Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter: “Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern kann nur in bestimmten Ausnahmefällen erteilt werden (Ziffer 8.1.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz; Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 28. November 2018 – BVerwG 6 C 4.18). Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus, dass ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen nicht besteht. Zum einen gehören Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen kann nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen; das Interesse an dem Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe besteht aber bei allen Jägern in gleicher Weise. Darüber hinaus kommt dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern.

Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz muss nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden.

Schließlich sind Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Es hat bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

Auch im Hinblick darauf, dass sich das Waffenrecht ggf. schon im Dezember 2019 hinsichtlich des erlaubten Umgangs der Jäger mit Schalldämpfern und Nachtzieltechnik durch die beabsichtigten Regelungen im 3. Waffenrechtsänderungsgesetz grundlegend ändern könnte, sind die Thüringer Waffenbehörden an das geltende Waffenrecht noch gebunden. Erst mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG und der Anpassung des § 13 WaffG ist eine Änderung der bisherigen Entscheidungspraxis der Waffenbehörden möglich.”

Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums bestätigte auf Nachfrage von JAWINA, dass es sich bei dem Schreiben “um eine jüngere Antwort des Ministeriums an das Thüringer Landesverwaltungsamt auf Rechtsfragen aus der Praxis” handele. Es sei “kein Erlass in diesem Sinne”.

Diese Antwort liefere aber zugleich die Antwort auf die Frage, warum an der Nicht-Genehmigung festgehalten wird, obwohl das LJG Schalldämpfer für Jäger gestattet:

Dazu das Thüringer Innenministerium:

“”Erst mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG und der Anpassung des § 13 WaffG ist eine Änderung der bisherigen Entscheidungspraxis der Waffenbehörden möglich.” Das bedeutet, dass die inzwischen in Kraft getretenen Änderungen des Thüringer Jagdgesetzes bezüglich des Einsatzes von Schalldämpfern praktisch erst dann wirksam werden kann, wenn die waffenrechtlichen Vorschriften des Bundes entsprechend geändert wurden.”

Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung müssen sich Thüringer Jäger also noch gedulden – wenn diese denn im Sinn der Jäger ausfällt.

Der aktuelle Verfahrensstand zum Gesetzgebungsverfahren im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages findet sich hier. SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser CS für den Hinweis!

Beitragsbilder: Neudeutscher jagd- und waffenrechtlicher Flickenteppich: Vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger. Foto: SE

3 Gedanken zu „Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Ein HOCH auf die deutsche Kleinststaaterei. Da lebt doch so ein Beamtenherz erst richtig auf, wenn es denn etwas verbieten kann, was in anderen Kleinststaaten im Bund erlaubt ist. Was kostet eigentlich der Beamtenapparat einschließlich der thüringischen Landesbeamten die 2 Millionen (!) Einwohner, wovon vielleicht 1,2 Mio. Steuern bezahlen; oder leben die vom Länderfinanzausgleich? Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich.

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  2. Anko

    “Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”.

    Absurde Begründung: Der Antrag wäre danach allenfalls “unbegründet” aber keinesfalls schon unzulässig. Qualitätsbeamte, Ermessennichtgebrauch. Aber was solls, wenn man es im Ergebnis aufgrundes noch einen Zacken schärferen legalwaffenfeindlichen Waffenrechtssenat des Bundesverwaltungsgerichts derzeit eh nichts bringt, gegen solche Bescheide vorzugehen:

    “Das Bundesverwaltungsgericht führt (…) aus, dass ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen nicht besteht. Zum einen gehören Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen kann nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen; das Interesse an dem Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe besteht aber bei allen Jägern in gleicher Weise. Darüber hinaus kommt dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern.”

    Weil anders, als das Bundesverwaltungsgericht glauben machen will, besagt Anlage 1 zum WaffG unter 1.3:

    “Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer
    Wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer stehen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. ”

    Dem Wortlaut nach stehen damit Langwaffenschalldämpfer damit den Langwaffen auch rechtlich gleich und müssten folglich wie diese auf nur Jagdschein und ohne “Bedürfnisprüfung” erwerbbar sein. Das BVerwG nahm sich dennoch die Freiheit, den unmissverständlich erscheinenden Gesetzeswortlaut wortsinnwidrig wie oben zitiert “auszulegen” und damit den Untergerichten in bekannt freiheitsfeindlicher Weise vorzugeben.

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