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Niedersachsen: Umweltministerium gibt Niedersächsische Verordnung in die Beteiligung

Lies: “Wolf braucht kluges Management”

„Niedersachsen steht zum Schutz des Wolfes ohne Wenn und Aber. Für diese Landesregierung ist Artenschutz keine Symbolpolitik. Aber auch die Weidetierhaltung ist ein nicht wegzudenkender wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft – und das soll auch so bleiben”, stellt Niedersachsens Umweltminister Lies klar.

Um auf der einen Seite dem Artenschutz und auf der anderen Seite den Weidetierhaltern gerecht zu werden, hat das Niedersächsische Umweltministerium eine „Wolfsverordnung” erarbeitet – als bundesweit erstes Land, nachdem das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vor wenigen Wochen geändert wurde. „Management beim Wolf bedeutet natürlich Prävention durch Herdenschutz, aber am Ende auch die Wolfsentnahme wenn dies nicht ausreicht.”

Die neue Wolfsverordnung befindet sich aktuell in der Abstimmung mit anderen niedersächsischen Ministerien. „Ein Wolf, der ungeschützte Tiere reißt, wird alleine deswegen nicht entnommen. Weitere Faktoren müssen hinzukommen, bevor das letzte Mittel greift. Ganz wichtig: Die neue Verordnung nimmt damit nicht nur den Wolf in den Fokus. Wir behalten zugleich die vielen anderen seltenen und geschützten Arten in Niedersachsen im Blick, die auf offene Landschaften angewiesen sind”, ergänzt Lies.

Kern der Verordnung ist die Regelung der in Niedersachsen zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen. Denn bisherige pauschale Empfehlungen von 120 Zentimeter hohen Schutzelektrozäunen gegen Wölfe sind nicht in allen Fällen – zum Beispiel am Deich oder in der Heide – geeignet und zumutbar. Dem trägt die Verordnung Rechnung, indem die Zumutbarkeit den Gegebenheiten in Niedersachsen angepasst wurde.

„Wo Hüteschäfer über weiträumige Naturschutzflächen – wie in der Lüneburger Heide – ziehen, sind wolfsabweisende Zäune keine Option. Hier ist ein Schäfer, der seine Herde persönlich bewacht, ausreichend. Und Herdenschutzhunde, die ihre Heidschnucken beispielsweise auch gegen die Hunde verteidigen würden, verbieten sich”, so Lies.

Herdenschutz am Deich

Dem Hochwasserschutz kommt bei der Abwägung des Wolfschutzes mit anderen Interessen ein besonderes Gewicht zu. An Deichen in Niedersachsen ist daher künftig die gute fachliche Praxis der Einzäunung von Schafen grundsätzlich ausreichend.

Minister Lies erklärt dazu: „Ohne die Beweidung von Deichen sind diese nicht zu sichern. Wenn Schäfer dort aufgrund zunehmender Wolfsangriffe aufgeben, sind viele Menschen der sehr realen Gefahr von Überschwemmungen ausgesetzt. Gleichzeitig können an Deichanlagen nicht beliebig hohe Stromzäune errichtet werden, um verirrte Wölfe abzuhalten. Am Deich hat der Wolf nichts zu suchen. Das heißt keinesfalls, dass ein durchziehender Wolf, der sich ein Schaf holt, gleich geschossen wird. Aber residente Wölfe, die im Bereich von Hochwasser-Schutzanlagen Schafe jagen oder reißen, können nicht toleriert werden.”

Rechtssicherheit für Jäger

Abgesehen von Regeln für die Weidetierhaltung werden auch Optionen definiert für den Fall, dass Wölfe sich Menschen annähern. Die für Vergrämungen oder Abschussgenehmigungen zuständigen Landkreise bekommen damit einen klaren Rahmen für ihre Entscheidungen. Minister Lies: „Wichtig ist die Verordnung nicht nur für Weidetierhalter, sondern auch für die Verantwortlichen vor Ort, die Maßnahmen prüfen, und für diejenigen Jäger, die sie umsetzen. Ihnen müssen wir Rechtssicherheit geben. Wenn Wölfe entnommen werden müssen, trifft das Land gemeinsam mit den unteren Naturschutzbehörden die notwendigen Entscheidungen.”

Nachdem die Verordnung mit den anderen betroffenen Ressorts abgestimmt ist, geht sie in die Verbändebeteiligung, bei der beispielsweise Naturschutzverbände, Weidetierhalter oder die Jägerschaft zu den Details der Regelungen angehört werden.

Hintergrund

· Die Verordnung enthält Regelungen, wie im Grundsatz mit problematischen Wölfen umgegangen wird (z. B. Verscheuchen, Vergrämen, Entnahme), schließt dabei aber eine Einzelfallbetrachtung nicht aus.

· Für den Fall der Vergrämung und der Besenderung zu wissenschaftlichen Zwecken erteilt die Verordnung Ausnahmen unmittelbar, in Fällen von Entnahmen bindet sie das Ermessen der Unteren Naturschutzbehörde bei deren Entscheidung.

· Bei erfolgloser Vergrämung können aufdringliche Wölfe (nach Annäherung unter 30 Meter oder nach einem Angriff auf Menschen) auf Antrag geschossen werden. Es sind keine mehrmaligen Vorfälle erforderlich.

· Bei – antragsbedürftigen – Genehmigungen auf Entnahmen zur Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden ist ein mindestens zweimaliges Überwinden des ordnungsgemäß errichteten Herdenschutzes gem. Anlage der Verordnung erforderlich.

· Kann ein gesuchter Wolf mangels besonderer Merkmale nicht eindeutig erkannt werden, kann sich eine Entnahme auf § 45a Absatz2 Satz 1 BNatSchG stützen. Zulässig ist dann der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen. Der Abschuss darf bis zum Ausbleiben von weiteren Schäden fortgeführt werden.

· Geeignete Personen für Entnahme und Vergrämung sind Jäger oder behördlich beauftragte Dienstleister.

· Nach einem Unfall mit einem schwer verletzten Wolf dürfen Jäger, Tierärzte oder Polizisten das Tier vor Ort erlösen.

· Ein Fütterungsverbot ist in § 45a Abs. 1 BNatSchG geregelt. PM

Beitragsbild: Von Wolf gerissenes Schaf. Foto: SE

Niedersächsische Wolfsverordnung: “Wir werden weder Hochwasserschutz noch Wiesenvögel dem Wolf opfern”

+++ Brandenburg: Polizei schnappt aggressive Wilderer +++ 

Nach der jüngsten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Bauen, Energie und Klimaschutz eine Verordnung für den Umgang mit Problemwölfen in Niedersachsen vorgelegt. Der Entwurf sei in die Ressortabstimmung gegangen und er hoffe, auch die Verbände möglichst schnell beteiligen zu können, sagte Umweltminister Olaf Lies am (heutigen) Dienstag im Niedersächsische Landtag. „Ich wünsche mir jetzt – trotz unterschiedlicher Meinungen hier im Hause und teilweise unerträglichen Konflikten, die draußen ausgetragen werden rund um den Wolf – eine sachliche Auseinandersetzung mit der Botschaft: Es geht um darum, die Art Wolf zu schützen, nicht jedes Individuum. Wir wollen eine Lösung finden, wie Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfes möglich ist. Wir können aber nicht das ganze Land einzäunen oder jedes Tier in den Stall sperren”, so Lies.

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Brandenburg: Sieben Wölfe gemäß Wolfsverordnung getötet

+++ Bayern: Hund reißt Reh – Jäger filmt +++ Luxemburg: Wildschweinjagd wegen ASP – 100 Jäger, 50 Treiber, 5 Sauen erlegt +++ Österreich: Zuviel Rotwild in Vorarlberger Gatter +++ Saarland: Steuernachlass für brauchbare Jagdhunde +++ Niedersachsen: 20.000 Euro Soforthilfe für Fallenjagd auf Nutrias im Landkreis Stade +++

Gemäß der Brandenburger Wolfsverordnung sind in diesem Jahr in Brandenburg bereits sieben Wölfe getötet worden, wie ein Sprecher des Umweltministeriums Medienberichten zufolge gegenüber der Deutschen Presseagentur bestätigte. Zwei dieser Wölfe waren durch problematisches Verhalten aufgefallen und hielten sich in der Nähe von menschlichen Siedlungen auf. Einer dieser Wölfe war massiv an Räude erkrankt und suchte immer wieder einen Stall eines Agrarbetriebs im Landkreis Oder-Spree auf. Dieser Wolf wurde betäubt, tierärztlich untersucht und dann im Beisein von Mitarbeitern des Landesamts für Umwelt (LfU) eingeschläfert. Fünf weitere Wölfe wurden aufgrund ihrer schweren Verletzungen erlöst. Von diesen fünf waren drei bei Wildunfällen angefahren, zwei durch illegalen Beschuss verletzt worden. red.

Beitragsbild: Brandenburger Wolfsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt (Screenshot, Ausschnitt)

Sachsen: Kabinett beschließt Wolfsverordnung

Das Sächsische Kabinett hat heute (16. April 2019) die Sächsische Wolfsmanagementverordnung (SächsWolfMVO) beschlossen. Sie wird Ende Mai in Kraft treten.

„Sachsen war das erste Bundesland, in dem sich Wölfe vor mehr als 20 Jahren angesiedelt haben, nachdem sie mehr als einhundert Jahre ausgerottet waren“, so der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt. „Was aus Sicht des Naturschutzes erfreulich erscheint, führt auf der anderen Seite aber zu Konflikten. So beklagen Schäfer in steigender Zahl teils erhebliche Schäden durch Wolfsrisse in ihren Herden. Die Verordnung ist einer von vielen Schritten, mit denen wir auf die weitere Ausbreitung der Wölfe reagieren und mit denen wir insbesondere Konflikte vermeiden wollen.“

Die heute beschlossene Verordnung ergänzt den bisher bestehenden Wolfsmanagementplan. Sie regelt unter anderem für typische Situationen, wann Wölfe vergrämt bzw. entnommen werden dürfen und schafft so eine höhere Rechtssicherheit für die zuständigen Behörden, die die Entscheidung darüber treffen müssen.

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Sachsen: Entwurf der Wolfsverordnung vorgelegt

Die Sächsische Staatsregierung und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) haben einen Referentenentwurf für eine “Verordnung über das Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Sächsischen Jagdverordnung und der Sächsischen Waffenrechtsdurchführungsverordnung” vorgelegt. Darin werden Fang, Vergrämung und Entnahme von Wölfen detailliert geregelt.

Im Entwurf ist vorgesehen, Jäger in großem Umfang an Managementmaßnahmen zu beteiligen. So soll z.B. ein schwer verletzt oder erkrankt aufgefundener erwachsener Wolf künftig entnommen werden können, wenn er “nach der Einschätzung eines Veterinärs oder Jägers erhebliche Schmerzen erleidet und aus eigener Kraft nicht mehr gesunden wird.” (§ 11)

In § 1 der Wolfs-VO werden Begriffsbestimmungen vorgenommen, § 2 regelt die Erstellung von Wolfs-Managementplänen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), § 3 regelt § 3 Monitoring und Rissbegutachtung, § 4 Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit, die allesamt dem LfULG übertragen werden.

Richtig zur Sache geht es dann in Kapitel 2, in dem “Vergrämung und Entnahme von Wölfen” geregelt werden. Wir dokumentieren die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen im Wortlaut:

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Österreich: Naturschutzverband will Ampelsystem für Wolf

+++ Geflügelpest in Nordwestmecklenburg ausgebrochen +++ USA: Richter stoppt Jagd auf Grizzly-Bären in Idaho und Wyoming +++ Schweiz: 22jähriger Jäger tödlich abgestürzt +++ Österreich: Jäger knickt um, aufwändige Bergrettung +++ Erster ASP-Ausbruch in Bulgarien +++ Österreich: Jagdhund eines Touristen hetzt Mufflon-Schaf – Hundebesitzer will es mit Knüppel totschlagen +++ Baden-Württemberg: Jäger schießt entlaufenen Stier +++

Der österreichische Naturschutzverband Kuratorium Wald plädiert für die Einführung eines “Ampelsystems” für den Wolf. Anhand dieses Systems sollen geeignete Lebensräume für den Wolf ausgewiesen werden. Knapp ein Sechstel Österreichs käme als Habitat für Wölfe in Frage, erklärte der Obmann des Kuratoriums Wald, Dr. Gerhard Heilingbrunner, gegenüber der Kronen-Zeitung. In diesen Gebieten solle der Wolf geschützt werden, in den übrigen solle zwar ein Durchzug von Wölfen möglich sein, diese aber vor einer Ansiedlung vertrieben werden. Gelinge die Vergrämung nicht, so käme als letztes Mittel auch der Abschuss in Frage, so Heilingbrunner. Österreich biete Lebensraum für maximal fünf Rudel, das Land vertrage maximal 50 bis 60 Wölfe, schätzt der Experte. Heilingbrunner plädiert für die rasche Verabschiedung einer Wolfsverordnung und einer Entschädigungsregelung für Weidetierhalter.

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ÖJV attackiert Pfannenstiel

Der Ökologische Jagdverband Brandenburg (ÖJVB) hat eine Erwiderung auf die von Prof. Pfannenstiel verfasste Denkschrift “Der Wolf in unserer Kulturlandschaft – geht das konfliktfrei?” veröffentlicht. Darin fordert der ÖJVB die Rückkehr zu einer “sachlichen Auseinandersetzung”. Wie das gelingen soll, wenn man selbst anstelle von Sachargumenten polemische und persönliche Angriffe auf Andersdenkende vorbringt, erschließt sich nicht. Auf den Menschen, statt auf die Sache zu zielen, war schon immer ein untrügliches Anzeichen für den Mangel an Argumenten. Im folgenden dokumentieren wir den Wortlaut der Pressemitteilung des ÖJVB.

Es wird Zeit, die Stimmungsmache gegen den Wolf und das staatliche Wolfsmanagement zu beenden. Der Ökologische Jagdverein Brandenburg fordert die im Forum Natur zusammengeschlossenen Verbände auf, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren

Mit der am 26. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Wolfsverordnung beschreibt das Land Brandenburg nach intensiven Beratungen mit allen betroffenen Interessengruppen, wie mit Wölfen umzugehen ist, die für die Weidewirtschaft oder für die Sicherheit der Menschen zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden sind. Die konsequente Vergrämung und gegebenenfalls die Entnahme solcher Tiere sind unabdingbar, um das mit dem Managementplan des Landes verfolgte Ziel einer möglichst konfliktarmen Nachbarschaft von Mensch und Wolf in der Kulturlandschaft zu erreichen. Das Land hat sich aus guten Gründen dazu entschieden, notwendig werdende Abschüsse einzelner Wölfe oder bestimmter Rudel außerhalb des Jagdrechts zu regeln. Grundlage für eine solche Maßnahme ist immer eine Behördenentscheidung des Landesamtes für Umwelt. Auf dieser und nur auf dieser Grundlage handeln die mit der Wolfsjagd Beauftragten, in erster Linie die Jagdausübungsberechtigten in den entsprechenden JagdbezirkenJäger, die noch nicht ganz den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität verloren haben, sind angesichts der brutalen Polarisierung, die jeder Wolfsabschuss mit sich bringt, dankbar dafür, dass der Staat in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernimmt.

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Brandenburg: Landwirt beantragt Wolfsentnahme

+++ In Schweden beginnt die Wolfsjagd – 22 Wölfe können im Rahmen der Lizenzjagd erlegt werden +++ Immer weniger Schäfer und Schafe in Deutschland – “Begrenzung der Wolfspopulation unausweichlich” +++

Die Brandenburger Wolfsverordnung steht vor ihrem “ersten Praxistest”, berichtet die Lausitzer Rundschau (LR). Ein Landwirt aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark habe beim Landesumweltamt einen Antrag auf “Entnahme” des Dobbrikower Wolfsrudels eingereicht. Zur Begründung führt der Landwirt an, dass es wiederholt zu Wolfsrissen unter seinen Rinderherden gekommen sei, obwohl diese durch Schutzmaßnahmen gemäß der Brandenburger Wolfsverordnung geschützt seien. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, so müssten die Wölfe getötet oder umgesiedelt werden, so die LR. SE

Beitragsbild: Rind. Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser JS für den Hinweis!

 

 

Brandenburger Wolfsverordnung: “Hoch angehalten, bislang tief abgekommen!”

In Brandenburg ist die Wolfsverordnung in der Fassung vorgestellt worden, die von allen Landnutzerverbänden einhellig abgelehnt wurde – nur der Nabu fand sie gut. Wendorff: „Der Minister hat Neuland betreten, das sich als sumpfiger Boden erwiesen hat. Die Praxis wird zeigen müssen ob der Boden trägt!“

Die Verbände des ländlichen Raums haben sich anlässlich der heute durch Minister Vogelsänger vorgestellten Version der brandenburgischen Wolfsverordnung enttäuscht gezeigt. Wenn die Verordnung beispielsweise immer noch regele, dass man Wölfe durch Steinwürfe oder Stockhiebe vertreiben könne, sie dabei aber nicht verletzen dürfe, dann ähnele das Papier einer satirischen Glosse. Die Verbände erkennen jedoch an, dass der Minister gewillt ist rechtliches Neuland zu betreten und in letzter Minute noch auf Anregungen der Praktiker eingegangen ist. Die nun neue Bestimmung, dass ein Wolf nicht mehr zweifelsfrei, sondern nur noch „mutmaßlich“ als derjenige identifiziert werden müsse, der einen Schutzzaun im Wiederholungsfall überwinde, mache trotz enormer Praxisferne des Verordnungsentwurfes deutlich, dass man zumindest nach praktikablen Lösungen suchen wolle.

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Forum Natur: Enttäuschung über Brandenburgische Wolfsverordnung

Nach der gestrigen Informationsveranstaltung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) haben sich die betroffenen Verbände des ländlichen Raumes enttäuscht über den aktuellen Stand der Brandenburgischen Wolfsverordnung (BbgWolfV) gezeigt: Der Entwurf erfülle die in die Wolfsverordnung gesetzten Erwartungen nicht. Mit dem rasanten Anwachsen des Wolfsbestandes wachse auch die Zahl der Situationen, in denen zum Schutz von Menschen oder Weidetieren schnell und effektiv gehandelt werden müsse.

Aus Angst vor Klagen seitens anerkannter Naturschutzverbände, so das Forum Natur Brandenburg (FNB), wurden die Regelungen der Wolfsverordnung sehr zurückhaltend und widersprüchlich formuliert. Zudem soll die Verordnung nur außerhalb der zahlreichen und großflächigen europäischen Naturschutzgebiete gelten, womit mehr als ein Viertel der Landesfläche Brandenburgs vom Geltungsbereich ausgenommen ist. Dies sei insbesondere für betroffene Weidetierhalter innerhalb dieser Schutzgebiete eine nicht akzeptable Lösung.

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