Schlagwort-Archive: Waffengesetz

Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Waffengesetz

Der Bundestag hat eine Stellungnahme (Drucksache 363/19) zum “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” veröffentlicht. Die im Bundesrat vertretenen Bundesländer wirken auf diese Weise an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit. Der Vorschlag des Bundesrats enthält diverse Verschärfungen und Verbotsforderungen. So soll nach dem Wunsch der Länder bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig eine “Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde” eingeholt werden. Zur Begründung heißt es:

“Angesichts der enormen und zunehmenden Gefahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, bedarf es dringend der Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unterbleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können.

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Ein Plädoyer für die Freiheit der anderen

+++ Ulrich Wotschikowsky verstorben +++ Baden-Württemberg: Reh verursacht Wildunfall mit einem Toten und sechs Verletzten +++ NRW: Gewaltverbrechen – Jäger entdeckt verweste Leiche in Maisfeld +++

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Ingo Ebling

Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Jägerschaft Stade

„Die Demokratie ist wie zehn Füchse und ein Hase, die darüber abstimmen, was es zu Essen geben soll. Erst wenn der Hase mit der Schrotflinte die Wahl anfechten kann, funktioniert Demokratie wirklich. “Vince Ebert, Kabarettist“

Nach Angaben der FAZ gibt es etwa 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland. Warum setzen wir immer wieder bei den ca. 1,4 Million legalen Waffenbesitzern an? Jäger und Sportschützen werden wiederkehrend auf Straftaten durchleuchtet, verlieren ihre Waffenbesitzkarte bei kleinsten Verstößen gegen das Waffenrecht, werden von den Behörden Zuhause besucht und auf richtige Aufbewahrung der Waffen kontrolliert und sogar Trunkenheitsfahrten führen zum Entzug der Waffen. Wenn Waffenbesitzer sich wesentlich rechtstreuer verhalten als der Durchschnitt der Bevölkerung und hierzu auch waffenrechtlich verpflichtet sind, warum stellen wir diese Menschen unter Generalverdacht? Weil es einfacher und populärer ist als illegale Waffen zu bekämpfen, schneller zu politischen Erfolgen führt und leichter durchzusetzen ist.

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Deutschland wieder sicherer: Polizei entwaffnet Messerträger

Wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Am Freitag um 10.45 Uhr betrat ein 47 Jahre alter Mann die Polizeidienststelle in Syke im niedersächsischen Landkreis Diepholz. Vorgeblich, um den Verlust seines Personalausweises anzeigen. Bei der Aufnahme der Verlustanzeige fiel dem diensthabenden Polizeibeamten auf, dass der Mann verbotenerweise ein Einhandmesser (Klappmesser mit Öffnungshilfe an der Klinge) in einer dafür vorgesehenen Gürteltasche mit sich führte – offenbar also ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Der Beamte reagierte geistesgegenwärtig: Das Messer wurde sichergestellt, gegen den Messermann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht eingeleitet. PM/red.

Beitragsbild: Einhandmesser (Archivbild). Foto: SE

Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

JAWINA-Leser RH hat sich und der Red. eine Frage gestellt, die derzeit viele Jäger in Brandenburg beschäftigt. Bei den Jagdverbänden häufen sich Anfragen, ob Nachtzielgeräte nun legal sind: RH schreibt: “In der DVO heisst es: “

§ 3 Sachliche Gebote und Verbote (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG) (1)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

Wie kann man das nach Ihrem Verständnis verstehen? Sollen Nachtzielgeräte auf Waffen in Brandenburg danach ab sofort verwendet werden können? Wie steht das im Einklang mit dem BUNDESwaffengesetz?”

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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern.

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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Bayern: Polizei entwaffnet 77jährige Pilzsucherin

Und wieder ist Deutschland ein Stück weit sicherer geworden: Die bayerische Polizei ist am Freitag bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle einer dieser brandgefährlichen Seniorinnen auf die Schliche gekommen. Bei der Polizeikontrolle auf der B8 bei Pfatter (Landkreis Regensburg) entdeckten die Beamten ein illegales Butterflymesser in der Ablage der Fahrertür der 77jährigen. Die Rentnerin gab vor, die verbotene Waffe lediglich zum Schwammerlsuchen und dergleichen zu benutzen. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass es sich dabei gemäß deutschem Waffenrecht um einen verbotenen Gegenstand handele, so die Polizei. Erwerb und Besitz von Butterflymessern ist in Deutschland seit 2003 verboten und wird mit Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Butterflymesser wurde eingezogen, gegen die Rentnerin wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. red.

Beitragsbild: Pilze. Foto: SE

Schweiz: Deutscher Rentner vom Vorwurf der Wolfswilderei freigesprochen

Schuldsprüche jedoch wegen mehrfacher Verstöße gegen Jagd- und Waffenrecht

Am 7. März 2016 ist bei Raron im Schweizer Kanton Wallis der bereits stark verweste Kadaver eines männlichen Wolfs gefunden worden, der durch DNA-Analysen als M63 identifiziert wurde. Am Freitag musste sich ein deutscher Rentner, der seit Jahren in der Region wohnt, vor dem Bezirksgericht Brig wegen des Verdachts auf illegalen Abschuss dieses Wolfs verantworten. Das Gericht sah die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. So ließ sich das in dem Kadaver gefundene Geschoss nicht eindeutig einem bestimmten Gewehr zuordnen. Außerdem sei nicht bewiesen worden, dass sich M63 zum Tatzeitpunkt tatsächlich in dem Gebiet aufgehalten habe, in dem der Beschuldigte der Fuchsjagd nachging. Das Gericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf des illegalen Wolfsabschusses frei. Des weiteren wurde er auch vom Vorwurf unrechtmäßiger Abschüsse eines Wildschweins, eines Rotwildkalbs und eines Rotspießers sowie diverser weiterer Verstöße gegen das Waffengesetz freigesprochen.

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Waffenrecht: Waffenverbotszonen in Sachsen beschlossen

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten – Kabinett beschließt neue Verordnung zum Waffengesetz – Ein weiteres Beispiel für sinnlose Symbolpolitik durch Waffenrechtsverschärfungen

Das sächsische Kabinett hat gestern eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und die betroffenen Kommunen stimmen sich darüber ab, ob und wo Waffenverbotszonen eingerichtet werden, welchen Umfang die Verbote haben und ob es zeitliche Einschränkungen gibt. Es wird Aufgabe der Polizei sein, in solchen Zonen nach Polizeirecht zu kontrollieren, gegebenenfalls auch nach Waffen zu durchsuchen. Außerdem drohen empfindliche Geldbußen. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.

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Musterbrief: Bestandsschutz für Waffenschränke beantragen

Leute, denkt daran: Wer seine alten Waffenschränke, zum Beispiel A- und B-Schränke nach VDMA-Norm rechtssicher weiter nutzen möchte (JAWINA berichtete), sollte beizeiten (vor dem Inkrafttreten der Verschärfung) der zuständigen Waffenbehörde mitteilen, welche Schränke er besitzt, für die der gesetzliche Bestandsschutz in Anspruch genommen werden soll.

Eigentlich keine große Sache, aber weil es so wichtig ist, stellen wir für die schreibfaulen unter den JAWINA-Lesern einen Musterbrief und ein Ausfüllbeispiel bereit.

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Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: “Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen”, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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Niedersachsen: Katze angeschossen und in Maisfeld geworfen – 3500 Euro Geldstrafe

Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich am Freitag ein 56 Jahre alter Jäger verantworten, der in Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze beschossen und noch lebend in ein Maisfeld geworfen hat. Die Katze soll “friedlich” auf einer Böschung gegenüber der Hofeinfahrt ihrer Besitzer gesessen haben, als der Schuss abgegeben wurde. Die Besitzer der Katze konnten das weitere Vorgehen verfolgen. Einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) zufolge, musste der Besitzer der Katze mit ansehen, wie der Jäger das krank geschossene Tier ins Maisfeld schleuderte. Er habe ihn daraufhin “ermahnt”, dass die Katze doch noch leben würde – was wohl die denkbar mildeste Reaktion auf den solcherart erfolgten Abschuss eines Haustiers darstellen dürfte. Darauf soll der Jäger laut NWZ geantwortet haben, dass sich das mit dem Noch-Leben bald erledigt habe. Womit er Recht behalten sollte: Die Familie, der die Katze gehörte, barg sie aus dem Maisfeld und brachte sie zum Tierarzt, wo sie eingeschläfert werden musste. Der Kopf des Tiers sei von 50 Schrotkugeln getroffen worden. Der Jäger war in der Vorinstanz, dem Amtsgericht Cloppenburg, zu 70 Tagessätzen à 70 Euro, also 4900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies hätte, da hiermit die im Waffengesetz § 2, Buchstabe c, festegelegte Grenze von 60 Tagessätzen überschritten gewesen wäre, den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und eine Entziehung von WBK und Jagdschein für mindestens fünf Jahre zur Folge gehabt.

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Ein nützliches Tool: Der Frankonia EWB-Konfigurator

Wie man mit dem Frankonia EWB-Konfigurator und ein paar Klicks jede Menge Ärger beim Kauf und Verkauf von Waffen und Munition vermeiden kann.

Das deutsche Waffenrecht, die Vorschriften für die Aufbewahrung, den Transport und den Erwerb einer Schusswaffe sind kompliziert. Doch damit nicht genug: Sie ändern sich auch noch ständig. Beispiel: Noch bis vor wenigen Jahren wurden Wechselläufe nicht in die WBK eingetragen. Heute ist das vorgeschrieben, und wer es versäumt hat, seinen Wechsellauf nachträglich einzutragen zu lassen, besitzt diesen illegal. Das ist unangenehm genug, etwa, wenn der Wechsellauf bei dem in aller Regel gutgläubigen und ahnungslosen Besitzer im Rahmen einer behördlichen Kontrolle entdeckt wird. Oder wenn der Wechsellauf von dem bisherigen Besitzer oder seinen Erben verkauft wird: Spätestens, wenn der neue Besitzer den Wechsellauf in seine WBK eintragen lässt, wird die Waffenbehörde das Versäumnis bemerken und beim Vorbesitzer vorstellig werden. Dann ist der Ärger groß. Anderes Beispiel: Früher waren Einsteckläufe ab 18 Jahren frei verkäuflich. Heute dürfen sie nur noch an Berechtigte abgegeben werden, die eine zum Einstecklauf passende Waffe in ihre WBK eingetragen haben.

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Waffengesetz: Strafe fürs Frühstücksäpfel-Messerchen

Vielleicht ist es ja ganz gut, wenn sich zur Abwechslung mal Normalos in den Absurditäten des deutschen Waffenrechts verheddern. So wie es jetzt einem Personaldisponenten namens Uwe Scholz aus Girbirgsdorf in Sachsen widerfahren ist. Der Mann hatte, wie die Sächsische Zeitung schreibt, einen Trauerfall in der Familie erlitten und wollte sich beim Amtsgericht Görlitz über die Modalitäten der Nachlassregelung informieren. Der Wachmann im Foyer lässt Scholz vor dem Betreten seinen Arbeitsrucksack auspacken, das neben weiteren verdächtigen Gegenständen wie Brotbox, Thermosflasche und Taschentüchern ein Klappmesser mit einer 7,8 Zentimeter langen Klinge enthält. Das Verhängnis nahm seinen Lauf. Scholz’ Erklärung, er benutze das Messer zum Schneiden seiner Frühstücksäpfel, konnte ihn nicht vor Strafe bewahren.

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Vor der eigenen Tür kehren…

Schon lange gibt es den wohlbegründeten Verdacht, dass nicht private Waffenbesitzer, sondern nicht-private – sprich: staatliche Waffenbesitzer – das möglicherweise größere Problem in Hinblick auf Schlamperei mit Schusswaffen darstellen. Wer genauere Auskünfte darüber bei den einschlägigen Statistikämtern begehrt, wird jedoch darüber “informiert”, dass es zu diesem Thema – wie viele Waffen, wie viel Munition bei Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr abhanden kommen – leider keine statistischen Erhebungen oder sonstige aussagekräftigen Daten gibt. Genau so wenig, wie in der offiziellen Kriminalitätsstatistik bei Straftaten danach differenziert wird, ob sie mit legalen ober illegalen Waffen begangen wurden. So muss es bei Vermutungen bleiben.

Da ist es immerhin ein reizvolles Zusammentreffen, dass an dem Tag, da wir neue Waffenrechtsverschärfungen für private Legalwaffenbesitzer vermelden durften, gleich zwei peinliche Missgeschicke staatlicher Waffenbesitzer mediale Aufmerksamkeit erfahren: So ist einem Polizist bei einem Einsatz in einem Leipziger Plattenbauviertel eine Maschinenpistole abhanden gekommen, berichtet die Welt. Kann ja mal passieren. Die Polizei verspricht, jeden Stein umzudrehen, um die Waffe wiederzufinden. Na dann. Damit würde ein Jäger, der seinen Drilling auf dem Autodach vergessen hat, zwar vermutlich nicht davonkommen, aber das ist halt ganz was anderes.

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Terrorbekämpfung: Immer auf die Waffenbesitzer

Waffengesetze sollen wieder einmal verschärft werden

Das Bundesinnenministerium hat unter dem Titel “Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland” ein “Handout” veröffentlicht, in dem umfassende Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorabwehr angekündigt werden. Neben vermutlichen sinnvollen Maßnahmen wie einer gründlicheren – oder überhaupt erst einmal stattfindenden – Überprüfung von Flüchtlingen oder schnellerer Abschiebung straffällig gewordener Migranten, sieht Innenminister de Maizieres Anti-Terror-Katalog etliche Verschärfungen vor, deren Beitrag zur Terrorbekämpfung zumindest fragwürdig bis vernachlässigbar erscheint, die aber eine massive Einschränkung von Bürgerrechten bedeuten.

So sollen die “technischen Fähigkeiten der Cyberaufklärung in einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (mit 400 neu einzustellenden Mitarbeitern), abgekürzt ZITiS, organisatorisch gebündelt werden, zusätzlich zu dieser Mini-NSA sollen “spezialisierte verdeckte Ermittler („Cyber-Ermittler“)” verstärkt zum Einsatz kommen und verstärkt auch in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten schnüffeln.

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Österreich: Keine Kurzwaffen mehr für Jäger

Jagdfunktionär: “Verwaltungsgerichtshof spielt sich zum Gesetzgeber hoch.”

In Österreich werden derzeit alle Anträge von Jägern auf Ausstellung eines Waffenpasses für Kurzwaffen abgelehnt oder von den Behörden nicht bearbeitet. Das berichtet die Tiroler Tageszeitung (TT). Der Grund dafür ist eine Reihe von Verwaltungsgerichtsurteilen, die Jägern den Bedarf an Kurzwaffen absprechen. Ähnlich wie in Deutschland, dürfen österreichische Jäger mit gültiger Jagdkarte Langwaffen, also Büchsen und Flinten (Waffen der Kategorie C und D), erwerben und führen. Für den Erwerb von Pistolen und Revolvern (Kategorie B), wie sie etwa auf Nachsuchen in unwegsamem Gelände und bei der Fallenjagd als Fangschusswaffe eingesetzt werden, ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Das Österreichische Waffenrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Jägern bei Bedarf Kurzwaffen zu genehmigen – allerdings ist den Behörden dabei ein weiter Ermessensspielraum gesetzt.

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