Verwaltungsgericht: LJV NRW ist kein Tierschutzverein

Leistungen der Jäger für den Tierschutz anerkannt, dennoch Klage abgewiesen

Der Landesjagdverband NRW (LJV) äußert sich enttäuscht über das heute ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, mit dem die Klage des LJV auf Anerkennung als Tierschutzverein abgewiesen wurde. Dies umso mehr, als das Gericht die Leistungen eines jeden einzelnen Jägers und auch des Landesjagdverbandes für den Tierschutz ausdrücklich hervorgehoben und gelobt hat. Ebenso hat das Gericht hervorgehoben, dass Jagd und Tierschutz überhaupt keinen Widerspruch darstellen, sondern auch die Jagd angewandter Tierschutz ist.

Dass das Gericht dennoch aus rein satzungsformellen Gründen die Klage abgewiesen hat, ist für den LJV nicht nachvollziehbar. In seiner mündlichen Urteilsbegründung wies das Gericht darauf hin, dass es mit seiner Entscheidung juristisches Neuland beschritten habe und dabei im Wesentlichen Wertungsfragen zu beantworten gehabt habe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache lies das Verwaltungsgericht deshalb ausdrücklich die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zu. Der LJV wird zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob er in Berufung gehen wird. PM LJV NRW

Beitragsbild: Jagd – hier eine Nachsuche – ist angewandter Tierschutz.

Ein Gedanke zu „Verwaltungsgericht: LJV NRW ist kein Tierschutzverein

  1. FRank

    Neben einer Überprüfung auf mögliche Berufung vor dem OVG legt die PM im Klartext noch einen weiteren, offenbar übersehenen Lösungsansatz nahe: Einfach mal die eigene Satzung auf zeitgemäße Formulierung und Änderung hin zu prüfen. Wenn das VG schon ausdrücklich und anders als oft behauptet feststellt, dass Jagd und Tierschutz nicht nur kein Widerspruch ist, sondern angewandter Tierschutz (und auch Naturschutz) ist, sollte es mit einem so deutlichen richterlichen Hinweis doch zumindest eine Option sein, mal zu prüfen, ob sich in der aktuellen Satzung keine Stellen finden lassen, beides ausdrücklich und mit der gewünschten “Gerichtsfestigkeit” als Vereinszweck ausdrücklich einzufügen.

    Dem Umstand, dass – neben der nach meiner Kenntnis einzigen weiteren Ausnahme in Folge der Besonderheit “Körperschaft öffentlichen Rechts” bei den Saarländern – “mein” LJV NRW als (fast) einziger Landesjagdverband keine gesetzliche Anerkennung als Naturschutzverband bis heute durchgesetzt hat, bin ich immer mit großem Erstaunen und auch Kritik begegnet. Wie sehr und wie schnell sich solche unnötigen Versäumnisse rächen können, zeigen die Folgen des gegenwärtig (m. E. zu Recht) höchst angespannten Verhältnisses zwischen LJV und Umweltministerium in NRW.

    Wie die aktuelle Situation auch über das Jagdrecht und den Tierschutz hinaus zeigt – Stichwort geplantes neues Landesnaturschutzrecht – scheinen sich die Verbände intern wie auch im Zusammenspiel oft selbst im Weg zu stehen, wenn es darum geht, öffentlichkeitswirksam weiten Bevölkerungsteilen wichtige Themen kompetent zu besetzen.
    Grüne wie auch NABU, BUND, Peta etc. konnten hier erst entstehen und erstarken, weil die bis dato vorhandenen Player eben dort offenbar deutlich zu große Nischen gelassen haben. Vergleicht man allein die Haushaltslage des LJV-NRW mit der des NABU-Landesverbandes zeigt sich, wie clever die NS-Verbände es verstanden haben, diese Nischen zu besetzen und zu auch ökonomisch ziemlich auskömmlichen Feldern ausgebaut zu haben. Für mich zeigt dies, dass alle klassischen Verbände – von der Land- und Forstwirtschaft bis zur Jagd und Fischerei – manches an gewohnten Riten und Strategien einmal vollkommen neu denken müssten.

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