Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies ist einem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum rechtfertige die Annahme, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Dem ist der Kläger mit seiner Klage entgegengetreten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei wissenschaftlich gesichert, dass Cannabis-Patienten bei bestimmungsgemäßer Einnahme nicht in einen Rauschzustand verfielen. Er halte sich zuverlässig an die Grenzen der ärztlich verordneten Dosierung, sodass Leistungseinschränkungen bei ihm nicht zu beobachten seien. Entsprechendes sei ihm in einem im Verwaltungsverfahren beigebrachten fachpsychologischen Gutachten bescheinigt worden.

Das Gericht holte im gerichtlichen Verfahren ein weiteres Gutachten ein und wies im Anschluss daran die Klage ab. Zur Begründung führten die Richter aus, ein Jagdschein dürfe nur erteilt werden, wenn die i.S.d. Waffengesetzes erforderliche Zuverlässigkeit festgestellt werden könne. Dies erfordere die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die jedoch im Falle der ärztlichen Verordnung eines Medikaments mit cannabinoiden Stoffen nach den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters nicht festgestellt werden könne. Dieser habe überzeugend ausgeführt, dass der Kläger aufgrund des regelmäßigen Konsums des ihm verordneten Medikaments keinesfalls jederzeit fähig sei, mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgemäß umzugehen, da sich aufgrund des regelmäßigen Konsums kein konstantes psychisches Zustandsbild erreichen lasse. Nach Rauchinhalation bei einer Dosierung von 50 µg THC je kg Körpergewicht träten objektiv psychische Effekte auf. Der Kläger überschreite diesen Grenzwert pro Inhalationsvorgang erheblich. Dies führe bei jedem derart medikamentierten Patienten zu psychischen Beeinträchtigungen. Eine Abweichung durch Gewöhnung gebe es nicht. Da die Substanz im Blutspiegel Schwankungen unterworfen sei, könne sich auch niemals ein konstantes psychisches Erscheinungsbild bzw. ein konstantes Leistungsbild eines Konsumenten einstellen.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. PM

VG Trier, Urteil vom 20. September 2018 – 2 K 11388/17.TR –

Beitragsbild: Titelblatt des Cannabis-Urteils des VG Trier (Screenshot, Ausschnitt).

11 Gedanken zu „Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

  1. Jan Elsner

    Dieses Urteil ist eine Diskriminierung par exellence!
    Das bei einer medizinischen Nutzung ein gewöhnungseffekt eintritt und auch die psychokative Komponnente für den Patienten steuerbar wird, dies hat der feine Herr Gutachter wohl mangels nicht Wissen wohl übersehen. Es sind in diesen Urteil und in der Begründung keine wissenschaftlich haltbaren Fakten zu sehen – die “Fakten” die zur Begründung der Entscheidung dienten sind eher ideologischer Natur. Richter und Gutachter sollten drinegend Überprüft werden ob sie überhaupt in der Lage sind ihr neutrales Amt auszuführen oder evtl. besser ein Berufsverbot erlassen werden sollte….

    Jan Elsner
    Sprecher der Patienten Vertretung “Cannabis Selbsththilfe Köln / Rheinland”

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    1. Niemand Sonst

      Genau!!! Wie können diese Richter es wagen einem dauerbekifften Jäger zu verbieten mit einer Knarre durch die Gegend zu latschen???????? Unverschämt sowas!!! Vor allem diskriminierend. Aber sowas von!!! Diese Richter und Gutachter haben doch eh keinen Plan. Die sollten notfalls per Gesetzeserlass dazu gezwungen werden den ganzen Tag zu kiffen. Die haben doch eh keine Ahnung. Polizisten, Ärzte, Staatsanwälte, ach was, die ganze Republik sollte auf Rezept kiffen können. Ja. Genau. Warum nicht????? Hauptsache es wird niemand mehr diskriminiert…….. ( Ich glaube mir wird schlecht 😉 )

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    2. Matthias

      Ich zumindest möchte auf der nächsten Drückjagd keine kiffenden Personen mit einer Waffe in meiner Nähe wissen….
      Die Einführung von 0,0 Promille und absolutes Alkoholverbot hat seinen Grund. Sicherheit ist oberstes Gebot.
      Mit freundlichen Grüßen

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  2. Jan Elsner

    Es geht hier nicht ums Kiffen sondern um eine verantwortungsvolle medikamentöse Behandlung mit Cannabinoiden. Ärztlich verordnet und vom Amtsarzt des MDK überprüft.
    Vielleicht sollte man sich besser vorher informieren. Selbst im Straßenverkher ist eine Cannabis Medikamentation zulässig und für Patienten gelten strenge regeln aber auch klare Ausnahmen. Warum sollte es im Waffenrecht anders sein?

    Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Cannabis Mißbrauch – wo es um einen Rausch geht und einer medizinischen Nutzung von Cannabis als Medikament. Bei letzteren gibt es keinen Rausch weil es 1. andere Dosen sind und 2. das Medikament eingeshlichen wird und somit gewollt eine Tolleranz ggebildet wird – wie auch bei Opiaten Antidepresiva etc.
    Kommentare von Typen wie “niemand sonst” oder “Mattihas” sind nur wieder Diskriminierend und zeugen von wenig wissen mit der Materie “Cannabis als Medizin”… Da haben wohl einige den Schuss noch nicht gehört Feige Pöbeln aber noch nicht mal sich trauen unter seinen richtigen Namen zu schreiben. Wahrscheinlich Typen die bei der Jagd Gesellschaftlich ne flasche Jägermeister Kippen…. Aber das ist ja in den Kreisen normal….

    Arme Jagdbruderschaft….

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    1. Edelmann

      @Jan Elsner
      Ein Aspekt wurde bisher nicht betont: Die Jagd hat mehrere Ebenen, es geht eben nicht nur um eine Privatperson, der etwas versagt wird.
      Als Grundstücksbesitzer – muss ich über die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden*, dass fremde Privatpersonen auf meinen Eigentumsflächen ein Hobby ausüben – so kann ich nur betonen, dass hier die Hürden der Ausübung gar nicht hoch genug sein können!
      Oder verfügt die betreffende Person über eine Eigenjagd?
      Ich begrüße die Cannabis-Diskriminierung und würde am liebsten noch eine Altersdiskriminierung hinzu fügen.
      Übrigens bekomme ich den Vergleich mit der Tauglichkeit für den Straßenverkehr auch regelmäßig zu hören, wenn ich wünsche, über 75 Jahren sollte man kein Revier mehr innehaben oder auf die Jagdausübung verzichten.
      Als Vergleich wäre für mich die Diensttauglichkeit im Polizeidienst weitaus passender, als das Führen eines Kraftfahrzeuges (Stichwort: Bremsassistent, automatische Beleuchtung, Spurassistent, Navigationshilfe usw.).
      Sicherlich ist es für denjenigen den es trifft unangenehm, aber muss denn jeder alles haben, können oder dürfen?

      *die Befriedung zu thematisieren bringt in diesem Zusammenhang nichts

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  3. RK

    Bevor hier Jäger (?) pauschal die medizinische Nutzung von Cannabis dem “Kiffen” gleichstellen, sollte man sich über die Fakten informieren. Das hat allerdings das Gericht vermutlich auch nicht getan. Medizinische Behandlung induziert keinen “Rausch”, insofern sehe ich keinen Grund (falls Rauschzustände mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können) die Eignung zu versagen. Aber Hauptsache (BVerwG) “möglichst wenig Waffen im Volk” (wie damals im III. Reich).

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  4. Marc Ziemann

    Nun, dieser Logik folgend, würde es auch bedeuten, dass sämtliche Patienten unter zum Beispiel Opiaten oder anderen Medikamenten auch dieser Regelung folgen müssten.
    Jemand der Cannabis als Medizin nimmt und die Therapie von einem Facharzt begleitet wird. Es ist immer das Schubladendenken, dass Menschen, welche Cannabis als Medizin verwenden, dies tun um pralle durch die Gegend zu laufen sondern damit es ihnen besser geht.

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  5. Anko

    In den im Artikel verlinkten Urteil wird die Entscheidung eingehend begründet:

    Der Mann war unter Cannabiseinwirkung stehend am Steuer seines Fahrzeugs aufgefallen, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet und die Fahrerleubnis- und Waffenbehörde informiert. Fahrerlaubnisrechtlich erwies sich sein Cannabiskonsum als unschädlich, da das Fahrerlaubnisrecht einen wie hier medizinisch verordneten Cannabiskonsum toleriert. Darüber kann man geteilter Meinung sein.

    Entscheidend sollte doch sein, ob der Betroffene quasi umnebelt, im Rausch oder sonst mental beeinträchtigt und damit “unberechnebar unzuverlässig” erscheint oder eben nicht. Und eben da scheint es Wertungswiderspruche zu geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine potentiell “psychoaktive” Medikation mit Cannabis, die das zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr erforderliche jederzeitige Reaktions- und Lageerfassungsvermögen etc. *nicht beeinträchtigen* soll, dann aber dennoch ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit zum Verantwortlichen Umgang mit Waffen begründen soll. Hier werden entweder die Anforderungen an das Führen eines Kfz zu gering oder die an den Umgang mit Waffen zu hoch bewertet.

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  6. Niemand Sonst

    Sehr geehrter Hr. Elsner,
    schnell ein paar Untestützer organisiert?
    Finde ich ok.
    @ Hr. Ziemann. Jawohl, auch diejenigen die Opiate, oder jedes andere Medikament nehmen die die Wahrnehmung beeinträchtigen, sollten vom Tragen einer Waffe abgehalten werden. Und nur weil jemand Cannabis auf Rezept bekommt, bedeutet es noch lange nicht dass er sich auch daran hält ( was die Dosis betrifft ) Auch Autofahren ist unter Einfluss von Betäubungsmitteln verboten. Dann jagen erst recht!!!!
    Ich habe nichts dagegen dass jemand mit Hilfe von Cannabis seine Schmerzen lindert. Aber dann bitte nicht mit einer Waffe in der Hand.
    @ RK
    Genau. Niemand ausser Hr. Elsner und Ihnen besitzt die Fähigkeit sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Alles Idioten.
    Vorschlag: Setzt Euch hin und schreibt selber die Gutachten für die Gerichte.
    Und nun kommt auch noch das Dritte Reich! Drunter gehts nimmer. Wenn nichts mehr hilft, Drittes Reich geht immer.;)
    @ Jan Elsner
    “Bei letzteren gibt es keinen Rausch weil es 1. andere Dosen sind und 2. das Medikament eingeshlichen wird und somit gewollt eine Tolleranz ggebildet wird – wie auch bei Opiaten Antidepresiva etc.”
    Ich möchte auf der Jagd auch keine Leute haben die einen “Alkoholgrundpegel”, “Opiatengrundpegel” oder welchen Pegel auch immer haben. Schliesslich ist auch der Jagdschein nicht umsonst bei 0,00 Promille weg. Das ist meine persönliche Meinung. Ich hoffe sie tragen deswegen keinen seelischen Schaden davon.
    PS: Was die Flasche Jägermeister betrifft lieber Hr. Elsener, die trinken wir zusammen, nach Ende der Jagd und nachdem die Waffen verschlossen sind. Nach der Jagd lieber Hr. Elsner. Nach der Jagd.
    In diesem Sinne: Prost!!!!!

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  7. Grimbart

    Das Problem mit Cannabis ist für die Justiz doch, dass es keine Grenzwerte wie beim Alkohol gibt. Auf der Jagd ganz einfach geregelt 0,00 Promille, ergo THC auch 0,00.
    Ansonsten gibt es eine Diskriminierung der Alkoholkonsumenten auf der Jagd. Ich trinke nur aus medizinischen Gründen Rotwein. Und nun? Spaß beiseite, ich finde ein Alkoholverbot auf der Jagd gar nicht so schlecht, lieber wäre mir allerdings einen Grenze wie im Straßenverkehr, dann könnte man wenigstens ein Bierchen trinken. Aber was genau die Beweggründe der Richter waren erschließt sich mir auch nicht.

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  8. Matthias

    Sehr geehrter Hr. Jan Elsner….

    Bei solchen Fakten:

    „Tatsächlich konsumiert Jakobs täglich bis zu vier Joints. Bei derart „astronomischen“ Dosen, so der Gutachter, könnten psychotische Zustände, Wahrnehmungsveränderungen, Beeinträchtigungen des Gedächtnisses und der Koordination sowie viele weitere Nebenwirkungen ausgelöst werden.“

    Brauchen wir uns sicherlich nicht über eine verantwortungsvolle medikamentöse Behandlung zu unterhalten….
    Endlich mal ein Urteil, was meine volle Zustimmung findet.
    Gern Ihre Stellungnahme hierzu!
    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias

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