Schlagwort-Archive: Waffenrecht

Zeichnungsfirst endet morgen: Petition gegen Verschärfung des Waffengesetzes

+++ EuGH segnet Sonderregel für Schweizer Sturmgewehre ab +++

Auf dem Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags läuft eine Petition “Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 02.11.2019“. Die Zeichnungsfrist endet morgen.

Die Petenten fordern:

“Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.

Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.”

Begründet wird dies wie folgt:

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!

Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.

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EuGH weist Klage Tschechiens gegen EU-Waffenrechts-Verschärfung ab

+++ Sachsen-Anhalt: 22-jährige Jägerin nach tödlichem Jagdunfall freigesprochen +++

In einer von den brillanten Stilisten der Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassten Pressemitteilung heißt es dazu: Mit dem Urteil Tschechische Republik / Parlament und Rat (C-482/17) vom 3. Dezember 2019 weist der Gerichtshof die Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2017/8531 (im Folgenden: angefochtene Richtlinie) ab, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) geändert haben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot beinhalten, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.

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Experten bestätigen Kritik an Änderung des Waffengesetzes

+++ Bielefeld: Jäger verweigern Mufflon-Totalabschuss +++ Dresden: In Zaun steckendes Wildschwein abgefangen – Tierfreunde protestieren +++

Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie ist das Fazit des Deutschen Jagdverbandes nach einer Anhörung zum Waffengesetz im Bundestag. Experten von Behörden und Verbänden sehen viele Schwachpunkte, vor allem in der praktischen Umsetzung.

Vor dem Innenausschuss des Bundestages haben Sachverständige am vergangenen Montag die Kritik des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und anderer Verbände am Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes weitgehend bestätigt. Die Fragen der Abgeordneten des Innenausschusses zeigen, dass fraktionsübergreifend noch Änderungsbedarf am Entwurf gesehen wird. DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: „Das Gesetz führt in erster Linie dazu, dass die Behördenmitarbeiter mit unsinnigen Überwachungsaufgaben des legalen Waffenbesitzes auf Trab gehalten werden, anstatt sich um den illegalen Waffenbesitz kümmern zu können.“ Es werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, das der inneren Sicherheit eher abträglich wäre. Forum Waffenrecht und Deutscher Schützenbund haben diese Auffassung in der Anhörung bestätigt. Der Entwurf sei zu bürokratisch und für die Anwender in der Verwaltung sowie für Händler, Hersteller, Vereine und Waffenbesitzer kaum zu handhaben. Außerdem treffe er in erster Linie die Falschen und schaffe kaum einen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit.

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Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

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DJV: Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus (JAWINA berichtete). Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

“Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Bürokratiemonster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten”, sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht. Die geplanten Verschärfungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicherheitsbehörden mit bürokratischen Vorgaben beschäftigt seien, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Seehofer geht mit seinen Vorschlägen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werden sollte. Die Richtlinie musste bereits bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Fristverlängerung läuft Ende Dezember aus.

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Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Grüne wollen Waffenrecht noch schärfer verschärfen

Die nach § 15 Waffengesetz anerkannten Schießsportverbände haben eine Gemeinsame Stellungnahme zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) veröffentlicht. Diese Stellungnahme enthält Teile der vom Deutschen Schützenbund veröffentlichten Stellungnahme (JAWINA berichtete), geht aber darüber hinaus. Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen zum geplanten Verbot von Magazinen großer Kapazität: Dazu heißt es unter dem Punkt Magazinverbot mit Kapazitäten größer 10/ 20 Schuss für Lang-/ und Kurzwaffen
a. Verbot Magazine größer 10/20 Schuss:

“Massive Probleme bereitet den Verbänden die Einstufung der Magazine mit mehr als zehn bzw. zwanzig Patronen für Kurz- und Langwaffen als „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes. Aus kriminalpräventiver Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, Magazine, die bislang waffenrechtlich überhaupt nicht erfasst waren, nun zum verbotenen Gegenstand zu erklären.

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CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

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Lesenswert: Stellungnahme des DSB zu geplanten Waffenrechtsverschärfungen

+++ Bayern: BJV-Präsident Vocke zurückgetreten +++

Der Deutsche Schützenbund (DSB) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Deutschen Waffenrechts veröffentlicht. Anlass sind die Änderungswünsche des Bundesrats zum Kabinettsentwurf (JAWINA berichtete), durch den zahlreiche Verschärfungen in das Gesetzgebungsverfahren einfließen, die weit über die EU-Vorgaben hinausgehen. So kritisiert der DSB die im Gesetzesentwurf geschaffene Verpflichtung, das waffenrechtliche Bedürfnis regelmäßig zu überprüfen. Dies stelle “eine massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelung zu Lasten der Schießsporttreibenden” dar und verursache erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Höchst problematisch ist aus Sicht des DSB das im Gesetzesentwurf vorgesehene zwingend vorgeschriebene persönliche Erscheinen von Legalwaffenbesitzern bei der Waffenbehörde: Dabei handele es sich “um eine Momentaufnahme, in der eine medizinische bzw. psychologische Beurteilung durch den Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt werden soll. Dabei fehlt dem Behördenmitarbeiter in der Regel faktisch die nötige Expertise.” Auch sei “nicht erkennbar, von welchen objektiven Parametern eine persönliche Eignung abhängig gemacht werden soll”, so der DSB. red.

Beitragsbild: Titelbild der DSB-Stellungnahme zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen (Screenshot, Auschnitt)

 

Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Waffengesetz

Der Bundestag hat eine Stellungnahme (Drucksache 363/19) zum “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” veröffentlicht. Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer wirken auf diese Weise an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit. Der Vorschlag des Bundesrats enthält diverse Verschärfungen und Verbotsforderungen. So soll nach dem Wunsch der Länder bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig eine “Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde” eingeholt werden. Zur Begründung heißt es:

“Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können.

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Ein Plädoyer für die Freiheit der anderen

+++ Ulrich Wotschikowsky verstorben +++ Baden-Württemberg: Reh verursacht Wildunfall mit einem Toten und sechs Verletzten +++ NRW: Gewaltverbrechen – Jäger entdeckt verweste Leiche in Maisfeld +++

 Ein Beitrag von Rechtsanwalt Ingo Ebling

Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Jägerschaft Stade

„Die Demokratie ist wie zehn Füchse und ein Hase, die darüber abstimmen, was es zu Essen geben soll. Erst wenn der Hase mit der Schrotflinte die Wahl anfechten kann, funktioniert Demokratie wirklich. “Vince Ebert, Kabarettist“

Nach Angaben der FAZ gibt es etwa 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Warum setzen wir immer wieder bei den ca. 1,4 Million legalen Waffenbesitzern an? Jäger und Sportschützen werden wiederkehrend auf Straftaten durchleuchtet, verlieren ihre Waffenbesitzkarte bei kleinsten Verstößen gegen das Waffenrecht, werden von den Behörden Zuhause besucht und auf richtige Aufbewahrung der Waffen kontrolliert und sogar Trunkenheitsfahrten führen zum Entzug der Waffen. Wenn Waffenbesitzer sich wesentlich rechtstreuer verhalten als der Durchschnitt der Bevölkerung und hierzu auch waffenrechtlich verpflichtet sind, warum stellen wir diese Menschen unter Generalverdacht? Weil es einfacher und populärer ist als illegale Waffen zu bekämpfen, schneller zu politischen Erfolgen führt und leichter durchzusetzen ist.

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Forderungen nach weiteren Waffenrechtsverschärfung infolge von Attentaten

+++ Brandenburg: Jungwolf verirrt sich in Dorf +++ Bayern: Waffenarsenal bei Frau in Freising gefunden +++ Österreich: Studie zur Machbarkeit von Herdenschutz auf Almen +++ NRW: Reh verirrt sich in Krefelder Innenstadt +++

Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten auf den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke und einen Migranten aus Eritrea in Wächtersbach (Hessen) werden Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts laut. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Merkur eine “bessere und engmaschigere Kontrolle von Waffenbesitzern.” Es gehe dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen müssten konsequent eingezogen werden, so Schäfer-Gümbel. Der Attentäter von Wächtersbach soll seine Tat zuvor in einer Kneipe angekündigt haben. Im Hinblick darauf erklärte Schäfer-Gümbel, dass in solchen Fällen die Behörden zu informieren seien, “auch wenn es unangenehm ist.” Es gehe nicht an, “angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun.” Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse verhindert werden, dass Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen, sagte Beuth der FAZ zufolge. Wer nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, dürfe keine Waffe in die Hände bekommen.

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Deutschland wieder sicherer: Polizei entwaffnet Messerträger

Wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Am Freitag um 10.45 Uhr betrat ein 47 Jahre alter Mann die Polizeidienststelle in Syke im niedersächsischen Landkreis Diepholz. Vorgeblich, um den Verlust seines Personalausweises anzeigen. Bei der Aufnahme der Verlustanzeige fiel dem diensthabenden Polizeibeamten auf, dass der Mann verbotenerweise ein Einhandmesser (Klappmesser mit Öffnungshilfe an der Klinge) in einer dafür vorgesehenen Gürteltasche mit sich führte – offenbar also ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Der Beamte reagierte geistesgegenwärtig: Das Messer wurde sichergestellt, gegen den Messermann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht eingeleitet. PM/red.

Beitragsbild: Einhandmesser (Archivbild). Foto: SE

Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

JAWINA-Leser RH hat sich und der Red. eine Frage gestellt, die derzeit viele Jäger in Brandenburg beschäftigt. Bei den Jagdverbänden häufen sich Anfragen, ob Nachtzielgeräte nun legal sind: RH schreibt: “In der DVO heisst es: “

§ 3 Sachliche Gebote und Verbote (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG) (1)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen  Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

Wie kann man das nach Ihrem Verständnis verstehen? Sollen Nachtzielgeräte auf Waffen in Brandenburg danach ab sofort verwendet werden können? Wie steht das im Einklang mit dem BUNDESwaffengesetz?”

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Waffenrecht: Gegenüber Ex-Freundin gewalttätig geworden – Zuverlässigkeit futsch

Einem Jäger aus dem Kreis Coesfeld (NRW) waren Jagdschein und WBK entzogen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand gegenüber seiner Ex-Freundin gewalttätig geworden war und ihr ein Verbrechen angedroht hatte. Ein amtsärztliches Gutachten hatte dem jungen Mann daraufhin ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu unbesonnenem Verhalten bescheinigt. Gegen den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse klagte der Jäger vor dem Verwaltungsgericht Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Kläger argumentierte, dass das Gutachten im Widerspruch stehe zur der Erteilung eines Jagdscheins im Jahr 2016. Damals sei seine Zuverlässigkeit nicht beanstandet worden. Diesen Einwand hielt die Richterin dem Zeitungsbericht zufolge nicht für stichhaltig. Da auch der Rechtsbeistand des Klägers keine Aussicht auf Erfolg in dem mündlichen Verfahren sah, zog der Prozessbevollmächtigte die Klage nach Absprache mit seinem Mandanten zurück. red.

Beitragsbild: Schnell weg, schwer wieder zu bekommen – Jagdschein und WBK. (Archivbild). Foto: SE

BVerwG: Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD waffenrechtlich unzuverlässig

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. als erfüllt ansah. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

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Bundeskabinett beschliesst Änderung des Waffengesetzes

+++ Bayern: Wildes Bayern und Tierschutzbund erstatten wegen toter Kälber Strafanzeigen gegen Jagdverantwortliche in der Nationalparkverwaltung +++

Das Bundeskabinett hat gestern (06.06.) den “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” ohne Aussprache beschlossen. Das teilt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mit. Die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs liegt noch nicht der Öffentlichkeit vor. Bekannt ist die Fassung vom 09.01., in den die Ergebnisse der Verbändebeteiligung eingeflossen sein sollten. Wesentliche Inhalte der Neuregelung sind umfangreiche Vorschriften zur Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlicher Teile derselben, die erheblich ausgeweitet werden sollen. Auch die “Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile” soll sichergestellt werden: “Zu diesem Zweck haben  die  Mitgliedstaaten  Waffenhändler  und  -hersteller  in  einem  ersten  Schritt  zu  verpflichten,  den  Waffenbehörden  unverzüglich  sämtliche  Transaktionen  anzuzeigen,  die Bestandteil  des  Lebensweges  einer  Schusswaffe  und  ihrer  wesentlichen  Teile  sind”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Erwartet wird, dass sich die bürokratischen Anforderungen für Waffenhersteller, Büchsenmacher, Behörden und damit auch Legalwaffenbesitzer erheblich steigern werden.

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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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Waffenrecht: Schalldämpfer sollen Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf auf A20 überfahren +++ Brandenburg: Aggressives Wildschwein in Neuzelle +++ Niedersachsen: B6 nach Wildunfall mit Fahrerflucht gesperrt +++ Kommentator fordert: Wolf zum Abschuss freigeben +++

Im Referentenentwurf des “Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften” ist vorgesehen, dass Schalldämpfer den Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die durch das “Schalldämpfer-Urteil” des Bundesverwaltungsgericht geschaffene Rechtsunsicherheit. Das Gericht hatte Jägern das waffenrechtliche Bedürfnis für Schalldämpfer und damit die Berechtigung zum Erwerb derselben abgesprochen. Dem Entwurf zufolge soll nach § 13, Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG), der den Erwerb von Langwaffen durch Jäger regelt, folgender (Ab)Satz eingefügt werden: “(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für den Erwerb von Schalldämpfern für Langwaffen nach Absatz 1 Nummer 2.“ Schalldämpfer wären demnach wie Langwaffen zu behandeln, es entfiele die in den landesrechtlichen Regelungen mancherorts vorgesehene Pflicht zum Voreintrag, der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Schalldämpfererwerb wäre bundesweit vereinheitlicht.

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Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

Im Internet kursiert ein geleaktes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), in dem dieser auf Anfrage des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu den Konsequenzen des Schalldämpfer-Urteils des BVerwG Stellung nimmt. In dem Schreiben werden Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die den Erwerb von Schalldämpfern durch Jäger erleichtern und auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen sollen.

In dem Schreiben heißt es in Bezug auf die geplante Regelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben an den DJV. (Screenshot)

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

+++ Brandenburg: Wolf auf der A11 überfahren +++ Sachsen: Wolfsrudel reißt sechs Stück Damwild im Gatter +++ Zebrajagd in Dresden +++ Intercity kollidiert mit Wildschweinrotte bei Hamburg +++ Baden-Württemberg: Wilderer erlegt Wildschwein bei Oberreichenbach-Würzbach +++ Mecklenburg-Vorpommern: Land kauft 51 Kilometer Elektrozaun wegen ASP +++

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

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Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern. 

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

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Bayern: Polizei entwaffnet 77jährige Pilzsucherin

Und wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Die bayerische Polizei ist am Freitag bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle einer dieser brandgefährlichen Seniorinnen auf die Schliche gekommen. Bei der Polizeikontrolle auf der B8 bei Pfatter (Landkreis Regensburg) entdeckten die Beamten ein illegales Butterflymesser in der Ablage der Fahrertür der 77jährigen. Die Rentnerin gab vor, die verbotene Waffe lediglich zum Schwammerlsuchen und dergleichen zu benutzen. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass es sich dabei gemäß deutschem Waffenrecht um einen verbotenen Gegenstand handele, so die Polizei. Erwerb und Besitz von Butterflymessern ist in Deutschland seit 2003 verboten und wird mit Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Butterflymesser wurde eingezogen, gegen die Rentnerin wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. red.

Beitragsbild: Pilze. Foto: SE

Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen.  Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

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Wegen ASP: Europaparlamentarier fordert Freigabe von Nachtzielgeräten

Arne Gericke, Europaabgeordneter aus Rostock (Freie Wähler) und Mitglied des Umweltausschusses kritisierte am Rande der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses in Brüssel “das Schweigen in der deutschen Politik”, Bund und Land handelten beim Thema Afrikanische Schweinepest unzureichend. Die Liste der “to dos” sei lang. Gericke nennt beispielhaft Änderungen im Bundesjagdgesetz, um das nachtaktive, mobile Schwarzwild mit Nachtzielgeräten orten zu können [wofür eine Änderung des Waffengesetzes erforderlich wäre, Anm. d. Red.] sowie gezielte Informationskampagnen bei internationalen Speditionen: “Jeder Lastwagen, jede Schuhsohle ist ein potentieller Gefahrenträger.”

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Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

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Hessen: Hessen will Waffenrecht wegen Messerangriffen verschärfen

+++ Hessen: Schonzeit für Fuchs und Waschbär in den Revieren des Rebhuhn-Hegerings Wetterau aufgehoben +++ USA: Führende Elchkuh attackiert Besucherin im Yellowstone Nationalpark +++

Hessen fordert auf IMK bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen – Innenminister Peter Beuth: „Waffenverbotszonen erhöhen Kontrolldruck und sorgen für mehr Sicherheit.“ Extremisten sollen Waffen entzogen werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gefordert. Das teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit. Ob auch Fahrverbotszonen für LKW geschaffen werden sollen, geht aus der Pressemitteilung des Ministeriums nicht hervor, in der es weiter heißt: “Hessen schafft auf Landesebene hierfür derzeit die nötigen Voraussetzungen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Hessen will darüber hinaus erreichen, dass bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmten öffentlichen Einrichtungen erlassen wird.

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DSB und DJV wollen Zusammenarbeit intensivieren

Am 7. Mai kam es in Berlin zu einem (überfälligen) Treffen zwischen Vertretern des Deutschen Schützenbundes (DSB) und des Deutschen Jagdverbands (DJV). An dem Treffen nahmen DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels und DJV-Präsident Hartwig Fischer teil, sowie die Geschäftsführer der beiden Verbände, Jörg Brokamp und Andreas Leppmann. Im Vordergrund standen “das gegenseitige Kennenlernen sowie der Austausch und die Abstimmung aktueller Themen”, so der DSB auf seiner Homepage. Die “traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Schützen und Jägern” solle weiter intensiviert werden, heißt es beim DSB weiter. Es gebe einige Gemeinsamkeiten, erwähnt wurden die Nutzung der Wurfscheiben- und Schießstand-Anlagen oder das Waffenrecht. Auch die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie in das deutsche Waffengesetz sei ein Schwerpunkt bei dem Treffen gewesen.

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IWA: 2018: “Jäger und Sportschützen nicht kriminalisieren”

Zur Eröffnung der 45. IWA Outdoor Classics rief der bayerische Innenminister Joachim Hermann dazu auf, Jäger und Sportschützen nicht zu kriminalisieren. Man dürfe Legalwaffenbesitz nicht verteufeln, erklärte Herrmann: “Ich sage das aus meinem täglichen Erleben als Innenminister: Schützen und Jäger gehen sehr sorgfältig mit Waffen um”, stellte Herrmann klar, es gebe keinen Anlass, dies zu problematisieren. Wenn in den USA nach einem Amoklauf an einer Schule aber vorgeschlagen werden, als Reaktion auch die Lehrer mit Waffen auszustatten, so sei dies nicht die Herangehensweise, die man für zielführend und wünschenswert erachte. Es sei schon gut, dass das Waffenrecht in Deutschland vergleichsweise streng gehandhabt werde.

Ähnlich äußerte sich der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Nürnbergmesse ist in seinm Grußwort: Vor dem Hintergrund der Erfolge deutscher Wintersportler bei den Olympischen Spielen wies Maly darauf hin, dass man weder die Jagd, noch Biathlon “mit Wattebäuschchen ausüben” könne. SE

Beitragsbild: Der bayerische Innenminister Joachim Hermann bei der Eröffnung der IWA Outdoor Classics. Foto: SE

Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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