Waffenrecht: “Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern”

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel “Der deutsche Weg zur Waffe” die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe “in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.”

Die Schuldhaftigkeit von Sportschützen, Jägern und Waffensammlern (die in den Medien grundsätzlich als “Waffennarren” tituliert würden) sei tief in der bundesrepublikanischen Nachkriegsmentalität verankert, so der Autor weiter. Schießen stehe dem überweltlichen Harmlosigkeitsgebot, mit dem sich die Deutschen aus ihrer Geschichte gerettet haben, diametral entgegen. Vor diesem Hintergrund erstaune es nicht, dass die Deutschen, die bereits das schärfte Waffenrecht weltweit hätten, es immer noch weiter verschärfen wollen würden.

Müller-Ulrich schildert dann ausführlich, welche gesetzlichen Auflagen und Anforderungen ein deutscher Sportschütze vor dem Erwerb einer Schusswaffe erfüllen muss, wie er diese aufbewahren muss (seine Ausführungen sind in diesem Punkt von der jüngsten Verschärfung bereits wieder überholt) und dass ein Legalwaffenbesitzer “nicht einmal auf dem Sterbebett” einem anderen, nicht berechtigten Familienmitglied verraten dürfe, wo der Schlüssel zum Waffenschrank versteckt ist. Das verständnislose Kopfschütteln, dass diese Regelungen in einem Land mit einem liberalen Waffenrecht hervorrufen, lässt sich erahnen.

Wer sich diesen Regelungen unterwerfe, müsse doch “ein an Rechtschaffenheit kaum zu überbietender Staatsbürger” sein, meint Müller-Ulrich – eine Einschätzung, die bekanntlich von der praktisch nicht gegebenen Deliktrelevanz von Legalwaffen gestützt wird. Dennoch teile die politische Klasse diese “Selbsteinschätzung der Legalwaffenbesitzer” nicht: Bei den Verhandlungen über die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie in Brüssel würden diese vielmehr in einem Atemzug mit Terroristen genannt, gegen die sich die Waffenrechtsverschärfungen angeblich richten. Offenbar glaubten gerade die deutschen Politiker “in alter deutscher Amtstradition, dass Terrorismus etwas ist, dem man durch Ablehnung von Anträgen beikommt.”

Angesichts der Kriminalstatistik gehe es beim Waffenrecht nur “zu einem winzigen Teil” um öffentliche Sicherheit: Demokratie und Volksbewaffnung stünden in einem “tiefen geschichtlichen Zusammenhang.” Das Waffenrecht sei daher “das vielleicht stärkste Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern.”

Im Fall Deutschlands wäre es wohl eher angebracht, von einem Symbol des Misstrauens zu reden. SE

Beitragsbild: Headline des zitierten Beitrags in der Basler Zeitung. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

 

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