Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen.  Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

Es stelle sich nämlich die Frage, wie sich einfache Bürger gegen einen Amokläufer verteidigen sollen, wenn ihnen das Führen von Schusswaffen zur Selbstverteidigung verboten wird und ihnen bei Zuwiderhandeln sogar eine Haftstrafe droht, fragt FUÖ und gibt zu bedenken: “Wie vorgeschlagen verfügbare Gegenstände (man könnte hier an herumstehende Sessel denken) gegen einen mit einer Schusswaffe bewaffneten Angreifer zu verwenden, ist unrealistisch und potentiell lebensgefährlich.” In Wahrheit habe “der einfache Bürger aufgrund des in diesem Punkt sehr restriktiven Waffengesetzes keine Möglichkeit, sich in einem wie von Ihnen geschilderten Szenario zu verteidigen.”

Nur bewaffnete Bürger könnten sich gegen bewaffnete Angreifer verteidigen, meinen die Waffenlobbyisten. Deshalb fordere FUÖ, dass es Bürgern unter objektiven Voraussetzungen möglich sein müsse, eine Genehmigung zum (verdeckten) Führen von Schusswaffen zu erhalten. Denkbar wäre, dass für die Erlangung dieser Genehmigung zusätzlich zu den Voraussetzungen für die Erlangung der Waffenbesitzkarte ein umfangreicher Kurs absolviert werden muss. Das Erfordernis einer Begründung, deren Anerkennung von der Willkür einer Behörde abhängt, dürfe es nicht geben. Dies wäre “ein vernünftiger Weg und weit davon entfernt, jeder unqualifizierten Person „eine Waffe in die Hand zu drücken“”, findet FUÖ.

Generaldirektorin Michaela Kardeis, Innenminister Herbert Kickl und Kriminalpsychologe Thomas Müller bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Verhaltenstipps. Quelle: BMI/Eugenie Berger

Vier Kernbotschaften des BMI

Die vier Kernbotschaften des BMI lauten:

• Flüchten – Wenn es möglich ist, flüchte ich. Ich lasse meine persönlichen Sachen zurück, weil diese mich behindern können.

• Verstecken – Wenn flüchten unmöglich ist, verstecke ich mich. Ich verriegle und blockiere Türen, stelle mein Handy lautlos, schalte die Vibrationsfunktion aus und verhalte mich leise.

• Verteidigen/Informieren – Wenn flüchten sowie verstecken nicht möglich sind, ich noch nicht in Sicherheit bin, also die Gefahr gegen mich noch andauert, dann verteidige ich mich, als letzte Konsequenz. Ich nutzte verfügbare Gegenstände, um den Angriff abzuwehren, suche Unterstützer und helfe auch anderen Personen.

• Notruf – Sobald ich in Sicherheit bin, rufe ich 133 oder 112.

Zudem erhalten die Menschen aktuelle und gesicherte Informationen über die Medien-Kanäle der Polizei und des Innenministeriums. PM/SE

Beitragsbild: Flyer mit Verhaltenstipps des BMI (Screenshot, Ausschnitt). Quelle: BMI

Ein Gedanke zu „Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

  1. RK

    Das Plädoyer für #carrynow ist nachvollziehbar. Dies wird vermutlich (leider) noch diverse Terroranschläge und Arbeit am Bewusstsein der Bevölkerung (Aufklärung) bedürfen, bis man sich hierzu durchringt. Die Forderung nach einem “umfangreichen Kurs” halte ich für problematisch. Man sollte Grundlagen des Notwehr-/Nothilferechts (besonders im öffentlichen Raum, Stichwort Hinterlandgefährdung) kennen und eine Grundfertigkeit mit der Waffe. Dies sollte auch durch andere Qualifikationsnachweise zu erbringen sein.

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