Umstrittene Neuregelung des Waffengesetzes beschlossen

DJV: Mehr Bürokratie wagen! Neuregelung bringt Rechtsunsicherheit aber praktisch keinen Zugewinn bei der inneren Sicherheit.

Der Bundestag hat heute eine umstrittene Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Damit sollen in erster Linie die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV), das Forum Waffenrecht und viele andere Vertreter von Sportschützen, Händlern und Herstellern, sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden haben die Neuregelung heftig kritisiert. Die Änderungen gingen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus – entgegen der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, kritisierte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Sie führten in erster Linie zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Sicherheit. “Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit”, sagte Müller-Schallenberg weiter.

Ausdrücklich begrüßte Müller-Schallenberg, dass künftig alle Jäger Schalldämpfer für ihre Gewehre erwerben können, um ihr Gehör zu schützen. Auch jagdrechtlich ist der Einsatz von Schalldämpfern inzwischen fast überall erlaubt. Die jagdrechtlichen Regelungen müssen unbedingt beachtet werden. Kritisch ist auch die vorbehaltlose Zulassung von Nachtzielgeräten zu sehen, die Jäger künftig nutzen können. Hierzu betonte Müller-Schallenberg jedoch, dass die Geräte nach wie vor nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien- anders als Schalldämpfer. Lediglich in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen gelten Ausnahmen. Müller-Schallenberg wies außerdem darauf hin, dass hier noch erhebliche rechtliche Unsicherheiten bestünden und der Einsatz in der Jagdpraxis besondere Umsicht erfordere.

Kritisch sieht der DJV auch die Ausweitung von Waffenverbotszonen. Denn damit werden oft die Falschen getroffen. Wie der DJV halten Experten der Polizei ein individuelles Waffenverbot für potentielle Gewalttäter für wirkungsvoller. Dazu betonte Marc Henrichmann (CDU) im Plenum des Bundestages, dass die Regelung für Jäger und Sportschützen auf Grund der überprüften Zuverlässigkeit Erleichterungen enthalte. Diese seien für die Länder auch bindend. Henrichmann äußerte sich kritisch zur Nachtzieltechnik und wies auf den Wertungswiderspruch zum Magazinverbot hin. Denn dazu hatten Sicherheitsbehörden und Sachverständige in der öffentlichen Anhörung betont, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestünde.

Der DJV begrüßt eine Regelung zur Überprüfung von Schießstätten: Hierzu haben es die Länder künftig selbst in der Hand, die Zulassung von Sachverständigen zu ermöglichen. Damit wird eine jahrelange Blockade aufgelöst, die Schießstandbetreibern den sicheren Betrieb der Einrichtungen erschwert hatte.

Viele Neuregelungen betreffen in erster Linie Sportschützen, Händler und Hersteller. Geändert werden unter anderem die Bedürfnisprüfung bei Sportschützen, die Markierung wesentlicher Waffenteile und die Meldung an das Nationale Waffenregister. Größere Magazine werden verboten. Darüber hinaus werden alle Magazine erlaubnispflichtig, nicht nur diejenigen für halbautomatische Waffen oder solche mit größerer Kapazität. Dies sei nur ein Beispiel dafür, wie die EU-Richtlinie für sinnlose Verschärfungen missbraucht werde, betonte Müller-Schallenberg.

Der Gesetzentwurf hatte heftige Kritik von fast allen Beteiligten hervorgerufen. Auch der Bundesrat sah Änderungsbedarf und forderte unter anderem die Einführung einer regelmäßigen Verfassungsschutzabfrage und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gab es noch einige Änderungen am Entwurf, unter anderem zum waffenrechtlichen Bedürfnis bei Sportschützen zum Meldeverfahren, eine Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung, eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei der Antragsstellung (in begründeten Ausnahmefällen) und die Ausweitung von Waffenverbotszonen. Die jetzt beschlossene Änderung muss noch den Bundesrat passieren und wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. PM

Beitragsbild: Neuregelung des Waffengesetzes bringt Rechtsunsicherheit aber praktisch keinen Zugewinn bei der inneren Sicherheit. Quelle: Kauer/DJV

8 Gedanken zu „Umstrittene Neuregelung des Waffengesetzes beschlossen

  1. Maik

    Ich dachte, ich schau mal bei Jawina rein, was es so an Kommentare schon zu diesem Thema schon gibt.
    Den selben Gedanken hatte ich auch, Ralf. Muss nun eine Gravur oder eine Prägung ins Magazin?
    Muss es nun in die WBK? Hoffentlich geht nicht mal eins kaputt. Dann darf man es gegen Gebühr noch austragen lassen.

    Ich find es viel trauriger, das ein Mitglid des Jagdverbandes Nachtsichttechnik und deren Einsatz immer noch bedenklich findet und in Frage stellt.
    Die Politiker sagen ja, Jagdverband hat ein Problem damit.
    Was für einVertrauen hat man nur in unsere Jägerschaft.

    Ich kann nur hoffen, das man in meinem Sachsen Anhalt, dem Land der “Frühaufsteher” vielleicht tatsächlich mal pro Jäger eingestellt ist und einmal
    schnell und unbürokratisch, das, was das neue Gesetz, hergibt, schnell und unbürokratisch durchsetzt.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Waidmannsheil und schöne Weihnachtsfeiertage!

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  2. Ralf

    Das mit den Magzinen ist schlicht und ergreifend nicht umsetzbar! Wie will man das bei den R93 z.B. machen? Magazineinsätze können gewechselt werden. Dafür auch? Wie soll das funktionieren? Ich hoffe, dass sich der Gesunde Menschenverstand durchsetzt!

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  3. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Die Verschärfung des Waffenrechtes wird mit einer Durchführungsverordnung umgesetzt, die es in sich haben wird, denn die kommunalen Behörden sind in ihrer Gebührenfestsetzung frei, d.h. auch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz kann und wird kostenpflichtig werden. Der Logik folgend, wird bei einer Waffenkontrolle ein nicht registrierter Magazineinsatz unweigerlich als strafbaren Handlung angesehen und damit zur Unzuverlässigkeit führen…etc. etc.. Diese Gesetzgebung ist nur noch perfide.

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  4. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    “…vorbehaltlose Zulassung von Nachtzielgeräten” steht im Text. Kann das stimmen? Vorsatzgeräte ja, die sind behördlich genehmigt, aber der Begriff Nachtzielgerät subsumiert nach meinem Verständnis ebenso separate Nachtsichtzielfernrohre, und die sind vom BKA verboten, soweit es sich nicht um “Dual-Use-Geräte” handelt!?
    Für die sog. Auslandsjagd dürften diese Geräte bereits jetzt schon in reichlicher Zahl im Land vorhanden sein, da macht die Legalisierung doch Sinn.

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  5. Ralf

    Ich hoffe, dass das mit der Registrierung der Magazine nicht aufgenommen wird und dass da jemand seinen Mund aufmacht und sein Veto einlegt!

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  6. Ralf

    Wundere mich gerade, wie z.B. die Bundeswehr und die Polizeien von Bund und Ländern das umsetzen sollen! Wenn ich an deren Magazinbestände denke…
    Vielleicht machen ja wenigstens deren Vertreter endlich mehr Druck!

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