Schlagwort-Archive: waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Niedersachsen: Mit 1,8 Promille und geladenem Revolver in Bar – Jäger verurteilt

Ein 42 Jahre alter Jäger aus Damme (Landkreis Vechta) war nach einem Barbesuch von der Polizei kontrolliert worden, wobei nicht nur eine Alkoholkonzentration von 1,8 Promille in seinem Blut festgestellt, sondern auch ein geladener Revolver entdeckt wurde. Das Oldenburger Landgericht als Berufungsinstanz hat nun ein Urteil des Amtsgerichts Vechta bestätigt und den Mann wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Der Jäger hatte sich einem Bericht von nwzonline zufolge mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass er keinen Alkohol getrunken habe, sondern ihm K.O.-Tropfen verabreicht worden seien. Das Gericht hielt diese Aussage für eine Schutzbehauptung, durch die sich am Tatbestand des unerlaubten Führens einer Schusswaffe auch nichts ändern würde. Ob das Urteil bereits rechtskräftig ist, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Jägers dürfte es jedenfalls nicht so gut aussehen.  red.

Beitragsbild: Jagd und Alkohol – keine gute Kombination. (Symbolbild). Foto: SE

Urteil: Schüsse auf Haustauben können WBK-Entzug rechtfertigen

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen waffenrechtlichen Eilantrag abgelehnt.

Mit seinem beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass er seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch das Wohngebiet gehe und auf Tauben schieße. Der Antragsteller, der bereits 2017 ein von ihm als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte, hielt die Verfügung für rechtswidrig, weil er die Tauben lediglich von seiner Solaranlage habe vertreiben wollen, welche die Tauben mit ihrem Kot verunreinigt hätten, was zu erheblichen Stromertragseinbußen geführt habe. Er habe immer die Kugel aus der Patrone entfernt und die Hülse somit quasi als Platzpatrone verwendet. Die Tauben seien weder verletzt noch getötet, sondern lediglich vergrämt worden.

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Wichtiges Urteil zur Aufbewahrung von Waffentresor-Schlüsseln

Die Schlüssel für den Waffenschrank müssen nicht unbedingt in einem Behältnis aufbewahrt werden, das den selben Widerstandsgrad oder die selbe Sicherheitsklasse aufweist, wie der Waffentresor. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Freibrief zum nachlässigen Umgang mit Tresorschlüsseln ist das Urteil jedoch nicht.

Einem Jäger waren Waffen gestohlen worden, woraufhin die Waffenbehörde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes in Zweifel zog und WBK und Jagdschein widerrufen wollte. Dagegen hatte der Jäger erfolgreich geklagt. Das VG Köln schildert den Fall wie folgt: “Im Februar 2017 fand im Wohnhaus des Klägers J.  T. ein Einbruchsdiebstahl statt, während sich der Kläger und seine Ehefrau in Urlaub befanden. Der Einbruch wurde am Morgen des 27.02.2017 von der Haushälterin entdeckt. U.a. wurden zwei Langwaffen des Klägers (eine Repetierbüchse Blaser, R 93, Kal. 9,3×62, und eine halbautomatische Büchse Savage, A 17, Kal. 17HMR) gestohlen, die sich in einem Waffenschrank im Keller des Wohnhauses befanden, den die Täter mit einem dazugehörigen Schlüssel geöffnet hatten. Den Schlüssel hatten sie in einer im Kleiderschrank des Schlafzimmers befindlichen Geldkassette aufgefunden, die sie in der Garage unter Verwendung von Werkzeugen gewaltsam geöffnet hatten.”

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Baden-Württemberg: Ex-Salafist will Jagdschein

+++ Österreich: Jäger durch Schrote verletzt – Schütze alkoholisiert +++ Mecklenburg-Vorpommern: Hund oder Wolf? Wolfsähnliches Tier in Rostocker Innenstadt erschossen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Vollsperrung der A 19 nach Wildunfall +++ Bayern: BJV beschließt Neuwahlen +++ Niedersachsen: Kopov vergiftet +++

Eine bestandene Jägerprüfung stellt bereits nach geltendem Recht keinen Weg zum Legalwaffenbesitz für Extremisten dar

Ein “Ex-Salafist” hat in Baden-Württemberg erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt. Doch als der Mann bei der Stadt Ulm einen Jagdschein beantragte, verweigerte diese dem “42-jährigen mit dunklen Vollbart”, wie es in einem Bericht des Schwäbischen Tageblatts heißt, die Ausstellung der gewünschten Dokumente – obwohl der aus Bosnien stammende Mann ein “blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis” vorlegen konnte. Grund waren die Kontakte des Möchtegern-Jungjägers zu einschlägig bekannten Islamisten. Der Mann klagte 2017 vor dem Verwaltungsgericht Ulm gegen die Versagung des Jagdscheins, doch das Gericht gab der Stadt Recht. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte jetzt das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Wer Zugang zu Waffen habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein, erklärte ein Richter dem Zeitungsbericht zufolge.

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Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

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Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Waffengesetz

Der Bundestag hat eine Stellungnahme (Drucksache 363/19) zum “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” veröffentlicht. Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer wirken auf diese Weise an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit. Der Vorschlag des Bundesrats enthält diverse Verschärfungen und Verbotsforderungen. So soll nach dem Wunsch der Länder bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig eine “Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde” eingeholt werden. Zur Begründung heißt es:

“Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können.

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Waffenrecht: Gegenüber Ex-Freundin gewalttätig geworden – Zuverlässigkeit futsch

Einem Jäger aus dem Kreis Coesfeld (NRW) waren Jagdschein und WBK entzogen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand gegenüber seiner Ex-Freundin gewalttätig geworden war und ihr ein Verbrechen angedroht hatte. Ein amtsärztliches Gutachten hatte dem jungen Mann daraufhin ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu unbesonnenem Verhalten bescheinigt. Gegen den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse klagte der Jäger vor dem Verwaltungsgericht Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Kläger argumentierte, dass das Gutachten im Widerspruch stehe zur der Erteilung eines Jagdscheins im Jahr 2016. Damals sei seine Zuverlässigkeit nicht beanstandet worden. Diesen Einwand hielt die Richterin dem Zeitungsbericht zufolge nicht für stichhaltig. Da auch der Rechtsbeistand des Klägers keine Aussicht auf Erfolg in dem mündlichen Verfahren sah, zog der Prozessbevollmächtigte die Klage nach Absprache mit seinem Mandanten zurück. red.

Beitragsbild: Schnell weg, schwer wieder zu bekommen – Jagdschein und WBK. (Archivbild). Foto: SE

Niedersachsen: Jogger angeschossen – Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung von WBK und Jagdschein

Baden-Württemberg: Wolf im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen +++ Brandenburg: Wolf reißt Schafe neben Seniorenheim – “Angst macht sich breit” +++ Russland: Mehr als 1000 Rentiere in Sibirien gewildert +++

Gericht lehnt Eilantrag des Jägers gegen Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheins ab

Mit einem heute (18.02.) den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Jägers abgelehnt, aus dessen Waffe sich unstreitig im letzten Juli in der freien Landschaft bei Lauenhagen ein Schuss gelöst und einen in ca. 400 Meter Entfernung in Begleitung seiner drei Kinder joggenden Mann am Kopf gestreift hatte. Der Landkreis Schaumburg als zuständige Jagdbehörde hatte nach umfangreichen eigenen und polizeilichen Ermittlungen mit Verfügung vom 17.12.2018 mit sofortiger Wirkung den Jagdschein des Jägers für ungültig erklärt und dessen Einziehung verfügt. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass dem Jäger die gemäß § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes und damit zugleich nach § 17 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes erforderliche waffen- bzw. jagdrechtliche Zuverlässigkeit fehle. Nach dem ermittelten Sachverhalt sei davon auszugehen, dass er mit der Waffe nicht hinreichend angemessen vorsichtig und sachgemäß umgegangen sei.

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

+++ Brandenburg: Wolf auf der A11 überfahren +++ Sachsen: Wolfsrudel reißt sechs Stück Damwild im Gatter +++ Zebrajagd in Dresden +++ Intercity kollidiert mit Wildschweinrotte bei Hamburg +++ Baden-Württemberg: Wilderer erlegt Wildschwein bei Oberreichenbach-Würzbach +++ Mecklenburg-Vorpommern: Land kauft 51 Kilometer Elektrozaun wegen ASP +++

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

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Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies ist einem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum rechtfertige die Annahme, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

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