Urteil: Kein Schalldämpfer für “Freizeit-Jäger” in Oberösterreich

Landesverwaltungsgericht  Oberösterreich (LVG OOe) verneint Ausnahmegenehmigung für Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung durch nicht hauptberufliche  Jäger

Ein nicht hauptberuflicher Jäger („Freizeit-Jäger“) im Bezirk Braunau beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schalldämpfer nach dem Waffengesetz im Wesentlichen mit der Begründung, dass dies der gesundheitliche Schutz des Gehörs vor dem sonst höheren Schallpegel beim jagdlichen Einsatz der Waffe erfordere. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau verweigerte die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vor allem deshalb, weil der Jäger  kein  überwiegendes  berechtigtes  Interesse zur  Verwendung  eines Schalldämpfers darlegen konnte, wie das LVG OOe mitteilt. Gegen  diesen  Bescheid  erhob  der  Jäger  Beschwerde  an  das Landesverwaltungsgericht und brachte hauptsächlich vor, dass es kein öffentliches Interesse  gegen  die  Bewilligung  von  Schalldämpfern  gäbe  und  es  nicht nachvollziehbar sei, warum der Schalldämpfer, der für alle Jäger nur Vorteile habe, einigen Jägern bewilligt  und  anderen  verwehrt  würde. Auf  alternative Möglichkeiten für den Gehörschutz komme es nicht an.

Das  Landesverwaltungsgericht  kam  auf  Basis der vorgelegten Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass die Beschwerde des Jägers nach der derzeit gültigen Rechtslage als unbegründet abzuweisen war. In seiner Entscheidung hielt das Landesverwaltungsgericht fest, dass es sich beim antragstellenden Jäger um keinen Berufsjäger handelt. Das im Interesse der öffentlichen Sicherheit im Waffengesetz verankerte Verbot von Schalldämpfern sieht  die  Möglichkeit  einer  Ausnahmebewilligung  bei  Nachweis  eines überwiegenden berechtigten Interesses zum Erwerb, Besitz oder Führen eines Schalldämpfers vor.

Darüber hinaus enthält das Waffengesetz eine besondere Ausnahmeregelung nur für hauptberuflich beschäftige Arbeitnehmer, zu deren wesentlicher Verpflichtung der Abschuss von Wild und Shädlingen gehört und zu deren Schutz die Verwendung eines Schalldämpfers aus arbeitnehmerschutzrechtlichen Gründen geboten ist. Der nicht hauptberuflich beschäftige Jäger legte keine für seine Person bestehenden überwiegenden privaten Interessenfür die Verwendung eines Schalldämpfers  bei  der  Jagd dar.

Darüber  hinaus besteht für  den nicht hauptberuflichen Jäger die Möglichkeit, eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch alternative Formen des Gehörschutzes Rechnung zu vermeiden. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung kam daher im vorliegenden Fall nicht in Frage. Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl (LVwG-750562) abgerufen werden. PM

Beitragsbild: Höchst unterschiedliche Genehmigungspraxis: Schalldämpfer für Jäger. Foto: SE

2 Gedanken zu „Urteil: Kein Schalldämpfer für “Freizeit-Jäger” in Oberösterreich

  1. Ralf

    Ist Verminderung des Mündungsknalls und der damit verbundene Gesundheitsschutz /Gehörschutz kein berechtigtes Interesse?
    Weshalb gibt es eigentlich dieses Verbot? Macht es (heute) überhaupt noch Sinn? Der Überschallknall und der Kugelschlag bleibt doch auch trotz Flüstertüte, oder? Es macht also nicht nur “Pfft”. Bitte Gesetzgebung ändern. Weiß noch nicht, ob ich sowas verwenden werde. Aber es sollte zumindest die Möglichkeit geben, oder? In Skandinavien und anderen Ländern Gang und Gäbe. Warum nicht bei uns?

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