Schlagwort-Archive: waffenrechtliche Erlaubnisse

Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies ist einem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum rechtfertige die Annahme, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

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Konflikte mit Jagdgegnern: “Der Konfrontation besser aus dem Weg gehen”

Regelmäßig schaffen es Konflikte zwischen Jägern und Jagdgegnern oder Jagdstörern in die Presse. Verfolgungsjagden, Vandalismus, verbale oder tätliche Auseinandersetzungen sind keine Seltenheit. Für Jäger steht dabei viel mehr auf dem Spiel, als für ihre Kontrahenten. Wir haben mit dem Anwalt und Justiziar des LJV Brandenburg, Jens Ole Sendke, über das richtige Verhalten im Konfliktfall gesprochen.

JAWINA: Aktuell berichtet die Lokalpresse über die Auseinandersetzung zwischen einem Jagdstörer bei Delitzsch, der nachts mit einer Taschenlampe herumgeleuchtet hat, um so das Wild zu vertreiben. Jetzt behauptet er, von einem Jäger mit der Waffe bedroht worden zu sein. Was steht für den Weidmann auf dem Spiel?

Jens Ole Sendke: Eine Menge. Als Legalwaffenbesitzer geht man bei solchen Auseinandersetzungen ein weitaus höherer Risiko ein, als ein Jagdgegner, der vielleicht schon viermal vorbestraft ist. Es kann durchaus passieren, dass noch am selben Abend die Polizei vor der Haustür steht und “zur Gefahrenabwehr” die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Jägers einzieht und auch seine Jagdwaffen gleich mitnimmt. Zumindest für die Dauer des Ermittlungsverfahrens, das sich einige Zeit hinziehen kann, ist es dann erst einmal nichts mehr mit Jagd. Kommt es zu einer Verurteilung oder auch einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, können Jagdschein und WBK für mehrere Jahre futsch sein.

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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Gütersloh: Jäger soll Mädchen bedroht und missbraucht haben

Ein Jäger aus dem Kreis Gütersloh soll drei Mädchen, die zur Tatzeit zwischen neun und zehn Jahren alt waren, mit seinen Jagdwaffen eingeschüchtert und sexuell missbraucht haben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Demnach hätten die Mädchen bei der Polizei ausgesagt, den Mann des Öfteren in seinem Haus besucht zu haben, um seinen Hund zu streicheln. Ein Mädchen sagte dem Bericht der Zeitung zufolge aus, es seien dabei “Modeschauen” abgehalten worden, bei denen die Mädchen aufgefordert worden seien, sich vollständig zu entkleiden, was sie auch getan hätten. Dann habe der Mann ihnen seine Gewehre und “große Kugeln” gezeigt und mit “Stress” gedroht, wenn sie ihren Eltern etwas erzählten. Aus Angst, auch um ihre Eltern, hätten die Mädchen den Jäger weiter besucht. Die zuständige Waffenbehörde im Kreis Gütersloh widerrief auf die Anschuldigungen hin die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Mannes. Dieser bestreitet die Vorwürfe: Er habe die Mädchen weder angefasst, noch aufgefordert, sich auszuziehen. Vor dem Verwaltungsgericht Minden, wo er dem Westfalen-Blatt zufolge gegen den Entzug von WBK und Jagdschein klagte, soll er zudem gesagt haben, “selbst wenn es so gewesen wäre, rechtfertige das nicht den Waffenentzug.”

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Wegen aggressiver Äußerungen im Internet: WBK weg

Ein Sportschütze und Waffenhändler aus Bad Kissingen (Bayern) ist durch aggressive Leserkommentare in Internetmedien sowie entsprechende Postings in sozialen Medien aufgefallen. Er habe Nachrichten mit aggressiver Grundhaltung kommentiert und in mehreren Fällen den Aufruf “Bewaffnet euch!” hinzugefügt, wie die Mainpost berichtet. In der Folge hat das zuständige Landratsamt die waffenrechtlichen Erlaubnisse – WBKs, Waffenhandelslizenz und sprengstoffrechtliche Erlaubnis – des Waffenhändlers eingezogen und damit quasi ein Berufsverbot verhängt. Gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse hatte der Mann geklagt. Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte jedoch die Anordnung des Landratsamts. Der Waffenhändler hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

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