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Stuttgart: Jäger klagt gegen Waffenkontroll-Gebühren

Ein Stuttgarter Jäger hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die grotesk überhöhten städtischen Gebühren für die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Waffenaufbewahrung eingereicht, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben. Der Mann besitzt vier Jagdwaffen, die er in den vorgeschriebenen Waffentresoren aufbewahrt. Für die Überprüfung, die “keine fünf Minuten” gedauert und bei der es keine Beanstandung gegeben habe, stellte ihm die Stadt üppige 154,89 Euro in Rechnung. Die Stuttgarter Verwaltung musste die Gebühren bereits 2013 reduzieren, nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht einen darum geführten Prozess verloren hatte. Seinerzeit wurden Waffenbesitzern für die Überprüfung noch unverschämte 210 bis 420 Euro abgepresst. Seitdem gilt ein Grundbetrag von 126,90 pro Kontrolle, eine Waffe ist inklusive. Jede weitere Waffe schlägt mit 9,30 Euro zu Buche. SE

Beitragsbild: Ordnungsgemäß aufbewahrte Jagdwaffen. Foto: SE

Keine Pflicht-Überprüfung von Waffenbesitzern durch Verfassungsschutz

Bundesregierung weist entsprechenden Antrag des Bundesrates zurück.

Mit Entscheidung vom 28.05.2014 weist die Bundesregierung den Antrag des Bundesrates zurück, zukünftig bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine Abfrage nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter über den Erlaubnisinhaber verpflichtend zu machen. Das teilt das Forum Waffenrecht (FWR) in einer aktuellen Presseerklärung mit. Der Antrag wurde, initiiert durch das Land Niedersachsen, am 11. April 2014 durch den Bundesrat gestellt. Das Forum Waffenrecht hatte sich, wie auch im Jahr 2012, als diese Forderung bereits schon einmal gestellt wurde, gegen den hierin ausgedrückten Generalverdacht gewandt, unter den alle Waffenbesitzer mit dieser Forderung gestellt werden.

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