnahme (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.“
    Nebenbei bemerkt, habe ich diese Rechtsnorm schon in den 70er Jahren im Sozialkundeunterricht der Karl-Broermann-Realschule in Oberhausen vermittelt bekommen und im Laufe meines Lebens habe ich auch diverse „Vorläufige Festnahmen“ außer Dienst ausgesprochen und durchgesetzt, allerdings gehört dazu ein „gerütteltes Maß an Mut, Mündigkeit und Zivilcourage“, die man dem Bundesbürger im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte anscheinend immer mehr „aberzogen“ hat.
    Zu dem Thema „Wuppertaler Polizei rät vom Kleinen Waffenschein ab“ passt aber auch eine Zeitungsmeldung aus der „BILD AM SONNTAG“ vom 29. Mai 2016, die da lautete: „Und die Düsseldorfer Polizei rät: Tragen Sie draußen keinen Schmuck“.
    Ich überlasse es dem geneigten Leser, eigene Schlüsse aus den beiden dargestellten Presseveröffentlichungen zu ziehen.
    Zu den angesprochenen Presseveröffentlichungen passt aber auch ein Artikel aus der Schweizer Zeitung „DIE WELTWOCHE“, der sich mit den „Silvestervorkommnissen von Köln“ beschäftigt und unter dem Titel „Abwesenheit von Mut“ erschien (Link entfernt, admin), wobei mit diesem Zeitungsartikel keineswegs Ressentiments gegen ausländische Mitbürger oder Migranten gefördert werden sollte.
    Unlängst erschien ein Auszug aus dem neuen Buch des Bundesvorsitzenden der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT in der HUFFINGTON POST (Link entfernt, admin) unter dem Titel “Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal”, der sehr eindrucksvoll das Gefühlsleben eines Opfers und die Reaktionen aus Politik, Gesellschaft und Massenmedien auf die „Silvestervorkommnisse“ darstellt.
    Mein Vater war mehrere Jahrzehnte Polizeibeamter in Oberhausen, ein Mann mit beispielhafter Integrität, der mir in Haltung und Pflichterfüllung immer ein leuchtendes Beispiel gab! Er hat mir schon als kleinem Buben einen sehr richtigen und wichtigen Rat mit auf meinen Lebensweg mitgegeben, als er mir sagte, dass es besser sei, von Zwölfen gerichtet als von Sechsen getragen zu werden!
    Ich habe 15 Jahre als Soldat gedient, bin Schießlehrer für Infanteriewaffen, habe 12 aktive Jahre im Zollfahndungsdienst „verbracht“, meinen Lehrgang „Eigensicherung und Bewaffnung im Fahndungsdienst“ absolviert, bin ausgebildeter Sprengstoffermittler (mit den Fachlehrgängen D1 und D2 beim BKA) und auch heute noch als Ermittlungsbeamter in einem Bundesressort eingesetzt; vor über 40 Jahren habe ich geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen – ich fühle mich auch heute noch diesem Diensteid verpflichtet. Mit der „Verwaltungspraxis“ einiger Polizeibehörden, die dem Bürger davon abraten, sich vor Straftätern zu schützen und im Extremfall nur “eingeschränkt” ihrem Notwehr bzw. Nothilferecht Gebrauch zu machen, kann ich mich nicht identifizieren, weil ich „neudeutsch ausgedrückt“ mein Leben lang nach dem Motto „WE SERVE and PROTECT“ erzogen und ausgebildet worden bin und gelebt habe!

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  12. St.Ex

    Genau, die Verstöße gegen waffenrechtliche Bestimmungen fallen dann unter den Tisch, wenn in der anderen Sache, der Hauptsache, eine weit höhere Strafe zu erwarten ist. Das habe ich als „gelernter“ Zeuge selbst erlebt. Die Bedrohung des Zeugen wurde nicht mehr geahndet, weil „er“ weit mehr auf dem Kerbholz hatte.
    Umgekehrt, der biedere brave Bürger, der solange er denken kann sein Gewehr im Kleiderschrank aufbewahrte gerät in die Mühlen der Justiz weil er die neuen Aufbewahrungsvorschriften nicht beachtete.
    Das es sich im Grunde um höchst zuverlässige Leute handelte spielt für die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde wie auch für die Öffentlichkeit keine Rolle Alles WaffenNARREN! Während der erstgenannte Ganove über die Ermittlungen wegen illegalen Waffenbesitzes/Aufbewahrung/etc. nur müde lächelt, ist es für den biederen Bürger erheblich schlimmer was ihm in Folge seines Waffenrechtichen Fauxpas widerfährt.
    Die Gesetzesvorgaben im Waffenrecht – seit 1972 – verstehe ich immer weniger. Nicht, dass ich das Gesetz nicht lesen und interpretieren könnte, sondern die Notwendigkeit der Vorschriften kann ich nicht nachvollziehen. Was soll es bringen, wenn mein historisches, Gewehr M/71 aus der Zeit der deutschen Reichsgründung nicht mehr mit Stahldraht an den Eichenholzgewehrständer kette, sondern in einen Stahlschrank verfrachte wo ich ihn nicht mehr sehe. Im Museum steht er doch auch einfach gegen Wegnahme gesichert für jeden sichtbar an der Wand. Den Waffensammlerfreunden wollte die zuständige städt. Ordnungsbehörde für eine vom Landrat und Kulturamtsleiter unterstützte Ausstellung doch tatsächlich die Auflage machen die Waffen „auf der Ausstellung in verschlossenen Stahlschränken“ zu präsentieren. Dann hätten wir in die Stahlschränke statt der Waffen gleich Zettel legen können.
    Das ganze Waffenrecht in der jetzigen Form gehört auf den Müll!

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  13. St.Ex

    Nun Herr Eickelen, mit Ihrer waffenrechtlichen Vita kann ich nicht konkurrieren. Ich habe nur als kleiner Bub meinen Großvater bewundert, der mit Hund und Flinte ins Revier ging. Leider war er sehr streng und die Erziehung meiner Mutter verbot es uns an eigene Waffen (Luftgewehr) auch nur zu denken.Das änderte sich erst im Jugendalter als ich Mitbegründer des ersten Sportvereins in unserem Ort wurde – der Hubertus-Sportschützen. Später bei der Bundeswehr konnte ich schon einige Grundkenntnisse im Umgang mit Waffen vorweisen. Mein Interesse an Waffen ist geblieben wenn auch die sportlichen Aktivitäten in den Hintergrund traten und seit einigen Jahrzehnten geschichtliche Exponate – Langwaffen Deutschland/Deutsches Reich/Preußen – im Vordergsrund meines Interesses stehen. So habe sich schon einige den Besitzern unbekannte Exemplare untersuchen und begutachten können deren Ergebnis den Besitzern und auch mich erfreute. Unsere Obrigkeit dagegen ist nur erfreut, wenn die Leute die Waffen abgegeben hätten und verschrottet worden wären.
    Aber um auf die Frage der in § 227 BGB sanktionierte Notwehr zu kommen – immerhin ist das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896 – ich erinnere mich an eine Vergatterung der Wache bei der Bundesswehr. Ich habe dieselbe deshalb in Erinnerung behalten, weil die Belehrung abseits von der üblichen Norm eine ganz andere Qualität besaß. Es war eine Reserveoffizier und ich habe unterstellt, dass es ein Jurist war. Er sagte sinngemäß:
    „Wenn Sie denn aber (als Wache) geschossen haben, dann gnade ihnen Gott wenn derjenige noch eine Aussage machen kann“.
    Nach meiner Beurteilung hat sich diese Tendenz bezüglich der Folgen bei einem Schußwaffengebrauch in Notwehrfällen für die Opfer immens verschärft.

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