Thüringen: Mehrheit im Landtag für Verschärfung des Waffenrechts

Der Thüringer Landtag hat die von der EU-Kommission geplante Waffenrechtsverschärfung beraten. Bekanntlich mussten die Pariser Terroranschläge als Anlass für Forderungen nach weiteren Einschränkungen des legalen Waffenbesitzes herhalten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten befürwortet die von der EU geplanten Restriktionen wie das Verbot halbautomatischer Waffen und des Online-Waffenhandels. Stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist die CDU, die Regierung wird von einer Rot-Rot-Grünen Koalition gebildet.

“Wenn sich Terroristen bei einem Anschlag einer wieder scharf gemachten Waffe bedienen, ist das Waffenrecht eben nicht effektiv genug“, erklärte  der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dem Focus zufolge am Freitag im Bundesrat in Berlin. Poppenhäger scheint damit auf das bekannte Phänomen anzuspielen, dass Terroristen, die möglichst viele Unschuldige ermorden wollen, vor Verstößen gegen das Waffenrecht bekanntlich zurückschrecken.

Niemand brauche halbautomatische Waffen, die aussehen wie Kriegswaffen, wird Poppenhäger im Focus zitiert. Sein Koalitionskollege, der Thüringer Europaminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) findet, dass halbautomatische Waffen “eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben” darstellten. Die CDU warnte, man solle Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen, die AfD wandte eine, dass das deutsche Waffenrecht bereits zu den weltweit schärftsten zählte. SE

Ein Dankeschön geht an Jawina-Leser NoS für den Hinweis auf das Thema.

4 Gedanken zu „Thüringen: Mehrheit im Landtag für Verschärfung des Waffenrechts

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Die Verschärfung des Waffenrechts müsste noch viel schärfer ausfallen, falls das noch geht. Bisher dürfen Waffen beim Transport im Auto beispielsweise nur in einem verschlossenen Behälter mitgeführt werden, damit Jäger nicht, wie das ja bisher überall üblich ist und mindestens einmal pro Woche passiert, aus dem Wagen springen und einen Jogger oder einen Spaziergänger oder eine Familie beim Pilzesuchen erschießen. Die Waffe darf nicht mit wenigen Handgriffen und in wenigen Sekunden schussfertig gemacht werden können. Man sollte jetzt den Einbau eines Waffensafes im Auto gesetzlich vorschreiben, und das Auspacken und Schussfertigmachen muss dann mindestens 5 Minuten dauern. Von da ab werden nur noch ganz wenige Jogger erschossen, weil die in den 5 Minuten das Weite suchen können und es hoffentlich auch finden. Für den Einbau von solchen Waffensafes in den PKWs illegaler Waffenbesitzer werden spezielle und diskrete Werkstätten sorgen, die keine Videoaufzeichnungen machen bzw. die Bänder nach 3 Minuten wieder löschen, wegen des Datenschutzes und wegen des Schutzes des Rechts am eigenen Bild, versteht sich. Man will ja keinem zu nahe treten. Bekanntermaßen verhökern Jäger ja in großem Stil Dekorationswaffen an Terroristen, die dann von diesen bösen Buben wieder scharf gemacht werden. Das Waffenrecht ist eben viel zu lasch in diesem Punkt. Einfach das Scharfmachen verbieten. Allen! Auf einer der letzten Drückjagden im Dezember haben ja ein paar Jäger mit halbautomatischen Waffen einen Wald überfallen und es gab jede Menge Tote. Diese Waffen müssen verboten werden. Klarer Fall. Man kann also nur hoffen, dass Sozis und ganz Linke im Verbund mit der nicht nur waffenrechtlich sondern auch ökologisch so versierten Chlorophyllpartei endlich mal hart durchgreifen im Freistaat Thüringen. Und für Europa bedeutet das: von Thüringen lernen, heißt Terrorismus besiegen. Es ist übrigens erst 18.30 und nicht 19.30 Uhr.

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  2. Anko

    Bei soviel Sachkunde mancher Politiker darf man froh sein, dass die nicht auch noch Pkw-Verbote fordern: Denn dem Vernehmen nach waren auch die Pariser Terroristen mit Pkws zum Tatort gelangt. Und überhaupt verwenden Terroristen bekanntermaßen gern mit Sprengstoff zur Bombe umgebaute Pkw.

    Aber zurück zu den Waffen: Die in Paris verwendeten zurückgebauten Deko-Waffen waren weder deutschen Vorgaben entsprechend deaktiviert noch überhaupt in Deutschland hergestellt/ deaktiviert/ verkauft/ erworben worden. Es handelte sich um Deko-Umbauten aus diversen anderen Staaten. Deren Deaktivierungsvorgaben sind teils lascher, als die schon strengen Deakitiverungsvorgaben nach deutschem Recht. Der Rückgriff der Terroristen auf rückgbaute Dekoumbauten aus Nachbarnländern (nicht Deutschland) belegt doch wieder einmal, dass Legalwaffen als Tatmittel auch weiterhin keine Rolle spielen. Und dass weder Notwendigkeit noch Veranlassung zu weiteren Verschärfungen ausgerechnet des deutschen Waffenrechts besteht.

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  3. Joachim Orbach

    ” Als ich jung war, glaubte ich, ein Politiker müsse intelligent sein. Jetzt weiß ich, dass Intelligenz wenigstens nicht schadet.” ( Porf. Dr. Carlo Schmid, Völkerrechtler und einer der Väter unseres Grundgesetz ). Fehlt es etwa der Mehrheit im Thüringer Landtag an Intelligenz, wenn es um die Verschärfung des Waffenrechts geht? Terroristen oder andere Verbrecher üben wohl kaum Verbrechen mit legal erworbenen Waffen aus, was auch sicherlich jedem Bürger bekannt sein dürfte. Da bringt eine Verschärfung des Waffenrechts auch nichts.

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