Schlagwort-Archive: Waffenverbotszonen

Hessen: Hessen will Waffenrecht wegen Messerangriffen verschärfen

+++ Hessen: Schonzeit für Fuchs und Waschbär in den Revieren des Rebhuhn-Hegerings Wetterau aufgehoben +++ USA: Führende Elchkuh attackiert Besucherin im Yellowstone Nationalpark +++

Hessen fordert auf IMK bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen – Innenminister Peter Beuth: „Waffenverbotszonen erhöhen Kontrolldruck und sorgen für mehr Sicherheit.“ Extremisten sollen Waffen entzogen werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gefordert. Das teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit. Ob auch Fahrverbotszonen für LKW geschaffen werden sollen, geht aus der Pressemitteilung des Ministeriums nicht hervor, in der es weiter heißt: “Hessen schafft auf Landesebene hierfür derzeit die nötigen Voraussetzungen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Hessen will darüber hinaus erreichen, dass bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmten öffentlichen Einrichtungen erlassen wird.

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Waffenrecht: Waffenverbotszonen in Sachsen beschlossen

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten – Kabinett beschließt neue Verordnung zum Waffengesetz – Ein weiteres Beispiel für sinnlose Symbolpolitik durch Waffenrechtsverschärfungen

Das sächsische Kabinett hat gestern eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und die betroffenen Kommunen stimmen sich darüber ab, ob und wo Waffenverbotszonen eingerichtet werden, welchen Umfang die Verbote haben und ob es zeitliche Einschränkungen gibt. Es wird Aufgabe der Polizei sein, in solchen Zonen nach Polizeirecht zu kontrollieren, gegebenenfalls auch nach Waffen zu durchsuchen. Außerdem drohen empfindliche Geldbußen. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.

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