Schlagwort-Archive: Waffenbehörden

Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Bayern kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik am 28.11.2018 eine Entscheidung getroffen hatte, derzugfolge Schalldämpfer für Jäger nicht erforderlich sind und andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz), um deren Gehörvor dem Mündungsknall zu schützen (JAWINA berichtete). Eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt dazu: “Die Entscheidung erging im Wege der sogenannten Sprungrevision, das heißt es wurde anders als üblich keine Berufungsinstanz zwischengeschaltet. Das Verfahren wurde unmittelbar nach dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz vorgelegt. In der Revision werden nur Rechtsfragen geprüft. Die entscheidungsrelevanten Tatsachen können demgegenüber nur in erster (und zweiter) Instanz geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht war daher bei seiner Entscheidung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, die wegen der Sprungrevision nicht noch einmal von einem Berufungsgericht – in Bayern wäre dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – überprüft worden sind.

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DJV: Chaos bei den Waffenbehörden untragbar

Verbände-Allianz fordert Übergangsregelung bis zur Gesetzesnovelle

Eine Übergangsregelung für den Einsatz von halbautomatischen Langwaffen ist dringend notwendig, insbesondere für die effektive Bejagung von Wildschweinen. In den nächsten Tagen wird bereits die Maissaat ausgebracht, die Wildschadensabwehr hat dann im Feld bis in den Herbst höchste Priorität. Wildschweine können in Raps und Mais erhebliche Schäden verursachen, ihre Bejagung ist mit halbautomatischen Waffen besonders effektiv. “Waffen sind für uns Jäger ein Werkzeug und mehr nicht. Unsere Arbeit darf nicht darunter leiden, dass Behörden durch ein widersprüchliches Gerichtsurteil verunsichert werden”, sagte Helmut Dammann-Tamke, Präsidiumsmitglied des Deutschen Jagdverbands (DJV). “Wir fordern umgehend eine praktikable Übergangslösung, bis der Gesetzgeber Klarheit geschaffen hat.” Getragen wird diese Forderung von insgesamt acht Verbänden, die mehr als zwei Millionen Bürger vertreten: Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB).

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