Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: “Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen”, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

Nicht jeder Waffenbesitzer wird in der Lage sein, die anno dazumal erfolgte Übermittlung der Kaufnachweise oder Fotos und deren Zugang bei der Behörde etwa durch einen Fax-Sendebericht nachzuweisen. Rechtsanwalt Sendke rät deshalb, vor Inkrafttreten der Neuregelung gegenüber der Waffenbehörde die Waffenschränke anzugeben, die gemäß der Bestandsschutzregelung weiter genutzt werden sollen. Das kann, wie gesagt, durch Übersendung von Kopien der Kaufbelege und / oder Fotografien geschehen, auf denen das Herstellerschild mit der VDMA-Zertifizierung zu erkennen sein sollte.

Typenschild in A-Schrank mit der Zertifizierung gem. VDMA. Foto: SE

Wichtig ist, das sei nochmals betont, dass der Waffenbesitzer nachweisen können muss, dass er die enstprechenden Tresore vor Inkrafttreten der verschärften Aufbewahrungsvorschriften besessen hat. Aber: Ein Einschreiben mit Rückschein beweist nur, dass man einen Brief an die Waffenbehörde geschickt hat, sagt aber nichts über dessen Inhalt, weshalb RA Sendke den bereits erwähnten, sorgfältig zu archivierenden Fax-Sendebericht empfiehlt. Überdies sollte eine Bestätigung von Seiten der Waffenbehörde angefordert werden – die Behördenmitarbeiter werden über die entsetzliche Mehrarbeit fluchen, aber daran sind nicht die Jäger und Sportschützen schuld.

Verschärfung kontraproduktiv?

Ärgerlich ist, dass gebrauchte Waffenschränke, die sich bislang sehr gut weiter verkaufen ließen, aufgrund der Neuregelung nunmehr nur noch als Schrott zu entsorgen sein dürften. Wieder einmal führt eine Gesetzesänderung – die kaum einen realen Zugewinn an Sicherheit bringen dürfte und damit wie so vieles im deutschen Waffenrecht im Bereich Symbolpolitik anzusiedeln ist – zu einer drastischen Wertminderung des Eigentums rechtstreuer Bürger.

Mittelfristig könnte sich die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften sogar als kontraproduktiv erweisen: Wer die Neuanschaffung eines besseren Waffenschranks erwogen hat, könnte sich jetzt – aufgrund der Entwertung des alten Schranks und der Kostensteigerung bei der Neuanschaffung – möglicherweise dafür entscheiden, die vorhandenen bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter zu nutzen.

Zeit bis zum Inkrafttreten nutzen

Die verschärften Aufbewahrungsvorschriften treten nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bis dahin können noch einige Wochen vergehen. Rechtsanwalt Sendke rät, die Zeit zu nutzen: “Man sollte vor Inkrafttreten der Neuregelung die Schränke erwerben und den Besitz der Waffenbehörde anzeigen, die unter den Bestandsschutz fallen sollen.” Wer also einen der bewährten, leicht zu transportierenden und ohne Statik-Probleme in jeder Mietwohnung aufzustellenden A- und B-Schränke bis zum Eintritt des Erbfalls nutzen möchte, muss sich beeilen… SE

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