Schlagwort-Archive: Waffenrecht

Weitere Änderungen des Waffengesetzes treten in Kraft

Beim Verbot bestimmter Magazine sind Fristen zu beachten. Identifikationsnummern des Waffenregisters sind nicht zwingend erforderlich. Der DJV hat sein Frage-Antwort-Papier aktualisiert.

Zum 1. September ist der zweite Teil der Waffengesetzänderung in Kraft getreten. Die Änderungen beinhalten unter anderem ein Verbot größerer Magazine, Änderungen bei der Liste der wesentlichen Teile sowie geänderte Anzeigepflichten beim Erwerb und dem Überlassen von Waffen. Bei dem Verbot von größeren Magazinen (mehr als zehn Schuss bei Langwaffen, mehr als zwanzig Schuss bei Kurzwaffen) gibt es einen Bestandsschutz für den Altbesitz. Voraussetzung ist, dass Besitzer diese innerhalb eines Jahres bei der Behörde anzeigen.

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Dürfen Jäger Infrarotaufheller benutzen?

Infolge der jüngsten Änderungen des Waffenrechts dürfen Jäger Nachsichtvorsatzgeräte für die Nachtjagd auf Schwarzwild einsetzen. Umstritten ist, ob Jäger auch Infrarotaufheller einsetzen  dürfen, oder ob diese unter das weiterhin bestehende Verbot des Einsatzes künstlicher Lichtquellen fallen. Die Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben nun in einem Schreiben an die Jagd- und Waffenbehörden des Landes ihre Rechtsauffassung dargelegt: Demnach ermöglicht es der neu eingefügte § 40 Abs. 3 Satz 4 “Inhabern eines gültigen Jagdscheins, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielfernrohre (darunter fällt Restlicht- und Wärmebildtechnik) zu erwerben, zu besitzen und einzusetzen. Die bislang notwendige Verwaltungspraxis einer Beauftragung nach § 40 Abs. 2 WaffG (LMS vom 26.04.2016, Gz. F8-7940-1/440) entfällt.”

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DJV protestiert gegen Verzögerung der Jagdscheinverlängerung

Waffengesetz: Abfrage beim Verfassungsschutz darf nicht zu Lasten der Jäger gehen. Behörden sollten Jagdschein notfalls unter Vorbehalt verlängern. Es drohen sonst Erlöschen des Jagdpachtvertrages, Schadenersatzforderungen sowie illegaler Besitz von Munition. Weitere Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt.

In einigen Bundesländern werden derzeit keine Jagdscheine verlängert. Begründung: Es müssten Verfassungsschutzauskünfte eingeholt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert dagegen und hat Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundeslandwirtschafts- und Bundesinnenministerium gefordert, diese Irritationen aufzulösen. “Unklarheiten im Verwaltungsablauf dürfen nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf ihren Jagdschein angewiesen sind”, sagte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Es sei abzusehen gewesen, dass die Gesetzesänderung in die Zeit fällt, in der Behörden üblicherweise Jagdscheine verlängern.

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Was ist neu für Jäger im Waffenrecht?

Schalldämpfer, Nachtsichttechnik, Abfrage beim Verfassungsschutz: DJV und FWR erläutern, was neu ist. Zusammengestellt sind Antworten auf die 26 häufigsten Fragen zur Änderung des Waffenrechts.

Gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht (FWR) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) heute ein Frage-Antwort-Papier zur Novelle des Waffengesetzes veröffentlicht. Grundlage sind zahlreiche Anfragen von Jägern, die FWR und DJV in den letzten Tagen erreicht haben. Schalldämpfer, Nachtsichtgeräte oder Waffenverbotszonen: Die Novelle bringt einige Änderungen mit sich. Insgesamt 26 häufig gestellte Fragen haben FWR und DJV zusammengetragen und beantwortet.

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Waffenrecht: Psychotests für alle?

Nach dem Anschlag eines offenbar geistig verwirrten Attentäters in Hanau werden erneut Forderungen nach einer weiteren, wiederholten, nächsten Verschärfung des Waffenrechts laut. Horst Seehofer (CSU) sagte zur Bild-Zeitung: “Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden.“ Weiter sagte der Minister dazu: „Wir müssen die persönliche Eignung für eine Waffe dann zurückziehen.” Kommen jetzt also regelmäßige Psychotests für alle Legalwaffenbesitzer?

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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht

Jäger müssen neue Regelungen beachten – unter anderem für Schalldämpfer und Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen. Gesetzestext steht hier zum Download bereit.

Mit der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das geänderte Waffengesetz morgen in Teilen in Kraft. Dann gelten für Jäger wichtige Regelungen zu Schalldämpfer, Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen, Abfrage beim Verfassungsschutz und Waffenverbotszonen. Die meisten Neuerungen treten erst zum 1. September 2020 in Kraft. Jäger müssen jetzt Übergangs- und Meldefristen beachten. Beispielsweise muss der bestehende Besitz von größeren Magazinen bis zum 1. September 2021 der Waffenbehörde gemeldet werden, damit das Verbot nicht gilt. Die zulässigen Magazingrenzen liegen künftig bei zehn Schuss für Langwaffen und bei 20 Schuss für Kurzwaffen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

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DJV: Umstrittene Waffengesetzänderung tritt in Kraft

Bundesrat hat Reform zugestimmt. Verbände und Sicherheitsbehörden kritisieren Bürokratie. Für Jäger gibt es unter anderem neue Regeln für Schalldämpfer und Nachtzieltechnik.

Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Es ist vor allem umstritten, weil es einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht und weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgeht. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie Verbände der Sportschützen und der zivilen Waffenbranche, zusammengeschlossen im Forum Waffenrecht, kritisieren das Gesetz, obwohl weitere geplante Beschränkungen noch abgewendet werden konnten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.

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Zeichnungsfirst endet morgen: Petition gegen Verschärfung des Waffengesetzes

+++ EuGH segnet Sonderregel für Schweizer Sturmgewehre ab +++

Auf dem Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags läuft eine Petition “Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 02.11.2019“. Die Zeichnungsfrist endet morgen.

Die Petenten fordern:

“Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.

Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.”

Begründet wird dies wie folgt:

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!

Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.

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EuGH weist Klage Tschechiens gegen EU-Waffenrechts-Verschärfung ab

+++ Sachsen-Anhalt: 22-jährige Jägerin nach tödlichem Jagdunfall freigesprochen +++

In einer von den brillanten Stilisten der Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassten Pressemitteilung heißt es dazu: Mit dem Urteil Tschechische Republik / Parlament und Rat (C-482/17) vom 3. Dezember 2019 weist der Gerichtshof die Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2017/8531 (im Folgenden: angefochtene Richtlinie) ab, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) geändert haben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot beinhalten, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.

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Experten bestätigen Kritik an Änderung des Waffengesetzes

+++ Bielefeld: Jäger verweigern Mufflon-Totalabschuss +++ Dresden: In Zaun steckendes Wildschwein abgefangen – Tierfreunde protestieren +++

Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie ist das Fazit des Deutschen Jagdverbandes nach einer Anhörung zum Waffengesetz im Bundestag. Experten von Behörden und Verbänden sehen viele Schwachpunkte, vor allem in der praktischen Umsetzung.

Vor dem Innenausschuss des Bundestages haben Sachverständige am vergangenen Montag die Kritik des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und anderer Verbände am Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes weitgehend bestätigt. Die Fragen der Abgeordneten des Innenausschusses zeigen, dass fraktionsübergreifend noch Änderungsbedarf am Entwurf gesehen wird. DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: „Das Gesetz führt in erster Linie dazu, dass die Behördenmitarbeiter mit unsinnigen Überwachungsaufgaben des legalen Waffenbesitzes auf Trab gehalten werden, anstatt sich um den illegalen Waffenbesitz kümmern zu können.“ Es werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, das der inneren Sicherheit eher abträglich wäre. Forum Waffenrecht und Deutscher Schützenbund haben diese Auffassung in der Anhörung bestätigt. Der Entwurf sei zu bürokratisch und für die Anwender in der Verwaltung sowie für Händler, Hersteller, Vereine und Waffenbesitzer kaum zu handhaben. Außerdem treffe er in erster Linie die Falschen und schaffe kaum einen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit.

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