Verwirrung ums Verpackungsgesetz

Was Jäger jetzt beachten müssen

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat mit seiner alarmistischen Pressemitteilung, derzufolge das am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz für jeden Jäger gelte, der abgepacktes Wildbret abgibt, für beträchtliche Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Dabei hätte ein Anruf beim Verpackungsregister gereicht, um zu erfahren, dass der Durchschnittsjäger nicht betroffen ist: Das neue Verpackungsgesetz ist für Jäger nur dann von Belang, wenn sie gewerbsmäßig handeln, bestätigt Dr. Bettina Sunderdiek, Leiterin Kommunikation und Presse beim Verpackungsregister. So ist es auch auf der Internetseite des Verpackungsregisters nachzulesen in einem Dokument mit dem Titel “Die zehn wichtigsten Fragen zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes”, in dem es heißt: “Das „neue“ Verpackungsgesetz betrifft alle Unternehmen, die bisher auch nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer gewerbsmäßig abgegebenen Produkte zu sorgen, wenn diese typischerweise beim privaten Haushalt oder diesen gleichgestellten Anfallstellen (kurz: privater Endverbraucher) als Abfall anfallen.” [Hervorhebung durch Red.]

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Wildbret nur an den privaten Endverbraucher abgegeben wird, oder z.B. auch an Restaurants: “„Gleichgestellte Anfallstellen“ sind alle Anfallstellen, bei denen typischerweise solche Verpackungen anfallen” wie private Haushalte, aber auch Kinos, Gaststätten, Hotels, Freizeitparks, Kantinen, Krankenhäuser etc.”

Registrieren, Vertrag abschließen, Mengen melden

Das Verpackungsgesetz bringt einige Neuerungen für alle, die erstmalig gewerbsmäßig verpackte Produkte für private Endverbraucher in Verkehr bringen. Sie müssen sich zunächst bei der sogenannten „Zentralen Stelle“ registrieren und unter Angabe der Registrierungsnummer ihre systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei einem System beteiligen (Grafik: Der Grüne Punkt).

Was Jäger, die den Wildbrethandel als Gewerbe angemeldet haben, spätestens bis 1. Januar 2019 tun müssen, erklärt Norbert Völl, Pressesprecher des Unternehmens “Der Grüne Punkt
DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG”:

“1. Jedes Unternehmen, das systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringt, hat sich in der Datenbank LUCID unter www.verpackungsregister.org zu registrieren und erhält dann eine vorläufige individuelle Registrierungsnummer. Das muss jedes Unternehmen selbst machen, ein Delegieren an Dienstleister ist nicht möglich.

2. Um seine Verpackungen wie gesetzlich gefordert an einem System beteiligen zu können, hat der Hersteller unter Angabe der Registrierungsnummer einen Vertrag mit einem System abzuschließen. Die Beteiligung von Verpackungen an einem System ohne Registrierungsnummer wird ab 2019 nicht mehr möglich sein. Da ohne Registrierung und Vertrag mit einem System die entsprechenden Waren ab dem 1. Januar 2019 einem Vertriebsverbot unterliegen, ist eine Registrierung und Beteiligung noch in diesem Jahr unbedingt erforderlich.

3. Im letzten Schritt sind noch die bei dem System gemeldeten Mengen mit der entsprechenden Bestätigung des Systembetreibers durch den Hersteller selbst unter www.verpackungsregister.org zu hinterlegen. Hintergrund: Die Systembetreiber sind ihrerseits ebenfalls meldepflichtig. Die ZSVR wird die verschiedenen Mengenangaben miteinander vergleichen und so Unregelmäßigkeiten leicht verfolgen können.”

Unter “System sind die bundesweit zugelassenen Mülltrennungsunternehmen des dualen Systems zu verstehen, das sind: Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD), ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH, Interseroh Dienstleistungs GmbH, Landbell AG, BellandVision GmbH, Reclay VfW GmbH, ZENTEK GmbH & Co, Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG und Veolia Umweltservice Dual GmbH.

Überschaubare Kosten

Die für den üblichen kleingewerblichen Anbieter von Wildbret anfallenden Kosten sind überschaubar: Auf der Internetseite des Grünen Punkts ist ein Lizenzrechner online, mit dem man die für sein Unternehmen anfallenden Kosten schnell und leicht errechnen kann:

Lizenzrechner auf der Seite des “Systems” Grüner Punkt”. (Screenshot)

Bei Kleinmengen landet man hier bei einem monatlichen Betrag in Höhe von 11,67 Euro, inklusive “vollumfänglicher Beteiligung sämtlicher systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an unserem System, inklusive dem Recht zur Nutzung unserer Marke.”

Einfach ignorieren? Besser nicht!

Die Registrierung beim Verpackungsregister ist öffentlich, d.h., jeder Kunde, aber auch jeder Mitbewerber kann einsehen, ob sich ein Unternehmer ordnungsgemäß registriert hat. Bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht tritt ein automatische Vertriebsverbot für alle Waren in Kraft. Zudem drohen Bußgelder bis zu 200.000 Euro. SE

Beitragsbild: Beinscheiben für Osso Buco vom Rotwild: Wer solcherart verpacktes Wildbret gewerbsmäßig abgibt, muss sich beim Verpackungsregister registrieren lassen. Foto: privat

Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, dass die Kosten von 11,67 der Jahresbeitrag wären, es handelt sich jedoch um den monatlichen Beitrag. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.

 

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