Schlagwort-Archive: Waffenrecht

Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

Im Internet kursiert ein geleaktes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), in dem dieser auf Anfrage des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu den Konsequenzen des Schalldämpfer-Urteils des BVerwG Stellung nimmt. In dem Schreiben werden Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die den Erwerb von Schalldämpfern durch Jäger erleichtern und auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen sollen.

In dem Schreiben heißt es in Bezug auf die geplante Regelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben an den DJV. (Screenshot)

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

+++ Brandenburg: Wolf auf der A11 überfahren +++ Sachsen: Wolfsrudel reißt sechs Stück Damwild im Gatter +++ Zebrajagd in Dresden +++ Intercity kollidiert mit Wildschweinrotte bei Hamburg +++ Baden-Württemberg: Wilderer erlegt Wildschwein bei Oberreichenbach-Würzbach +++ Mecklenburg-Vorpommern: Land kauft 51 Kilometer Elektrozaun wegen ASP +++

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteilten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

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Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern.

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

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Bayern: Polizei entwaffnet 77jährige Pilzsucherin

Und wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Die bayerische Polizei ist am Freitag bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle einer dieser brandgefährlichen Seniorinnen auf die Schliche gekommen. Bei der Polizeikontrolle auf der B8 bei Pfatter (Landkreis Regensburg) entdeckten die Beamten ein illegales Butterflymesser in der Ablage der Fahrertür der 77jährigen. Die Rentnerin gab vor, die verbotene Waffe lediglich zum Schwammerlsuchen und dergleichen zu benutzen. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass es sich dabei gemäß deutschem Waffenrecht um einen verbotenen Gegenstand handele, so die Polizei. Erwerb und Besitz von Butterflymessern ist in Deutschland seit 2003 verboten und wird mit Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Butterflymesser wurde eingezogen, gegen die Rentnerin wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. red.

Beitragsbild: Pilze. Foto: SE

Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen. Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

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Wegen ASP: Europaparlamentarier fordert Freigabe von Nachtzielgeräten

Arne Gericke, Europaabgeordneter aus Rostock (Freie Wähler) und Mitglied des Umweltausschusses kritisierte am Rande der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses in Brüssel “das Schweigen in der deutschen Politik”, Bund und Land handelten beim Thema Afrikanische Schweinepest unzureichend. Die Liste der “to dos” sei lang. Gericke nennt beispielhaft Änderungen im Bundesjagdgesetz, um das nachtaktive, mobile Schwarzwild mit Nachtzielgeräten orten zu können [wofür eine Änderung des Waffengesetzes erforderlich wäre, Anm. d. Red.] sowie gezielte Informationskampagnen bei internationalen Speditionen: “Jeder Lastwagen, jede Schuhsohle ist ein potentieller Gefahrenträger.”

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Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

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Hessen: Hessen will Waffenrecht wegen Messerangriffen verschärfen

+++ Hessen: Schonzeit für Fuchs und Waschbär in den Revieren des Rebhuhn-Hegerings Wetterau aufgehoben +++ USA: Führende Elchkuh attackiert Besucherin im Yellowstone Nationalpark +++

Hessen fordert auf IMK bundesweite Regelung für Waffenverbotszonen – Innenminister Peter Beuth: „Waffenverbotszonen erhöhen Kontrolldruck und sorgen für mehr Sicherheit.“ Extremisten sollen Waffen entzogen werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gefordert. Das teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit. Ob auch Fahrverbotszonen für LKW geschaffen werden sollen, geht aus der Pressemitteilung des Ministeriums nicht hervor, in der es weiter heißt: “Hessen schafft auf Landesebene hierfür derzeit die nötigen Voraussetzungen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Hessen will darüber hinaus erreichen, dass bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmten öffentlichen Einrichtungen erlassen wird.

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DSB und DJV wollen Zusammenarbeit intensivieren

Am 7. Mai kam es in Berlin zu einem (überfälligen) Treffen zwischen Vertretern des Deutschen Schützenbundes (DSB) und des Deutschen Jagdverbands (DJV). An dem Treffen nahmen DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels und DJV-Präsident Hartwig Fischer teil, sowie die Geschäftsführer der beiden Verbände, Jörg Brokamp und Andreas Leppmann. Im Vordergrund standen “das gegenseitige Kennenlernen sowie der Austausch und die Abstimmung aktueller Themen”, so der DSB auf seiner Homepage. Die “traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Schützen und Jägern” solle weiter intensiviert werden, heißt es beim DSB weiter. Es gebe einige Gemeinsamkeiten, erwähnt wurden die Nutzung der Wurfscheiben- und Schießstand-Anlagen oder das Waffenrecht. Auch die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie in das deutsche Waffengesetz sei ein Schwerpunkt bei dem Treffen gewesen.

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IWA: 2018: “Jäger und Sportschützen nicht kriminalisieren”

Zur Eröffnung der 45. IWA Outdoor Classics rief der bayerische Innenminister Joachim Hermann dazu auf, Jäger und Sportschützen nicht zu kriminalisieren. Man dürfe Legalwaffenbesitz nicht verteufeln, erklärte Herrmann: “Ich sage das aus meinem täglichen Erleben als Innenminister: Schützen und Jäger gehen sehr sorgfältig mit Waffen um”, stellte Herrmann klar, es gebe keinen Anlass, dies zu problematisieren. Wenn in den USA nach einem Amoklauf an einer Schule aber vorgeschlagen werden, als Reaktion auch die Lehrer mit Waffen auszustatten, so sei dies nicht die Herangehensweise, die man für zielführend und wünschenswert erachte. Es sei schon gut, dass das Waffenrecht in Deutschland vergleichsweise streng gehandhabt werde.

Ähnlich äußerte sich der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Nürnbergmesse ist in seinm Grußwort: Vor dem Hintergrund der Erfolge deutscher Wintersportler bei den Olympischen Spielen wies Maly darauf hin, dass man weder die Jagd, noch Biathlon “mit Wattebäuschchen ausüben” könne. SE

Beitragsbild: Der bayerische Innenminister Joachim Hermann bei der Eröffnung der IWA Outdoor Classics. Foto: SE

Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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Waffenrecht: Waffenverbotszonen in Sachsen beschlossen

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten – Kabinett beschließt neue Verordnung zum Waffengesetz – Ein weiteres Beispiel für sinnlose Symbolpolitik durch Waffenrechtsverschärfungen

Das sächsische Kabinett hat gestern eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und die betroffenen Kommunen stimmen sich darüber ab, ob und wo Waffenverbotszonen eingerichtet werden, welchen Umfang die Verbote haben und ob es zeitliche Einschränkungen gibt. Es wird Aufgabe der Polizei sein, in solchen Zonen nach Polizeirecht zu kontrollieren, gegebenenfalls auch nach Waffen zu durchsuchen. Außerdem drohen empfindliche Geldbußen. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.

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Flinte weg

Wenn es noch eines weiteren Beleges dafür bedürfte, dass Waffenbesitzer vor deutschen Gerichten nicht mit Gnade, Entgegenkommen oder Milde rechnen dürften – das Amtsgericht Schwelm (NRW, Ennepe-Ruhr-Kreis), hätte ihn erbracht: Das Gericht verhandelte am 25.07. über die Folgen eines Waffengeschäfts zwischen einem Österreicher und einem Deutschen: Der Österreicher hatte von dem Deutschen eine Bockflinte der Marke Winchester im Wert von 3500 Euro erworben. Beide sind im Besitz eines gültigen Jagdscheins und somit berechtigt, eine solche Waffe zu erwerben bzw. an Berechtigte zu veräußern – allerdings nur in ihren jeweiligen Heimatländern. Der Waffenverkauf an einen berechtigten Ausländer ist nicht unmöglich, allerdings müssen vorher die erforderlichen behördlichen Genehmigungen eingeholt werden, alternativ kann das Geschäft über einen entsprechend lizensierten Händler abgewickelt werden. Dies war in diesem Fall unterblieben, weshalb es zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kam. Es spricht einiges dafür, dass die an dem Waffenkauf Beteiligten sich keines Verstoßes gegen das Waffenrecht bewusst waren, denn der Verkäufer zeigte den Verkauf der Waffe ordnungsgemäß innerhalb der Zwei-Wochen-Frist bei der Waffenbehörde an.

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Tschechien klagt gegen EU-Waffenrecht

Tschechien hat, wie angekündigt (JAWINA berichtete), Klage gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. “Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel”, sagte der Innenminister Milan Chovanec gegenüber dem ORF. Konkret geht es um die Regelung, dass Legalwaffenbesitzer künftig keine halbautomatischen Waffen mit mehr als 20 Patronen Magazinkapazität bei Kurzwaffen und mehr als zehn Patronen bei Langwaffen besitzen dürfen. Die schärfere Reglementierung von Legalwaffenbesitzern war von der EU als eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge beschlossen worden – eine Argumentation und Vorgehensweise, die für viele Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Sammler eine Zumutung und einen Akt verzweifelter Symbolpolitik darstellt. Der ORF unterstellt Tschechien wirtschaftliche Interessen, da das Land über eine bedeutende Sport- und Jagdwaffenindustrie verfügt – wie Deutschland übrigens auch. SE

Beitragsbild: Jagdliche Halbautomaten. Foto: SE

DJV: Beim Bestandsschutz für Waffenschränke ist bisherige Nutzung ausschlaggebend

Das Forum Waffenrecht weist darauf hin, dass für den Bestandsschutz von A- und B-Waffenschränken die bisherige, rechtmäßige Nutzung relevant ist. Voraussetzung nach §36 Abs. 4 ist nicht die Anmeldung bei der Waffenbehörde.

Nachdem das neue Waffengesetz in Kraft getreten ist, häufen sich beim DJV Fragen von Jägern zum Bestandsschutz von A- und B-Waffenschränken. Offenbar wollen einige zuständige Behörden die Nachmeldung von Schränken nicht akzeptieren, die vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes in Benutzung, aber nicht bei der Behörde gemeldet waren. Auf DJV-Nachfrage hat der Geschäftsführer des Forum Waffenrecht, Frank Göpper, klargestellt: Die Voraussetzung für den Bestandsschutz nach § 36 Abs. 4 des Waffengesetzes ist nicht die Anmeldung bei der Waffenbehörde, sondern die Aufrechterhaltung der bisherigen rechtmäßigen Nutzung. Wenn also bis zum 6. Juli 2017, dem Tag, an dem das neue Waffengesetz mit seinen Änderungen in Kraft trat, Waffen zulässig in Schränken der Widerstandsgrade A oder B gemäß VDMA 24992 aufbewahrt worden sind, dürfen diese auch weiterhin vom bisherigen Nutzer verwendet werden.

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Sachsen: 80-jähriger Rentner entwaffnet

Und wieder ist Deutschland ein Stückchen sicherer geworden: Weil er im Februar 2017 seine Schreckschusspistole nach einer Reparatur auf einem vermeintlich menschenleeren Parkplatz im sächsischen Erzgebirgskreis ausprobierte, ist ein 80 Jahre alter Rentner wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldauflage in Höhe von 500 Euro verurteilt worden. Außerdem wird die Waffe eingezogen. Ursprünglich sollten es sogar 600 Euro sein, aber der Angeklagte hielt dem Richter erfolgreich vor, dass seine konfiszierte Schreckschusswaffe schließlich auch Geld gekostet habe. Ein Bauhof-Mitarbeiter hatte den alten Mann dabei beobachtet, wie er ordentlich die Hülsen der verschossenen Platzpatronen aufsammelte und einer hiesigen Tradition folgend die Polizei verständigt. Der Besitz einer Gas- oder Schreckschusspistole ist in Deutschland Personen ab 18 Jahr zwar erlaubt, für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks ist seit 2003 ein sogenannter Kleiner Waffenschein erforderlich. Dies war dem Rentner wohl entgangen.

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“Ein Recht einer freien und demokratischen Gesellschaft”

Deutschland hat mit das strengste Waffenrecht der Welt. Dennoch wird es turnusmäßig verschärft, auch wenn die Verschärfungen keinen echten Sicherheitszugewinn bringen. Unser Nachbarland Tschechien geht einen anderen, geradezu entgegengesetzten Weg: Das Recht auf Waffenbesitz wurde in der Verfassung verankert. Wir haben mit der tschechischen Europa-Parlaments-Abgeordneten Dita Charanzová darüber gesprochen, wie diese Unterschiede zu erklären sind.

JAWINA: In Deutschland scheinen viele Bürger und Politiker Legalwaffenbesitzer als eine Art von Bedrohung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzusehen. Im Gegensatz dazu hat das tschechische Parlament gerade mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung aufzunehmen. Wie erklären Sie sich diese Unterschiede, liegt der Unterschied in einer spezifisch tschechischen Kultur oder Tradition?

Dita Charanzová: Ich bin nicht sicher, ob ich die deutsche Situation kommentieren kann. Da kenne ich mich definitiv nicht aus. Was den tschechischen Kontext angeht, so gibt es da in der Tat eine lange Tradition der Jagd als Bestandteil des sozialen Lebens in den Gemeinden, aber auch des Sportschießens. Sie müssen auch bedenken, dass der private Besitz von Feuerwaffen während der kommunistischen Ära vollkommen verboten war und deshalb jetzt als eines der Rechte angesehen wird, das erlangt wurde, als die Tschechen eine freie und demokratische Gesellschaft wurden. Ich denke, dass all diese Faktoren zu der unterschiedlichen Sichtweise in unseren zwei Ländern beitragen. Andererseits muss ich sagen, dass einige meiner deutschen Kollegen im Europaparlament der geplanten Verschärfung der europäischen Feuerwaffen-Direktive sehr kritisch gegenüber standen und zuletzt auch dagegen gestimmt haben.

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DJV klärt Fragen zum neuen Waffenrecht

Ein DJV-Interview mit Frank Göpper, dem Geschäftsführer des Forums Waffenrecht, hat einige Fragen aufgeworfen. Auch JAWINA-Leser haben Ungereimtheiten in den Ausführungen Göppers kritisiert. Auf die Bitte der Redaktion, dazu Stellung zu nehmen, hat Göpper nicht reagiert. Dafür bringt der Deutsche Jagdverband (DJV) jetzt Göppers Antworten auf diverse Fragen, die zum neuen Waffenrecht eingegangen sind.

Wie schnell muss eine Waffe nach Erwerb gemäß §13 WaffG bei den Behörden gemeldet werden?

Jäger müssen den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden.

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Schusswaffen?

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen – also auch Jagdwaffen – ist ab dem 6. Juli 2017 nicht mehr zulässig. Ab dann können Jäger für die Aufbewahrung ihrer Schusswaffen bei der Behörde nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1, Widerstandsgrad 0, entsprechen.

Für Waffenschränke ab Stufe 0 und höher gilt weiterhin: Waffen und Munition müssen nicht getrennt aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe “in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben” und beim “illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.” Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

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Die Patrone in der Jackentasche

Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrecht (FWR) spricht im DJV-Interview über die Konsequenzen aus der jüngsten Waffenrechtsverschärfung.

Das geänderte Waffengesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft (JAWINA berichtete). Die Änderung des Waffengesetzes beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind ab jetzt beim Neukauf für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht. Der DJV hat mit Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrechts über die Details des geänderten Waffengesetzes gesprochen.

DJV: Was ändert sich konkret für Jäger durch die Änderungen des §13 WaffG?

Frank Göpper: Jäger müssen nun den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden. Zuvor hatten Jäger bei dem Erwerb auf Jagdschein vier Wochen Zeit.

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Wehrlosigkeit als Politikziel

Welches Welt- und Menschenbild steckt hinter der grünen Waffenphobie?

In Deutschland ist laut Kriminalstatistik eine Zunahme der Gewaltkriminalität gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zu verzeichnen, bei Mord, Totschlag und Tötung um Verlangen jedoch sogar um 14,3 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent. Wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung der niedersächsischen Grünen zu verstehen, nach der nur wenige Wochen zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts, gebetsmühlenartig eine neuerliche deutliche Verschärfung des Waffenrechts zu fordern? “In Deutschland”, heißt es im Programmentwurf der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2018, in Deutschland, dem Land mit dem weltweit strengsten Waffengesetz, ergänzen wir, “ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen.” Wenn illegale Waffen gemeint wären, könnte man den Grünen vielleicht zustimmen, aber im folgenden geht es fast nur um Legalwaffen: Bundesweites Zentralregister für alle Schusswaffen, Verbot von Großkaliber-Waffen im Schießsport, Halbautomaten-Verbot, Verbot der Lagerung in Privathaushalten, Psychotests – die Liste der Verbotswünsche ist lang und einschlägig bekannt.

Da Legalwaffen in der Kriminalstatistik kaum eine Rolle spielen, sind diese Forderungen als unverhältnismäßige und damit grundgesetzwidrige Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zu werten. Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch den bisher erlaubnisfreien Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen stark einschränken, womit den Bürgern auch die so ziemlich letzte verbliebene Möglichkeit genommen wäre, sich gegen körperlich oder zahlenmäßig überlegene Gegner halbwegs wirksam zu verteidigen. Warum? Ist die Wehrlosigkeit der Bevölkerung ein legitimes Politikziel? “Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle”, heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dem ist entgegen zu halten: Diese Politik schützt die Täter. Und: Der beste Schutz besteht darin, Opfer gar nicht erst zu Opfern werden zu lassen.

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Österreich: Verwaltungsgerichtshof spricht Jägern Recht auf Kurzwaffe zu

Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2014, das Jägern das Bedürfnis für eine Kurzwaffe absprach, stellten österreichische Behörden keine entsprechenden Waffenpässe für Jäger mehr aus. Zu Unrecht, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun entschieden hat. Geklagt hatte ein Jagdaufseher aus dem niederösterreichischen Bezirk Hollabrunn, dem die Bezirkshauptmannschaft die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert hatte. Das Gericht stellte fest, dass das österreichische Waffengesetz als Bundesgesetz die Landesjagdgesetze zu berücksichtigen habe, erläutert der Wiener Anwalt Raoul Wagner, der das Urteil erstritten hat, gegenüber dem Kurier. Dies sei auch in anderen Waffenrechtsfragen “spannend”, erklärte Wagner im Hinblick auf das Bundesland Kärnten, das Schalldämpfer für Jagdwaffen freizugeben beabsichtige. SE

Beitragsbild: Kurzwaffen (Symbolbild). Foto: SE

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Waffenrecht: “Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern”

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel “Der deutsche Weg zur Waffe” die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe “in den Augen der allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.”

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Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: “Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen”, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung “auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.” Ein zweites Mal lasse sich dieser “Erben-Bestandschutz” für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema “Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!” durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: “Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.” Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Ein nützliches Tool: Der Frankonia EWB-Konfigurator

Wie man mit dem Frankonia EWB-Konfigurator und ein paar Klicks jede Menge Ärger beim Kauf und Verkauf von Waffen und Munition vermeiden kann.

Das deutsche Waffenrecht, die Vorschriften für die Aufbewahrung, den Transport und den Erwerb einer Schusswaffe sind kompliziert. Doch damit nicht genug: Sie ändern sich auch noch ständig. Beispiel: Noch bis vor wenigen Jahren wurden Wechselläufe nicht in die WBK eingetragen. Heute ist das vorgeschrieben, und wer es versäumt hat, seinen Wechsellauf nachträglich einzutragen zu lassen, besitzt diesen illegal. Das ist unangenehm genug, etwa, wenn der Wechsellauf bei dem in aller Regel gutgläubigen und ahnungslosen Besitzer im Rahmen einer behördlichen Kontrolle entdeckt wird. Oder wenn der Wechsellauf von dem bisherigen Besitzer oder seinen Erben verkauft wird: Spätestens, wenn der neue Besitzer den Wechsellauf in seine WBK eintragen lässt, wird die Waffenbehörde das Versäumnis bemerken und beim Vorbesitzer vorstellig werden. Dann ist der Ärger groß. Anderes Beispiel: Früher waren Einsteckläufe ab 18 Jahren frei verkäuflich. Heute dürfen sie nur noch an Berechtigte abgegeben werden, die eine zum Einstecklauf passende Waffe in ihre WBK eingetragen haben.

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: “Schwachsinn aus Strassburg”

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht “nur ein bisschen” verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung “vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit” gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, “von der rechtspopulistischen FPÖ”, dass “die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.” Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: “Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.” Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – “und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.”

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DJV: “Bürokratie verhindert Terror nicht”

Nachdem das europäische Parlament gestern einer fragwürdigen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt hat (JAWINA berichtete), übt der Deutsche Jagdverband (DJV) deutliche Kritik an der Neuregelung: Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen der Magazinkapazität halbautomatischer Waffen, umfassendere Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen, zum Austausch von Daten unter EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Handel mit Waffen und eine verschärfte Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Die EU-Kommission hat Ende 2015 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ein noch deutlich umfangreicheres Reformpaket vorgelegt. Experten haben bereits damals heftige Kritik geäußert und den Großteil der Maßnahmen als ungeeignet für Terrorismusbekämpfung abgelehnt. Zu einer kompletten Zurückweisung konnten sich die Parlamentsabgeordneten nicht durchringen, haben den Kommissionsentwurf aber deutlich entschärft.

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