Thüringen: Linke fordert Waffensteuer

Die Landtagsfraktion der Thüringer Linken hat sich mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen hervorgetan, wie mehr Geld in die Kassen der notorisch klammen Kommunen des Landes gespült werden könnte. Das berichtet der MDR. Einsparungen sind offenbar nicht vorgesehen, dafür fallen den Linken jede Menge Steuern, Gebühren und Abgaben ein, die man erhöhen oder ganz neu erfinden könnte. So sollen nach den Vorstellungen der Linken die Gewerbesteuer erhöht und Gebühren für Kfz-Zulassung und Bauanträge verteuert werden. Auch eine Stellplatzabgabe für Fuhrparkbetreiber, die ihre LKW auf öffentlichen Straßen abstellen, fiel den Linken ein. Und dann natürlich: Eine kommunale Waffensteuer. Schließlich müssen die Kommunen ja die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen überprüfen, dafür könnten Legalwaffenbesitzer mit einer Steuer “an den Kosten beteiligt” werden, meint Frank Kuschelkurs, kommunalpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. SE

Beitragsbild: Bildschirmfoto der Internetseite der Thüringer Linken.

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