Schlagwort-Archive: WBK-Entzug

Urteil: Schüsse auf Haustauben können WBK-Entzug rechtfertigen

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen waffenrechtlichen Eilantrag abgelehnt.

Mit seinem beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass er seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch das Wohngebiet gehe und auf Tauben schieße. Der Antragsteller, der bereits 2017 ein von ihm als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte, hielt die Verfügung für rechtswidrig, weil er die Tauben lediglich von seiner Solaranlage habe vertreiben wollen, welche die Tauben mit ihrem Kot verunreinigt hätten, was zu erheblichen Stromertragseinbußen geführt habe. Er habe immer die Kugel aus der Patrone entfernt und die Hülse somit quasi als Platzpatrone verwendet. Die Tauben seien weder verletzt noch getötet, sondern lediglich vergrämt worden.

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VG München: Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern rechtmässig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Zwischenbilanz über Klagen von Waffenbesitzern unter Reichsbürgerverdacht veröffentlicht, deren waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden. Demnach reicht bereits der Verdacht zum Widerruf aus. Betroffen ist auch Andreas Stitzl, Co-Bundestrainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft.

Seit 2017 sind beim Verwaltungsgericht München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr geltende) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 („Abstammung gemäß RuStAG 1913“) bezogen und als weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen „Königreich Bayern“ angaben. In anderen Fällen haben die Kläger den staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen und die Bundesrepublik Deutschland etwa als „Firma“ bezeichnet, deren „Geschäftsführerin“ die Bundeskanzlerin sei.

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NRW: Jagdschein nicht verlängert – Jäger wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt

Ein 68 Jahre alter Jäger aus Emmerich (Kreis Kleve) musste sich vor dem Amtsgericht Kleve wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten, weil er seinen Jagdschein nicht verlängert hatte. Daraufhin war die Waffenbesitzkarte des Mannes eingezogen worden, wie die NRZ berichtet. Die Anklage warf dem Jäger vor, seine Waffen und Munition daraufhin weiter illegal in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben. Der Anwalt des Angeklagten bestritt dies und erklärte, dass sein Mandant den Waffenschrank verschlossen und die Schlüssel einem berechtigten Dritten übergeben habe. Im August 2018 beschlagnahmte die Polizei die Waffen. Zu diesem Zweck wurde der Waffenschrank aufgebrochen, wobei nach Angaben des Jägers ein Schaden in Höhe von 5000 Euro entstand, den er ersetzt haben wolle, wie er vor Gericht erklärte. Zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung war der Jagdschein dem Bericht zufolge erst einen Monat abgelaufen. Gegen den Entzug der WBK hat der Mann ebenfalls Klage eingereicht.

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Jagdschein weg

Der Kläger, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines „Lachsacks“ auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter anderem die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens suchte der Kläger beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nach.

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Gütersloh: Jäger soll Mädchen bedroht und missbraucht haben

Ein Jäger aus dem Kreis Gütersloh soll drei Mädchen, die zur Tatzeit zwischen neun und zehn Jahren alt waren, mit seinen Jagdwaffen eingeschüchtert und sexuell missbraucht haben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Demnach hätten die Mädchen bei der Polizei ausgesagt, den Mann des Öfteren in seinem Haus besucht zu haben, um seinen Hund zu streicheln. Ein Mädchen sagte dem Bericht der Zeitung zufolge aus, es seien dabei “Modeschauen” abgehalten worden, bei denen die Mädchen aufgefordert worden seien, sich vollständig zu entkleiden, was sie auch getan hätten. Dann habe der Mann ihnen seine Gewehre und “große Kugeln” gezeigt und mit “Stress” gedroht, wenn sie ihren Eltern etwas erzählten. Aus Angst, auch um ihre Eltern, hätten die Mädchen den Jäger weiter besucht. Die zuständige Waffenbehörde im Kreis Gütersloh widerrief auf die Anschuldigungen hin die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Mannes. Dieser bestreitet die Vorwürfe: Er habe die Mädchen weder angefasst, noch aufgefordert, sich auszuziehen. Vor dem Verwaltungsgericht Minden, wo er dem Westfalen-Blatt zufolge gegen den Entzug von WBK und Jagdschein klagte, soll er zudem gesagt haben, “selbst wenn es so gewesen wäre, rechtfertige das nicht den Waffenentzug.”

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