Urteil: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“.

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und „darf nicht angewandt werden“, da dies „ein Verstoß gegen die vorrangigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ darstellt. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht, so das Gericht. (VG Gießen, 1. Kammer)

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt. Hiernach sieht die Kammer das Tötungsverbot zu Lasten der Arten Wespenbussard und Mäusebussard als verletzt an und verweist auch auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Helgoländer Papiers, die Fachkonvention der Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten (LAG VSW 2015). PM NI

Beitragsbild: Von Windrad geschredderter Schwarzmilan. Foto: SE

12 Gedanken zu „Urteil: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht

  1. mbogo

    Das ist eine gute Nachricht! BUND und NABU haben in der letzten Zeit mehrfach den Vorrang der Windenergie vor den Tierschutz gestellt und billigend die Tötung von Greifvögeln, Fledermäusen und tonnenweise Insekten in Kauf genommen. Bei diesen Vereinen gibt es lediglich den selektiven und Ideologie gesteuerten Tierschutz. Auch die GRÜNEN sind hier auf der gleichen Linie und spielen sich als Lobbyisten der Windenergiewirtschaft auf.

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  2. Axel Plümacher

    Ich hab mal meinen Dachverband angeschrieben,

    Hallo Geschäftsstelle,
    Hallo Präsidium,

    warum handelt der DJV nicht?

    1.) Umweltministerium meldet total falsche Zahlen des Wolfsbestandes an die EU , was ein Skandal ist.
    2.) Windräder in bestimmten Gebieten verstoßen gegen EU Recht. Siehe Jawina Artikel vom 11.2. 2020 https://www.jawina.de/urteil-ausnahmen-vom-toetungsverbot-verstossen-gegen-europaeisches-naturschutzrecht/
    3.) Windräder im Reinhardswald, ich hab noch keine öffentliche Entrüstung des DJV lesen können

    Wir sind Naturschutzverband handeln wir auch endlich so. Mit duck und weg Strategien werden die Mitglieder nicht mobilisiert und animiert eine Extra Beitrag zur Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit; da bleibt nur immer wieder die Frage „ Und was macht der DJV“?

    Mit freundlichen Grüßen aus Ostercappeln

    Axel Plümacher

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    1. Frank Medwitz

      Erwartet noch jemand ernsthaft Handeln beim DJV unter diesem Präsidenten? Man muss einfach konstatieren: Die Ära Fischer ist vorbei. Jetzt ist ein Mann Präsident, bei dem nicht ersichtlich ist, was ihn dazu eigentlich qualifiziert. Die Böhningzeit wird den DJV zurückwerfen.

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  3. AM

    Damit könnte dann jede Windmühle torpediert werden, wahrscheinlich auch bestehende Anlagen. Denn alle Windkrafträder fordern Opfer, entweder Vögel oder Fledermäuse.

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    1. Jäger aus Walhall

      Genau wie der Waldbau-der fordert halt das Opfer „wiederkäuendes Schalenwild“ immer so, wie es die Ideologie rechtfertigen kann… Da werden Bäume abgeholzt, Wege versiegelt, um Windpropeller zu bauen und danach das Wild kurz und klein geschossen, dass der Wald wachsen kann.
      Traurig, einfach nur noch traurig das Land, in dem man gut und gerne kotzt.

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  4. Zündelnerlaubt

    Machen wir uns doch nichts vor, hier in D gewinnt der Lobbyverband der am meisten Profit und Wählerstimmen bringt.
    Eine schnelle Energiewende mit subventionierter Mais-Monokultur und Vogelschreddern und Akku-Autos bei denen die öklogischen Probleme einfach nur verlagert werden oder vor meinem Lebensbeginn die Einführung der Kernernergie ohne sich mal Gedanken um eine Endlagerung gemacht zu haben.
    Sein wir mal ehrlich, die palamentarische Demokratie hat sich überlebt und liegt in ihren letzten Zügen und Thüringen zeigt uns, dass es Zeit für Expertenregierungen wird.
    Weg mit Lobbyvereinen und Parteienmurks, dann kann man sich endlich mal auf Ergebnisse konzentrieren anstatt auf Machterhalt

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    1. Wendlandjäger

      Ich glaube, dass uns die gleichen Experten vorgesetzt werden, die heute schon die Regierung beraten. Die Demokratie lebt doch derzeit so intensiv, wie sie noch nie gelebt hat. Nur wir lassen uns von der vierten Gewallt erzählen, dass es Parteien und Meinungen gibt, die nicht zugelassen sind. Ich verzweifele an den geistigen Spagat, der mir vorgemacht wird. Es wird mir von Extremisten erzählt, die vor 5 Jahren noch brave CDU-Mitglieder waren (1/3 der Bundestagsabgeordneten der AfD kommen von der CDU). Da frage ich mich, was schlummert da noch in unseren Parteien an Extremisten?
      Meiner Ansicht nach ist unser Problem, dass wir nur noch glauben sollen und nicht mehr über Sachinformationen unsere eigene Meinung bilden sollen. Beispiele:
      – Wolf, wurde lang und breit auch hier schon diskutiert.
      – CO2, ich habe noch keine kontroverse Diskussionsrunde im Fernsehen gesehen, wo sich Experten über Sachargumente ausgetauscht haben. Der Großteil der Bevölkerung weiß nicht wieviel CO2 in der Luft ist aber ist für die Reduzierung.
      – Renten, in Frankreich demonstrieren die Arbeiter erfolgreich gegen einer Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64. In Deutschland wird das Rentenniveau auf unter 40% gesenkt und zum Ausgleich dürfen wir bis 67 arbeiten (zukünftig bis 70). Gleichzeitig bleibt das Pensionsniveau stabil bei 71,5 (ehemals 75%).
      – …..
      Ich möchte in einem Land leben, wo nicht betreutes Denken vorherrscht. Ich will frei und offen meine Meinung sagen dürfen, solange sie nicht gegen das Grundgesetzt verstößt. Ich möchte, dass alle mit dem gleichen Maß gemessen werden. Ein Hamster ist genauso schützenswert wie ein Bussard oder umgekehrt. Viele Projekte wurden umgestoßen, weil eine Kreatur oder eine Pflanze geschützt werden musste und das muss heute auch für die Windkraft gelten. Wo ist die kritische 4 Gewallt und prüft mal, auf welcher Höhe die Abschaltsensoren der Windkraftanlagen verbaut wurden. Kein Monitor, Kontraste etc. beschäftigt sich damit. Passt auch nicht in deren politischen Bild.

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      1. Jäger aus Walhall

        Hallo Wendlandjäger,
        Ihrem Kommentar kann ich mich vollumfänglich anschließen. Solange sie diesbezüglich Recht behalten, bleibt es für mich das traurige Land in dem man gut und gerne kotzt.

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  5. MH

    Wenn es um einen Meter neue Autobahn geht, wird alles, was kreucht und fleucht, zur Verhinderung des Weiterbaus ins Feld geführt. Bei Wasserkraftwerken wird jeder tote Fisch zum Skandal, das geht so weit, daß das BfN mittlerweile zum Schluß gekommen ist, daß man den Großteil dieser Kraftwerke abschalten sollte. Die benötigten Rohstoffe für Solarmodule und Akkus verwüsten ganze Landstriche (allerdings außerhalb Deutschlands). Und die Windkraft? Wir haben keine Speichermöglichkeit für die Überschüsse, die wir wegen Netzüberlastung ins Ausland exportieren, wo man sich über uns schlapplacht. Und das hin- und her umwandeln, Stichwort “Power To Gas”? Der todgeweihte Verbrennungsmotor ist da ja effizienter. Der Strom, den wir bei Flaute zum Ausgleich importieren müssen, stammt aus fragwürdigsten Quellen. Trotzdem tut man so, als ob mit neuen Windmasten alleine die sog. Klimaziele erreicht würden. Gerade brannte ein Hessen ein Windmast. Löschen unmöglich. Was passiert, wenn so ein Spargel im Wald verglüht?

    Daß laut offiziellen Zahlen der Bundesregierung(!) die Treibhausgase von 1990 – 2018 schon um 32 der bis 2020 angestrebten 40 Prozent zurückgegangen sind, tut man als katastrophal wenig ab, anstatt sich tagelang daran zu berauschen. Paßt wohl irgendwie nicht ins düstere Stimmungsbild und würde Geldströme nur unnötig bremsen. Wenn in Deutschland ein 20-Jahres-Plan nach 18 Jahren schon bei einer Erfüllung von 80 % liegt, dann sollte man eigentlich über die 80 % happy sein anstatt über die noch fehlenden 20 % zu lamentieren. Die Erbauer von BER und Stuttgart 21 würden einen solchen Bautenstand bestimmt feiern.

    Es ist leider wieder mal die alte Frage “cui bono?”, deren Antwort uns einer Lösung näherbrächte. Dann hätten wir vielleicht auch Geld für so hohe Renten wie die Franzosen …

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