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Urteil: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“.

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und „darf nicht angewandt werden“, da dies „ein Verstoß gegen die vorrangigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ darstellt. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht, so das Gericht. (VG Gießen, 1. Kammer)

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

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Studie: Viele Windräder, wenige Rotmilane

+++ Rheinland-Pfalz: Jäger trifft Kaltblut-Pferd +++ Inquisition light: C-Promi wird wegen jagendem Freund gemobbt +++ Bayern: Zöllner finden hunderte Schuss Munition und vier Schalldämpfer +++ NRW: Jäger sorgt in der Nähe von Flüchtlingsunterkunft für Aufregung +++ Sachsen-Anhalt: Wolf bei Wildunfall getötet +++ Hessen: Waschbärjagd in Battenberg +++ Sachsen: Wolf bei Plauen gesichtet? +++ Schweiz: Jäger sollen verunreinigtes Wildbret in Handel gebracht haben +++

Neuer Bericht zeigt Auswirkungen von Windrädern auf den Rotmilan-Bestand – EEG-Umlage steigt auf Rekordwert – Strompreise steigen um 32 Prozent in zehn Jahren – Windrad schreddert Seeadler

Der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA), Koordinator der offiziellen bundesweiten Vogelbestandserfassungen, hat jetzt die Ergebnisse einer detaillierten Analyse der jüngsten Bestandsentwicklung des Rotmilans in Deutschland veröffentlicht. Danach gehen die Rotmilanbestände in Landkreisen mit einer hohen Dichte an Windrädern zurück, während sie in Landkreisen ohne Windräder zunehmen. Mit Blick auf die im Fachmagazin „DER FALKE“ erschienene Analyse zur Bestandsentwicklung des Rotmilans in Deutschland hat sich der Nabu erneut dafür ausgesprochen, dass der notwendige Ausbau der Windenergie in Deutschland im Einklang mit dem Artenschutz erfolgen muss.

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