Schlagwort-Archive: waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Niedersachsen: Katze angeschossen – Jagdschein weg

Einem Jäger, der bei Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze angeschossen und in eine Maisfeld geworfen hatte (JAWINA berichtete), sind Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die Katze hatte den Schrotschuss überlebt. Der Besitzer der Katze sprach den Jäger darauf an, der eine pampige Antwort gab. Die aus dem Maisfeld geborgene Katze musste dann vom Tierarzt eingeschläfert werden. Für das rohe und unweidmännische Vorgehen ist der Jäger in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 70, in zweiter Instanz zu 50 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden. Obwohl die Strafe damit unter der Grenze von 60 Tagessätzen blieb, ab der die Zuverlässigkeit regelmäßig verneint wird, entzog die Behörde nun Jagdschein und WBK. Die Zuverlässigkeit werde ohnehin geprüft, erklärte eine Sprecherin der Landkreises auf Nachfrage von JAWINA. In diesem Fall hätte sei man zu dem Schluss gekommen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. red.

Beitragsbild: Katze. Foto: SE

Nicht nur (!) Claudia Roth beleidigt, Jagdschein weg

In rechten Medien kursiert zur Zeit eine verkürzt und damit verfälscht dargestellte Geschichte, die im Internet verbreitet wird und für Aufregung sorgt: Demzufolge wurde ein gewisser Marco M. vom Amtsgericht Brühl und in zweiter Instanz vom Landgericht Köln wegen Beleidigung verurteilt, weil er die Grünen-Politikerin Claudia Roth in einer E-Mail an den früheren Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als “ekelhaft” bezeichnet habe. Das ist auch soweit zutreffend. Als Claudia Roth von der Beleidigung Kenntnis erhielt, stellte sie Strafantrag.

Was die in reißerisch-empörtem Tonfall verfassten Berichte verschweigen: Es gab einen zweiten Fall, in dem M. nach einem Streit mit einem Nachbarn einen Zeugen als “Scheiß-Ausländer” verunglimpfte sowie “Ich bin ein Nazi” oder “Heil Hitler” rief, wie aus der offiziellen Urteilsbegründung hervorgeht. Dafür wurde er in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 40, in zweiter Instanz zu 60 Tagessätzen à 50 Euro, insgesamt also 3000 Euro, verurteilt. Zur Begründung heißt es: “Bei der Strafzumessung der Tat vom 29.5.2016 hat das Gericht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die von ihm getätigte Äußerung geleugnet hat und sich die in der getätigten Beleidigung zum Ausdruck kommende Fremdenfeindlichkeit als besonders verachtenswertes Motiv darstellt. Die Verhängung einer Einzelstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 EUR ist daher tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist daher gem. § 53, 54 StGB die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR tat- und schuldangemessen.

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Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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Konflikte mit Jagdgegnern: “Der Konfrontation besser aus dem Weg gehen”

Regelmäßig schaffen es Konflikte zwischen Jägern und Jagdgegnern oder Jagdstörern in die Presse. Verfolgungsjagden, Vandalismus, verbale oder tätliche Auseinandersetzungen sind keine Seltenheit. Für Jäger steht dabei viel mehr auf dem Spiel, als für ihre Kontrahenten. Wir haben mit dem Anwalt und Justiziar des LJV Brandenburg, Jens Ole Sendke, über das richtige Verhalten im Konfliktfall gesprochen.

JAWINA: Aktuell berichtet die Lokalpresse über die Auseinandersetzung zwischen einem Jagdstörer bei Delitzsch, der nachts mit einer Taschenlampe herumgeleuchtet hat, um so das Wild zu vertreiben. Jetzt behauptet er, von einem Jäger mit der Waffe bedroht worden zu sein. Was steht für den Weidmann auf dem Spiel?

Jens Ole Sendke: Eine Menge. Als Legalwaffenbesitzer geht man bei solchen Auseinandersetzungen ein weitaus höherer Risiko ein, als ein Jagdgegner, der vielleicht schon viermal vorbestraft ist. Es kann durchaus passieren, dass noch am selben Abend die Polizei vor der Haustür steht und “zur Gefahrenabwehr” die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Jägers einzieht und auch seine Jagdwaffen gleich mitnimmt. Zumindest für die Dauer des Ermittlungsverfahrens, das sich einige Zeit hinziehen kann, ist es dann erst einmal nichts mehr mit Jagd. Kommt es zu einer Verurteilung oder auch einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, können Jagdschein und WBK für mehrere Jahre futsch sein.

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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Rheinland-Pfalz: Pferde erschossen – Jäger verurteilt

Ein Kölner Jäger, der im Oktober 2017 bei Katzwinkel (Landkreis Vulkaneifel) zwei Pferde erschossen hat, weil er sie mit Wildschweinen verwechselte, ist vom Amtsgericht Daun wegen “grundloser Tötung eines Wirbeltiers, tateinheitlich mit Sachbeschädigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen” zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hergang der Tat warf Fragen auf, die vor Gericht nicht abschließend geklärt werden konnten. Wie der Volksfreund berichtet, hat der zur Tatzeit 57 Jahre alte Jäger aus 110 bis 120 Metern Entfernung auf die Pferde geschossen, die ein Stockmaß von 1,58 bzw. 1,65 Metern hatten. Beide Pferde wurden in der Herzgegend getroffen und waren sofort tot. Die Pferde können also nicht gelegen haben, wie die Besitzerin der Pferde dem Volksfreund zufolge vermutete. Die Sicht soll schlecht gewesen sein.

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Bayern: Ohne Führerschein gefahren – Jagdschein weg

Ein 55 Jahre alter Jäger aus dem Allgäu, der mehrfach ohne Führerschein Auto gefahren ist, muss Jagdschein und WBK und in der Folge seine Jagdwaffen nebst Munition abgeben. Wie das Onlineportal all-in.de berichtet, hatte das Landratsamt Ostallgäu als zuständige Waffenbehörde dem Mann wegen der wiederholten Fahrten ohne Führerschein die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt. Da er der Aufforderung, Waffen und Munition abzugeben, nicht nachkam, beschlagnahmte das Landratsamt diese dem Bericht zufolge. Das führte zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Da der 55jährige mehrfach wegen der Fahrten ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, verhängte das Gericht all-in.de zufolge eine Freiheitsstrafe von elf Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SE

Beitragsbild: Schneller weg, als man denkt – der Jagdschein. Foto: SE

Niedersachsen: Katze angeschossen und in Maisfeld geworfen – 3500 Euro Geldstrafe

Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich am Freitag ein 56 Jahre alter Jäger verantworten, der in Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze beschossen und noch lebend in ein Maisfeld geworfen hat. Die Katze soll “friedlich” auf einer Böschung gegenüber der Hofeinfahrt ihrer Besitzer gesessen haben, als der Schuss abgegeben wurde. Die Besitzer der Katze konnten das weitere Vorgehen verfolgen. Einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) zufolge, musste der Besitzer der Katze mit ansehen, wie der Jäger das krank geschossene Tier ins Maisfeld schleuderte. Er habe ihn daraufhin “ermahnt”, dass die Katze doch noch leben würde – was wohl die denkbar mildeste Reaktion auf den solcherart erfolgten Abschuss eines Haustiers darstellen dürfte. Darauf soll der Jäger laut NWZ geantwortet haben, dass sich das mit dem Noch-Leben bald erledigt habe. Womit er Recht behalten sollte: Die Familie, der die Katze gehörte, barg sie aus dem Maisfeld und brachte sie zum Tierarzt, wo sie eingeschläfert werden musste. Der Kopf des Tiers sei von 50 Schrotkugeln getroffen worden. Der Jäger war in der Vorinstanz, dem Amtsgericht Cloppenburg, zu 70 Tagessätzen à 70 Euro, also 4900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies hätte, da hiermit die im Waffengesetz § 2, Buchstabe c, festegelegte Grenze von 60 Tagessätzen überschritten gewesen wäre, den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und eine Entziehung von WBK und Jagdschein für mindestens fünf Jahre zur Folge gehabt.

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