Urteil: Abschussentgelt kein Maßstab für Bußgeld bei Überschießen des Abschussplans

In einem Urteil vom 1. Juni 2016 hat das Amtsgericht Gelnhausen (Az. 44 OWi – 2250 Js 368/16) befunden, dass das Bußgeld für den fahrlässigen Abschuss eines Rothirschs von der Jagdbehörde sich nicht nach dem Preis richten darf, der im Staatsforst für den Abschuss eines entsprechenden Hirschs aufgerufen wird. Das Bußgeld wurde deutlich herabgesetzt. Die zuständige Behörde hatte nach dem Abschuss eines Rothirschs der Klasse 1 (Hirsche ab 10 Jahre gem. hessischer Schalenwildrichtlinie) außerhalb des Abschussplans das Bußgeld als “fiktives Abschussentgelt” gemäß der Jagdnutzungsanweisung der HessenForst bemessen.

In der Urteilsbegründung heißt es dazu: “Den Erwägungen der Bußgeldbehörde, welche im Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 3.195 Euro festgesetzt hat und dabei das Abschussentgelt für den gestreckten Hirsch zu Grunde gelegt hat, ist nicht zu folgen. Diese verstoßen gegen das Doppelverwertungsverbot.

Bei der Abwägung der Zumessungsfaktoren für das Bußgeld dürfen Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestands sind, bei der Bestimmung der Zumessungsschuld nicht nochmals berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass es sich bei dem gestreckten Hirsch um einen solchen der Altersklasse I mit einem bestimmten Geweih und Gewicht handelte, führt hier gerade zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 39 Abs. 2 Ziffer 3 BJagdG. Daher müssen die körperlichen Attribute des Hirschs bei der Bemessung der Geldbuße außer Acht bleiben.” SE

Beitragsbild: Rothirsch. Foto: SE

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