Terrorbekämpfung: Immer auf die Waffenbesitzer

Waffengesetze sollen wieder einmal verschärft werden

Das Bundesinnenministerium hat unter dem Titel “Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland” ein “Handout” veröffentlicht, in dem umfassende Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorabwehr angekündigt werden. Neben vermutlichen sinnvollen Maßnahmen wie einer gründlicheren – oder überhaupt erst einmal stattfindenden – Überprüfung von Flüchtlingen oder schnellerer Abschiebung straffällig gewordener Migranten, sieht Innenminister de Maizieres Anti-Terror-Katalog etliche Verschärfungen vor, deren Beitrag zur Terrorbekämpfung zumindest fragwürdig bis vernachlässigbar erscheint, die aber eine massive Einschränkung von Bürgerrechten bedeuten.

So sollen die “technischen Fähigkeiten der Cyberaufklärung in einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (mit 400 neu einzustellenden Mitarbeitern), abgekürzt ZITiS, organisatorisch gebündelt werden, zusätzlich zu dieser Mini-NSA sollen “spezialisierte verdeckte Ermittler („Cyber-Ermittler“)” verstärkt zum Einsatz kommen und verstärkt auch in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten schnüffeln.

Desweiteren fordert de Maiziere den “Einsatz intelligenter Videotechnik” zum Beispiel an Bahnhöfen oder Einkaufszentren, die dazu beitrage, “Straftaten aufzuklären, potentielle Straftäter von Tathandlungen abzuhalten sowie das Sicherheitsgefühl der Reisenden” erhöhe. Damit die Ermittler mit den so gewonnen Daten auch möglichst viel anfangen können, sollen “Gesichtserkennungssysteme perspektivisch mit einer vergleichbaren Zuverlässigkeit wie der Fingerabdruck zur Identifizierung einer Person beitragen.” Außerdem benötigt die Bundespolizei de Maiziere zufolge “die Befugnis, durch Kennzeichenlesesysteme Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr effektiv abgleichen und damit Gefahren durch grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus bei der Grenzfahndung noch gezielter erkennen und abwehren zu können.”

Und natürlich sollen einem altbekannten Ritual folgend auch Legalwaffenbesitzer wieder einmal mit Gesetzesverschärfungen drangsaliert werden, obwohl diese sich in der Vergangenheit nur äußerst zurückhaltend an der Planung und Durchführung von Terrortaten beteiligt haben. In de Maizieres Anti-Terror-Katalog heißt es dazu:

“Nach der Verschärfung des Waffenrechts nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden werden derzeit sowohl das nationale Waffenrecht als auch die EU-Feuerwaffenrichtlinie novelliert: Im nationalen Waffenrecht ist insbesondere eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vorgesehen, um den Gebrauch legaler Waffen durch Unbefugte zu verhindern.

Die  laufende  Novellierung  der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird  voraussichtlich  folgende  Regelungen  umfassen,  die von der Bundesregierung unterstützt werden:

– Neue Verbotstatbestände für bestimmte halbautomatische Schusswaffen und Magazine,

– Ausweitung  des  Kreises  als  wesentlich  definierter Waffenteile, um deren Nachverfolgbarkeit zu ermöglichen,

– bessere  Kontrolle  und  strengere  Reglementierung des   Internethandels   durch   zwingende   Einbindung von Händlern,

– Abbildung  der  Waffenbestände  von  Herstellern  und Händlern in den nationalen Waffenregistern,

-Verhinderung des Umbaus von Schreckschusswaffen in scharfe Waffen,

– Einordnung von Salutwaffen in ursprüngliche Waffenkategorie zur besseren Kontrollierbarkeit,

– Anzeigepflicht  für  Schreckschuss- und  deaktivierte Waffen,

– Pflicht zur periodischen Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen und Einführung neuer Überprüfungsmöglichkeiten,

– elektronischer  Informationsaustausch  über  Verbringungserlaubnisse und verweigerte Erlaubnisse.

“Die EU-Feuerwaffenrichtlinie werden wir zügig in deutsches Recht umsetzen, kündigt der Inneminister an. Das werde “unter anderem zu besserer Kontrolle und strengeren Regeln beim Internethandel mit Waffen führen.” SE

Beitragsbild: Titelbild der Veröffentlichung des BMI “Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland” (Ausschnitt)

JAWINA dankt NoS für den Hinweis.
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3 Gedanken zu „Terrorbekämpfung: Immer auf die Waffenbesitzer

  1. Joachim Orbach

    CDU neue Verbotspartei? Wer glaubt man könne durch massive Einschränkung der Bürgerrechte die Sicherheit der Bürger in Deutschland erhöhen, macht es sich meiner Meinung nach zu einfach. Wie die Geschehen der letzten Jahrzehnte uns gelehrt hat, kommen Terroristen doch immer an Waffen, oder andere Dinge ( wie z.B. Sprengstoffe, Messer, Fahrzeuge usw. ) die man zu Anschlägen nutzen kann. Oder etwa nicht? Der Minister sollte sich daher meiner Meinung eher verstärkt für die Umsetzung wirklich sinnvoller Maßnahmen ( wie u.a. zum Teil auch angekündigt ) einsetzen.

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    1. Frank

      @ Jo Orbach: Hi Jo, wieso NEUE Verbotspartei? Hatte unter schwarz-gelb die CDU nicht seit jeher eher den regressiveren Part inne und die Gelben eher den liberaleren Ansatz? Nicht, dass ich jetzt für die F.D.P. neuerer Ausrichtung ‘trommeln’ möchte – aber CDU als neue Verbotspartei trifft das Phänomen m. E. nicht so unbedingt…
      Gruß Frank M.

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