Waffenbesitz: Grüne fordern noch mehr Verbote

Psychotests für Legalwaffenbesitzer, Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Überwachung durch Verfassungsschutz

Nach dem schlechten Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl wollten die Grünen keine Verbotspartei mehr sein, hieß es. Doch jetzt hat sich die Partei auf ihre Kernkompetenzen besonnen: Verbieten, Bevormunden, Verteuern. So forderte die grüne Bundestagsfraktion ein Verbot von billigem Fleisch, wie u.a. die FAZ berichtet. Richtig so: Der überdurchschnittlich gut verdienenden Wählerschaft der Grünen kann es schließlich egal sein. Wir finden: Ein konsequenter Schritt in Richtung Planwirtschaft.

Und auch was die Drangsalierung von Legalwaffenbesitzern wie Jägern und Sportschützen angeht, ist die Verbotspartei endlich wieder auf Kurs: Mit einem bunten Strauß, ach was, einem Feuerwerk an Verbotswünschen haben sich die grünen Bundestags-Abgeordneten der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgetan: Die stichpunktartige Auflistung aller nach Auffassung der Grünen anzustrebenden Verbote und Einschränkungen im Hinblick auf Legalwaffenbesitz nehmen zwei Seiten im Antrag “Mehr öffentliche Sicherheit – Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen” vom 08.06.2016 ein.

Die Grünen Khmer fordern die Bundesregierung auf:

1. sich insbesondere auch im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass

a) Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen verboten wird, wenn diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind (Anzahl der Selbstladungen, Beschaffenheit des Laufs, Kaliber, Magazinkapazität); Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

b) ein zentrales Register in allen EU-Mitgliedsstaaten eingerichtet wird, in welchem alle essentiellen Bestandteile von Schusswaffen einschließlich Munitionsverpackungen geführt werden; diese nationalen Register müssen auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sein und damit den Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten ermöglichen;

c) strenge Aufbewahrungsregeln für Schusswaffen und Munition erlassen werden, die u.a. die getrennte Lagerung der Schusswaffe und der zugehörigen Munition in Sicherheitsfächern, sowie die ständige Kontrolle durch den autorisierten Besitzer vorsehen;

d) die Mitgliedsstaaten ein Kontrollsystem einrichten, worüber die physische, kognitive und psychologische Eignung für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen sichergestellt wird;

e) beim Erwerb einer Schusswaffe eine Haftpflichtversicherung durch den Käufer nachgewiesen werden muss;

f) Ausnahmen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen der Kategorie A (Verbotene Feuerwaffen) ausschließlich für Museen, nicht aber für Sammler, gelten; eventuelle Ausnahmen vom Waffenverbot unbedingt in einer abschließenden Liste mit eng umrissenen Definitionen genannt werden müssen;

g) Autorisierungen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen alle fünf Jahre erneut werden müssen;

h) eine sogenannte verpflichtende „Abkühlperiode“ von mindestens einem Monat zwischen dem Kauf und Übergabe beziehungsweise der Auslieferung und Zustellung von Schusswaffen eingeführt wird;

i) nach diesen Maßgaben eine europaweite Angleichung des Waffenrechts, das den privaten Waffenbesitz weiter begrenzt, und effektiven Kontrollmechanismen, geschaffen wird;

2. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Anwendung der gemeinsamen Deaktivierungsstandards und -techniken entsprechend der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, vorgesehen sind, und schnellstmöglich die in Anhang I der Verordnung zur Deaktivierung festgelegten technischen Spezifikationen zur Deaktivierung von Feuerwaffen einzuführen;

3. einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der

a) regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen und entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands ein-schließlich deren Lagerung vorsieht; b) die besondere Missbrauchsgefahr angemessen berücksichtigt, die aus der gleichzeitigen Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen und Munition in Privathaushalten resultiert;

c) spezielle Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen vorsieht, die tatsächlich einen angemessenen Widerstandsgrad für Waffen- und Munitionsschränke gewährleistet, um unbefugten Zugang zu verhindern;

d) die Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen verbietet;

e) für Signal- und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Anwendung erhebliche Verletzungen verursachen können, einen Erlaubnisvorbehalt (gemäß § 2 Abs. 2 Waffengesetz) vorsieht;

f) für Erwerb und Besitz von Reizstoffwaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht;

4. sich im Rahmen der Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen, dass

a) relevante Informationen der Sicherheitsbehörden, einschließlich solche der Verfassungsschutzämter, im Rahmen der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt werden;

b) das Führen von Schießbüchern für den Nachweis der schießsportlichen Aktivitäten als Kriterium bei der Prüfung des Bedürfnisgrundes Sport vorzuschreiben und eine entsprechende regelmäßige Überprüfung des tatsächliche Bedürfnisse zum fortbestehenden Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition vorzusehen;

c) geprüft wird, wie der Bestand an illegalen Waffen durch geeignete polizeiliche Maßnahmen, einschließlich einer zeitlich begrenzte Amnestie wie zuletzt 2009 reduziert werden kann.

Die Red. dankt JAWINA-Leser Anko für den Hinweis auf den Antrag der Grünen.

Beitragsbild: Für grüne Teufelszeug – Waffen in Privatbesitz. Foto: SE

Ein Gedanke zu „Waffenbesitz: Grüne fordern noch mehr Verbote

  1. Paul

    mein Vorschlag : Psychotest für GRÜNE ,,, markante Beispiele : Volker Beck , Claudia Roth …und STRÖBLE .. !!!!!!!!!

    l e g a l e Waffenbesitzer sind wohl k a u m die GEFAHR , die zu bekämpfen ist … diese Forderungen sind doch bloß SCHEINMASSNAHMEN gegen über w i r k l i c h e r Bekämpfung der Gefahr durch Waffenbesitz !!

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