Schlagwort-Archive: Zustimmung

DJV: Umstrittene Waffengesetzänderung tritt in Kraft

Bundesrat hat Reform zugestimmt. Verbände und Sicherheitsbehörden kritisieren Bürokratie. Für Jäger gibt es unter anderem neue Regeln für Schalldämpfer und Nachtzieltechnik.

Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Es ist vor allem umstritten, weil es einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht und weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgeht. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie Verbände der Sportschützen und der zivilen Waffenbranche, zusammengeschlossen im Forum Waffenrecht, kritisieren das Gesetz, obwohl weitere geplante Beschränkungen noch abgewendet werden konnten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.

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LJV MV: Von wegen überrumpelt…

Der Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zustimmung zum Backhausschen Ökojagdgesetz zurückgezogen (JAWINA berichtete) und dies damit begründet, der LJV sei bei dem Runden-Tisch-Gespräch am 22.11. “überrumpelt” worden (JAWINA berichtete). Ein internes Papier lässt massive Zweifel an dieser Darstellung aufkommen.

Denn einer internen Gesprächsnotiz aus den Kreisen des LJV MV (die der Red. vorliegt) zufolge, kamen bereits am 30.10. in der Geschäftsstelle des LJV MV einige Akteure zu einer Beratung zusammen, bei der genau die Themen erörtert wurden, um die es auch am 22.11. am von Minister Backhaus einberufenen Runden Tisch gehen sollte. Mit von der Partie waren “vom LJV die Herren Dr. Böhning, Röpert, Hube, Frau Ebel und Herr Voigt von der Landesforstanstalt die Herren Martens und Lange (zugleich Vorsitzender des obersten Jagdbeirats) von den privaten Waldbesitzern: Herr Dr. von Trotha und Herr Dr. Ahrendt.” LJV, Forst und Waldbesitzer kungelten hier also bereits eine gemeinsame Linie aus.

Grundlage der Beratung war “der Bericht des Landesforstbeirats an Minister Dr. Backhaus vom 29.06.16 zum Thema „Jagd und Wald – Wie sind waldverträgliche Wildbestände zu gewähr-leisten, welchen Einfluss können Waldbesitzer nehmen?“”, heißt es in der Gesprächsnotiz weiter. Im Fortgang des Dokuments wird festgehalten, welche Themen angesprochen wurden und auf welche Regelungen bezüglich neuer jagdgesetzlicher Regelung man sich “geeinigt” habe. Von einer Überrumpelung des Landesjagdverbands kann mithin überhaupt keine Rede sein – und von deutlicher Kritik der jagdlichen Interessenvertreter an den geplanten schalenwildfeindlichen Neuregelungen oder gar entschlossenem Widerstand dagegen schon mal gar nicht.

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Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: “Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen”, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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