Wegen aggressiver Äußerungen im Internet: WBK weg

Ein Sportschütze und Waffenhändler aus Bad Kissingen (Bayern) ist durch aggressive Leserkommentare in Internetmedien sowie entsprechende Postings in sozialen Medien aufgefallen. Er habe Nachrichten mit aggressiver Grundhaltung kommentiert und in mehreren Fällen den Aufruf “Bewaffnet euch!” hinzugefügt, wie die Mainpost berichtet. In der Folge hat das zuständige Landratsamt die waffenrechtlichen Erlaubnisse – WBKs, Waffenhandelslizenz und sprengstoffrechtliche Erlaubnis – des Waffenhändlers eingezogen und damit quasi ein Berufsverbot verhängt. Gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse hatte der Mann geklagt. Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte jedoch die Anordnung des Landratsamts. Der Waffenhändler hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Vor Gericht hatte der Waffenhändler versucht, seine Hasspostings im Netz als Satire abzutun. Das nahm ihm das Gericht nicht ab, da dies im Widerspruch zur Aggressivität seiner Äußerungen stünde, die nicht als Satire zu erkennen sein. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof, vor dem ein etwaiges Berufungsverfahren stattfinden würde, hat in einem Eilverfahren die Sichtweise der Vorinstanz und des Landratsamts bereits bestätigt, so die Mainpost: Der Sportschütze habe durch seine Äußerungen den Eindruck erweckt, dass er “eine Verteidigung mit der (Schuss-)Waffe ohne Ansehung der konkreten Situation befürworte” und Waffengewalt „ersichtlich als bevorzugtes Mittel“ zur Konfliktlösung betrachte. Der sprachliche Gestus seiner Äußerungen erwecke „den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität” und legte die Befürchtung nahe, er „werde Waffen missbräuchlich verwenden“. Diese Haltung sei waffenrechtlich nicht hinzunehmen.

Auch das Profilbild des Mannes, das ihm beim Abfeuern einer Pistole zeigt, unterstreiche diesen Eindruck. Die Meinungsfreiheit des Sportschützen sei nicht beeinträchtigt, da er seine Meinung auch ohne waffenrechtliche Erlaubnis frei äußern könne.

Beitragsbild: Waffen in Privathand – damit kann es bei unbedachten Äußerungen im Internet schnell vorbei sein. Foto: privat

3 Gedanken zu „Wegen aggressiver Äußerungen im Internet: WBK weg

  1. Erwin Schmitz

    Jeder, der durch sein allgemeines Auftreten sowie Aufrufe zur Bewaffnung der Zivilbevölkerung den nachhaltigen Eindruck erweckt, die öffentliche Ordnung und den Frieden zu stören. Die Begründung steht für sich selbst:

    “Der sprachliche Gestus seiner Äußerungen erwecke „den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität“ und legte die Befürchtung nahe, er „werde Waffen missbräuchlich verwenden“. Diese Haltung sei waffenrechtlich nicht hinzunehmen.”

    Wenn diese Person den Eindruck erweckt, zu einer Gefahr für sich selbst und andere (vor allem Andersdenkende) zu werden, ist es nicht mehr als rechtens, ihm die Möglichkeit zur erweiterten Gewaltandwendung zu nehmen. Zumal wenn sich ein erwachsener Mensch durch eine nach seiner Ansicht falsche Politik so sehr verängstigen lässt, dass er meint nur noch mit Aggressivität und Waffengewalt sein Recht verteidigen zu können, dann versagt bei ihm wahrscheinlich die grundlegende psychologische Rationalität.

    Insofern ist es zum Schutz der Bürger dieses Landes ein kluges, prophylaktisch denkendes und handelndes Deutschland.

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