Thüringen: Jagdverbot für Jagdausübungsberechtigte

Die Entnahme von Wolfshybriden soll nach dem Willen des grünen-geführten Umweltministeriums mit weitgehender Entrechtung der Revierinhaber einhergehen, während Verbänden und Opposition die demokratische Mitwirkung an der Novellierung des Landesjagdgesetzes verwehrt wird.

Die Entnahme der Thüringer Wolfshybriden (JAWINA berichtete) wird vom Thüringer Umweltministerium unter Leitung der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund als “geheime Kommandosache” durchgeführt, schreibt die Thüringer Allgemeine. Der martialische, eher an Putschversuch und Bürgerkrieg gemahnende Tonfall ist durchaus angemessen, denn nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung geht die Wolfsentnahme mit einer weitgehenden – und rechtstaatlichen Prinzipien Hohn sprechenden – Entmündigung der eigentlich Jagdausübungsberechtigten einher. Vor einigen Tagen wurden Schreiben an die betroffenen Revierpächter versandt, in denen ihnen die “Durchführung einer Maßnahme” auf den von ihnen gepachteten Flächen mitgeteilt wird.

Die Jäger wurden, wie die Thüringer Allgemeine berichtet “wie folgt angewiesen”: Sie müssen die Maßnahme dulden, ihre jagdlichen Einrichtungen den vom Ministerium beauftragten Personen zur Nutzung überlassen und alles unterlassen, was die Durchführung der Maßnahme behindere. Außerdem werde Pächtern und Begehungsscheininhabern das Betreten des “Duldungsgebietes” im angegebenen Zeitraum für jagdliche Zwecke untersagt. Doch damit nicht genug: Außerdem sollen die Jäger noch einen Maulkorb verpasst bekommen: “Bis zum Abschluss der Maßnahme sei Dritten gegenüber unbedingtes Stillschweigen zu wahren”, zitiert die Zeitung aus einem Bericht im Verbandsblatt des Thüringer Landesjagdverbands (LJV).

Ein bekannter Jagdrechtler, der in diesem Zusammenhang nicht namentlich genannt werden möchte, rät betroffenen Jagdpächtern, auf jeden Fall Widerspruch gegen die Bescheide des Umweltministeriums einzulegen: “Es gibt keine Rechtsgrundlage für “Klappe halten””, so der Jurist. Die Einschränkung eines geldwerten Rechts wie des Jagdrechts sei zudem auf jeden Fall entschädigungspflichtig, ebenso die Inanspruchnahme jagdlicher Einrichtungen. Letztere sei auch nur dann rechtmäßig, wenn kein milderes Mittel verfügbar sei  – wie etwa der Bau eigener jagdlicher Einrichtungen oder die Verwendung mitgebrachter mobiler Ansitzeinrichtungen. Die Verhältnismäßigkeit des Bejagungsgverbots erscheine überdies zweifelhaft und fordere eine gerichtliche Überprüfung geradezu heraus.

Demokratische Spielregeln missachtet

Wie wenig sich die rot-rot-grüne Landesregierung, wenn es um die Jagd geht, an rechtsstaatliche Abläufe und demokratische Spielregeln meint halten zu müssen, verdeutlicht indes das Vorgehen bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes: Dem LJV sei “trotz wiederholter Nachfrage” Einsicht in den Gesetzesentwurf verwehrt“ worden, beklagt eine Jägerschaftsvorsitzende in der Thüringer Allgemeinen. Die im Rahmen der gesetzgeberischen Beteiligung und Anhörung erarbeitete Stellungnahme des LJV sei hingegen, wie die Landesregierung mitteilte, “nicht berücksichtigt” worden.

Im selben Artikel berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Tasch, dass der Gesetzesentwurf “trotz mehrfacher Nachfrage bei Rot-rot-grün” nicht einmal der CDU-Landtagsfraktion vorliege. Stattdessen habe “Ministerin Keller nur mitgeteilt, dass der Entwurf nicht mehr verändert werde.”

Pol Pot lässt grüßen. SE

Beitragsbild: Experten des Thüringer Umweltministeriums beraten die Novellierung des Landesjagdgesetzes. Foto: Romanian Communism Online Photo Collection / Wikipedia.

17 Gedanken zu „Thüringen: Jagdverbot für Jagdausübungsberechtigte

  1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Wenn dies, wie oben geschrieben, zutrifft, sind wir in Thüringen im Kommunismus angekommen. In anderen Bundesländern mit Grüner Beteiligung zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab, die die Jägerschaft alleine nicht aufhalten kann. Dieses föderale (feudalistische) System, dass die Bundesländer ihr Recht über Bundesrecht stellen, ist der abstruse Irrsinn schlechthin und führt uns stracks zurück in die Kleinstaaterei. Dieser Willkür wird nach dem Ungehorsam die Revolte folgen. Und dann blenden die Grün-Roten mit ihrer EU-Höhrigkeit- aus der Geschichte nichts gelernt?

    Antworten
  2. Ralf

    “Bis zum Abschluss der Maßnahme sei Dritten gegenüber unbedingtes Stillschweigen zu wahren”
    Wenn ich sowas lese, dann könnte ich brechen. Von wegen Transparenz. Ich glaube, rot-dunkelrot-grün muss nochmal Nachhilfe in demokratischem Rechtsverständnis nehmen. Das Revierjagdsystem wurde bei der Revolution erstritten und solche Politiker wollen uns das streitig machen? Ich finde es unglaublich und nicht nachvollziehbar!

    Antworten
  3. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Nun bin ich kein Abonnent der Thüringer Allgemeinen; jedenfalls wird oben angeführt, dass die Jagdausübungsberechtigten (und nicht die Jagdrechtsinhaber) angeschrieben worden wären. Wenn das so ist, wird von der Landesregierung sowohl das Vertragsrecht und gleichzeitig das GG ausgehebelt. Dann sind die Jagdpachtverträge nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Ich hoffe die angrenzenden Bundesländer haben noch nicht die alten Autobahnschilder entsorgt: “Achtung! Sie verlassen den demokratischen Teil Deutschlands!”

    Antworten
  4. Sittig Ulf

    Zu DDR _Zeiten haben wir unsere Waffen beim Jagdleiter geholt und Munition wurde eingeteilt und wieder nach der Jagd abgerechnet. Gebt den Grünen noch mehr Macht, dürfen wir bald gar nicht mehr auf Jagd! Da will ich die alten Zeiten wieder. Na dann Weidmanns Heil

    Antworten
  5. Ronbi

    Ökodiktatur
    Da gibt es doch noch Rechtsmittel, die man phantasievoll, wie es die sogenannten Tierschützer selbst vorleben, einsetzen kann.
    Denke ich.

    Antworten
  6. AM

    Thürigen, wach auf, bitte!!!!! Bei euch wird in Kürze gewählt, zeigt den regierenden Parteien, besonders den GRÜNEN, so deutlich wie irgend möglich, was ihr von ihnen haltet.

    Antworten
  7. RK

    Es spricht vieles dafür, dass Jagdausübungsberechtigte und Grundeigentümer gemeinsam Interessen bündeln und (koordiniert durch den DJV? – wäre eine weitere sinnvolle Verwendung der Mitgliedsbeiträge) rechtlich fundiert gegen diese Auswüchse vorgehen. Werden die Jäger sich austauschen und kooperieren oder endet der Blick am eigenen Tellerrand?

    Antworten
  8. Heinz Bökamp

    Das größte Problem dürfte sein, das etwa 90% der angeblichen Wölfe in Deutschland – tatsächlich Hybriden (Wolf x Hund) sind.
    Die gesamte Population müsste erlegt werden um dem ECHTEN WOLF eine Chance zu geben. Wie soll das ohne Jäger funktionieren?

    Antworten
  9. Ebba-X

    Auch nach meinen Infos gibt es in Deutschland sucht gut wie keine reinen Wölfe, sondern nur Hybriden. Wird totgeschwiegen, denn wenn es  bekannt würde, schwämmen den Wolfsverehrern böse die Felle davon. Dann doch lieber politisch begünstigte Faunenverfälschung.

    Antworten
  10. Jaegerecke

    Mobilisiert eure Landtagsabgeordneten und stellt die Frage ob sie für oder gegen die Jagd und denEolf sind!
    Dann gebt eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl aus!

    Antworten
  11. Brunner Harold

    Diese Politiker ignorieren Rechtsstaatlichkeit, Demokratie freie Meinungsäußerung und das Wohl des Volkes. Nur ihre idiologischer Ziele sind ihnen wichtig. Zur Umsetzung verwenden sie raffinierte Taktiken. Solche Leute kann man nicht wählen.
    Mir wird es Angst und bange für die Zukunft unserer Kinder.

    Antworten
  12. Rabenstein

    Ruhe bewahren! Einstweilige Verfügung gegrn einen solch saublöden, staatlich verordneten Rechtsbruch beim zuständigen Gericht erwirken lassen (per Anwalt) und vor allem die Öffentlichkeit und die Presse (Radio + Fernsehen pp.) mit ins Boot holen.
    Und ggf. Strafanzeigen gegen die anirdnenden Behörden erstatten. Denn solche Rechtsbrüche sind absolute Rechtsverstöße. Da muss die Staatsanwaltschaft mit ran.
    Die Typen die so etwas verzapfen sind doch alle “Major Tom’s” – völlig losgelöst……..von jeglicher Rechtsstaatlichkeit!

    Antworten
  13. Thomas Rhode

    …das ist ja wie Bigamie: Mit der Demokratie verheiratet und mit Rechtsbeugung wird Politik gemacht. Ich kann schwerlich glauben, dass so ein Schwachsinn ernst gemeint ist.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.