Verbotspartei: Grüne fordern Strafsteuer für Geländewagen

Beim Grünen-Parteitag 2014 hatte Cem Özdemir noch verkündet, dass die Grünen keine Verbotspartei mehr sein wollten (JAWINA berichtete, siehe auch hier), jetzt, da das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in greifbare Nähe rückt, scheint sich der Grünen-Chef auf die Kernkompetenzen der Partei – das Verbieten und Verteuern – zu besinnen: Wer einen Geländewagen oder ein SUV fährt, soll nach dem Wunsch und Willen Özdemirs zur Kasse gebeten werden. Wer SUV fahren will, solle die die Kosten tragen, die der Geländewagen ökologisch verursacht, sagte Özdemir im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür sollen Elektroautos steuerlich gefördert werden.

Man kann sich nur wundern über diese seltsame grüne Verbohrtheit, mit der an einmal getroffenen ideologischen Richtungsentscheidungen festgehalten wird. So wie die gravierenden negativen Auswirkungen nachwachsender Rohstoffe oder der Energiewende hartnäckig geleugnet, ignoriert, totgeschwiegen werden, so unbeirrt preisen sie die angeblichen Vorzüge des Elektroautos. Dabei ist die Wahrheit nur eine Google-Suche und ein paar Mausklicks entfernt: Gerade hat die schwedische Energieagentur dem Elektroauto seine verheerende CO2-Bilanz bestätigt: Bei der Akku-Produktion werden tonnenweise Treibhausgase freigesetzt, acht Jahre kann man einen Benziner fahren, bevor er “die Umwelt so stark belastet habe wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S – den Stromverbrauch beim Fahren noch gar nicht berücksichtigt. Aber über dieses Thema sprechen Freunde des Elektroautos nicht so gerne, wie die taz süffisant feststellt.

Das unabhängige und gemeinnützige Umwelt- und Prognose-Institut (UPI) in Heidelberg stellt fest: “Mit Elektroautos können deshalb heute und in den nächsten Jahren keine CO2-Emissionen reduziert werden. Es ist sogar das Gegenteil der Fall: Elektroautos erhöhen die CO2-Emissionen. Sie führen zu einer Verkehrsverlagerung vom Öffentlichen Verkehr zum Auto, zu einer Zunahme der Autozahl und im Kontext der CO2-Gesetzgebung (Flottenemissionsgrenzwerte der EU) zu einer Kompensation der CO2-Grenzwertüberschreitungen von großen PKW.”

Die steuerliche Förderung von Elektroautos ist unter Umweltaspekten also kontraproduktiv und überdies ungerecht, denn diese stellt eine weitere Umverteilung von unten nach oben dar, weil dafür mit Steuergeldern Zweit- und Drittautos einer wohlhabenden Pseudo-Öko-Klientel gefördert werden. Wer die Umwelt wirklich entlasten wollte, müsste die Menschen vielmehr ermutigen, ihre alten Autos möglichst lange weiter zu benutzen und zu pflegen, anstatt durch Abwrackprämien, Strafsteuern und Fahrverbote Produktion und Konsum von Neuwagen anzuheizen. Aber damit punktet man als Politiker vermutlich bei keiner wirtschaftsmächtigen Lobby…

Es würde einem Rechtsstaat nebenbei bemerkt auch sehr gut zu Gesicht stehen, wenn der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums nicht durch enteignungsgleiche Vernichtung des Fahrzeugwertes infolge von Fahrverboten und Strafsteuern unterwandert würde, sondern das Recht anerkannt würde, ein rechtmäßig erworbenes Auto schikanefrei so lange zu nutzen, wie der Eigentümer es wünscht. Man müsste, wollte man für die Umwelt wirklich etwas erreichen, überdies versuchen, die Leute dazu zu motivieren, ihre alten Autos so wenig wie möglich zu benutzen, indem man einen zuverlässigen, zumutbaren und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr bereitstellt.

Wie sieht die Realität aus?

Beispiel Berlin: Hier ist es zwar zumutbar, mit der U-Bahn vom Breitenbachplatz nach Dahlem-Dorf zu fahren, in vielen anderen Stadtteilen ist man aber genötigt, dreckige und stinkende Bahnhöfe und überfüllte, versiffte Abteile mit Fahrgästen zu teilen, auf die sämtliche in diesem Satz verwendeten Adjektive ebenfalls zutreffen, von der prekären Sicherheitslage in vielen Bahnhöfen zu späterer Stunde ganz zu schweigen. Wer am Bahnhof Zoo in die Züge der DB umsteigen will, ist seit Jahrzehnten genötigt, sich seinen Weg durch Obdachlose, Stricher und Junkies zu bahnen. Das motiviert ebenso wenig zum Umstieg in den öffentlichen Nahverkehr wie die horrenden Ticketpreise der Deutschen Bahn (wenn man nicht drei Monate vorher buchen kann), wobei beispielsweise die Fahrt ins Münsterland zur Fasanenjagd per Bahn gleich ganz ausscheidet, weil die Mitnahme des Hundes umständlich und kostspielig, der Waffentransport gleich ganz verboten ist.

In Berlin kostet eine Jahreskarte für das VBB-Netz übrigens 1994,90 Euro, die Jahreskarte nur für den Stadtbereich immer noch 976 Euro. Der Hund kostet bei jeder Fahrt extra und muss einen Maulkorb tragen. Wer sich für 500 Euro einen alten Golf II oder III mit der unverwüstlichen 1,8-l-Maschine kauft, eine günstige Werkstatt hat und kleinere Reparatur- und Wartungsarbeiten selbst durchführen kann, fährt für weniger Geld und deutlich mehr Komfort das ganze Jahr Auto. Hinzu kommt, dass man selbst im Berufsverkehr auf vielen längeren Strecken quer durch die Stadt mit dem Auto immer noch deutlich schneller ist, als mit den notorisch unzuverlässigen Öffentlichen – und Autofahren steuerlich immer noch belohnt wird.

Auf dem Land hingegen kann man selbst in der Umgebung größerer Städte froh sein, wenn zweimal täglich ein Bus kommt, die kleinen und kleineren Bahnhöfe sind ja seit Jahren schon verrammelt und verschlossen. Lebt einer ausschließlich in seinem urbanen Innenstadt-Biotop, mag er mit BVG und Fahrrad auskommen, aber solange jeder Landbewohner sowieso und ein Großteil der Stadtbewohner sich erstens darüber klar ist, dass er ohne Auto aufgeschmissen ist und er zweitens mit Auto billiger und bequemer unterwegs ist als mit dem ÖNV, solange wird das nichts mit dem Umstieg.

Wenn aber eine Partei, anstatt eine vernünftige und in sich schlüssige Verkehrspolitik zu fordern – oder zu betreiben, so sie an der Regierung beteiligt ist – sich darauf verlegt, den Bürger für die eigene verfehlte Politik zu bestrafen und mit Fahrverboten, schikanösen Ampelschaltungen, Parkraumbewirtschaftungs-Abzocke und Strafsteuern zu schikanieren, dann wird sie nicht gewählt. So einfach ist das, liebe Grüne. SE

Beitragsbild: Abgasendtrakt eines Geländewagens. Foto: SE

 

8 Gedanken zu „Verbotspartei: Grüne fordern Strafsteuer für Geländewagen

  1. Kr.-Itisch

    Das Problem, welches im Übrigen nicht nur die Grünen haben, heißt „Ideologie“. Im Wortstamm ist die Vokabel „Idee“ versteckt. Ideen sind grundsätzlich der Motor für jede Art von Fortschritt, gleich ob im gesellschaftlichen Sinn, in der Technik, Medizin oder sonst wo. Allerdings gibt es gute und schlechte Ideen. Diese schlechten Ideen, bzw. deren Umsetzung sortieren sich unter darwinschen Verhältnissen selber aus. Im ökologischen Sinne sind sie spätestens dann obsolet, wenn sie nicht rentabel sind. Will sich aber ein Ideengeber nicht von seiner schlechten Idee lösen, und ihm stehen, warum auch immer, die notwendigen Ressourcen dazu zur Verfügung, dann wird aus der Idee eine Ideologie, im semantischen Sinne negativ gemeint. Hat der „Ideologiker“ dann auch noch eine uninformierte (Wähler-)Masse im Hintergrund passiert immer wieder genau das, was hier beschrieben wurde. Die Themenliste ist lang. Relativierungen oder gar Gegenmeinungen wollen nicht gehört werden, oder werden nicht verstanden. Richtig schwierig wird es dann, wenn selbst die Pragmatiker dieser oben genannten Masse Herr werden wollen. Politiker ändern dann, wider besseren Wissens und Gewissen, ihre Meinung und setzen auf den Mainstream (z.B. Kernkraft, Diesel usw.).
    Übrig bleibt das Volk, die wegen ideologischer Fehlentscheidungen die Konsequenzen tragen müssen.

    Antworten
  2. Paul

    Welches Elektroauto fährt denn dieser “GRÜNE” Türke ?? Fährt er überhaupt auf e i g e ne Kosten ? oder wer finanziert ihm das ? Hat er eigentlich eine Tätigkeit, außer seiner // “klugen” (?) // Parteiarbeit ! Wer oder was e r n ä h r t ihn eigentlich? Darüber habe ich mir- ehrlich gesagt- vorher noch nie Gedanken gemacht …Hab nur die ” eigenartige Pflanze” auf seinem Balkon gesehen …
    Vielleicht wissen ja Andere besser Bescheid als ich – Sorry –

    Antworten
  3. MH

    Nach CO2 nun NOX. Nach Kleinwagen, die früher 12 Liter soffen, jetzt 2-Tonnen-SUVs, die sich mit 8 Litern begnügen. Hoppla, das geht ja in die andere Richtung. Aber egal, immer feste druff. Dem postfaktischen Zeitalter sei Dank, es wird schon keiner merken.

    Frau Künast hatte ja mal dafür geworben, daß die Leute sich ein japanisches Hybrid-Auto kaufen sollten. Herr Kretschmann ruft heute zur Besonnenheit in Sachen Diesel-Hate auf. Die taz (!) mahnt jetzt sogar an, daß es Zweifel an der Sauberkeit der E-Lösung gibt.

    Die Grünen biedern sich auf der Zielgeraden unverhohlen als Koalitionspartner für die CDU an und versuchen auf der anderen Seite ihre Stammwählerschaft mit solchen Reißern auf Spur zu bringen. Daß dieser Slalom nicht mehr funktioniert, wäre zu wünschen. Die Fundis mit der jagdfeindlichen Politik bei der Stange zu halten, gleichzeitig aber Kriegseinsätzen zuzustimmen, war ja auch schon sehr schwer verdaulich. Die Leute sollten endlich begreifen, daß in dieser Partei nichts (mehr) geschieht ohne Machtkalkül.

    Antworten
    1. Jochen

      Das dies nicht funktioniert, wäre zu wünschen, doch leider gibt es in diesem Land zuviele ( Netiquette ) als das es eine echte Chance gibt, daß diese Partei unter die 5% Hürde fällt. Mit etwas Glück sind sie sogar bei der nächsten Regierung beteiligt und bekommt Ressorts, die genau uns betreffen. Ich würde sogar sagen, die Chancen dafür sind recht hoch.
      Früher konnte man noch Parteien wählen um andere damit auszuschließen, heute ist es praktisch egal wenn man wählt, da jeder mit jedem koaliert, da sie sowieso alle das gleiche vertreten.

      Antworten
  4. Grimbart

    Scheinbar ist der Klimawandel ja z.Z. eines der größten Probleme. Eigentlich müßten die Grünen PRO Atom sein. So schlimm scheint Tschernobyl zumindest für die Wölfe nicht zu sein. Aber mal ernsthaft, der durchaus nicht unumstrittene Ausbau alternativer Energien hat zu keinem Rückgang von CO2 geführt, denn die fossilen Kraftwerke pusten munter weiter ihre Abgase in die Atmosphäre, denn sie müssen den Wegfall der Atomkraftwerke kompensieren. Wäre es da nicht sinnvoller die AKWs erst mal weiterlaufen zu lassen und statt dessen Braunkohlekraftwerke runter zu fahren? Da würde man aber ja zugeben müssen sich sein Leben lang geirrt zu haben und das gibt niemand gerne zu.

    Antworten
  5. Anko

    ” So wie die gravierenden negativen Auswirkungen nachwachsender Rohstoffe oder der Energiewende hartnäckig geleugnet, ignoriert, totgeschwiegen werden, so unbeirrt preisen sie die angeblichen Vorzüge des Elektroautos. ”

    Klasse. Statt SUV und Geländewagen strafzubesteuern, damit deren Halter “die Kosten tragen, die der Geländewagen ökologisch verursacht”, sollte man bitte die GRÜNEN zur Kasse bitten für den Schaden an Umwelt, Volkswirtschaft und Privatvermögen, die ihre irrlichternden Wahnsinnsforderung – vor allem, soweit bisher umgesetzt (Atomausstieg, Energiepflanzen-Wüsten, Windrad-Verspargelung der Landschaft, explodierenden Energiepreise, Umweltzonen-Fahrverbote …) und angedroht (generelle Fahverbote für Diesel) bisher bereits verursacht haben und noch verursachen werden.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.