Schlagwort-Archive: Volksinitiative

Brandenburg: Verbände des ländlichen Raums starten Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“

Mit den ersten Unterschriften ist heute offiziell die Volksinitiative der Verbände des ländlichen Raums gestartet. Neben Knut Kucznik, Vorsitzender des Schaftzuchtverbands Berlin/Brandenburg, Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg hat auch Henrik Wendorff, Präsident des Bauernverbands Brandenburg, unterzeichnet. Die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ verfolgt das Ziel, den Forderungen der Verbände des ländlichen Raums durch eine breite Unterstützung der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen. So fordert die Initiative unter anderem einen Kulturlandschaftsbeirat, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, einen Vertragsnaturschutz im Dialog und eine Koordinierungsstelle für Insektenforschung. Die Initiative steht für die Unterstützung der Brandenburgischen Weidetierhaltung durch eine wertschätzende finanzielle Förderung, denn so werden extensive Weideflächen auf Grün- und Ackerland gesichert und die Arten- und Insektenvielfalt bewahrt.

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Schweiz: Züricher stimmen über Jagdverbot ab

Die Stimmberechtigten im Schweizer Kanton Zürich werden darüber abstimmen dürfen, ob die Jagd durch private Jäger, in der Schweiz Milizjagd genannt, verboten wird. Der Kanton bestätigte, dass Aktivisten der Tierpartei Schweiz genügend Stimmen eingereicht hätten, um die kantonale Volksinitiative “Wildhüter statt Jäger” zustande kommen zu lassen. Die Initiative fordert, die Milizjagd nach dem Vorbild des Kantons Genf abzuschaffen. Stattdessen sollten sich Tierbestände “natürlich regulieren”, das Wildtier-Management soll durch beim Kanton angestellte Wildhüter ausgeübt werden. Für Wildschäden soll der Kanton – sprich: der Steuerzahler – haften. Die Wildhüter sollen nur dann regulierend eingreifen können, wenn “alle anderen erdenklichen Schutzmassnahmen nicht zielführend waren.” Über die im Bedrafsfall “anzuwendenden Maßnahmen” soll eine “Fachkommission” entscheiden, die u.a. mit Tierschützern besetzt ist.

Samuel Ramseyer, Sprecher von Jagd Zürich, erklärte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), dass man die Initiative “sehr ernst” nehme, da sie in den Städten auf Sympathie stoßen könne. Christian Jacques, Präsident von Jagd Zürich warnte in der NZZ, es sei “reine Augenwischerei” zu glauben, dass 30 bis 50 Wildhüter die Aufgaben von 1400 Milizjägern übernehmen könnten. Bauern und Waldbesitzer lehnen die Initiative vehement ab und unterstützen die Jäger. Schon jetzt litten die Bauern unter hohen Wildschäden, die Folgen einer Annahme der Initiative seien “unberechenbar”, so ein Sprecher des Züricher Bauernverbandes.

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NRW: Umstrittenes Landesjagdgesetz am 18. Januar erneut im Landtag

Nach erfolgreicher Volksinitiative muss das Parlament wieder über das Remmel-Werk beraten – am Mittwoch erstmals Fachberatung beim parlamentarischen Verfahren

Der nordrhein-westfälische Landtag muss sich in der kommenden Woche nach der erfolgreichen Volksinitiative erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz des Abgeordneten Friedhelm Ortgies (CDU) wird am Mittwoch (18. Januar) um 15.30 Uhr im Düsseldorfer Landesparlament unter dem ersten Tagesordnungspunkt über das Anliegen der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht beraten. Danach muss das Vorhaben erneut ins Landtagsplenum.

Der Landesjagdverband hält das im April 2015 verabschiedete Landesjagdgesetz für teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt. Es richte sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz, so NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg. Der Landesjagdverband hatte mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst und im Oktober 2016 dem Landtag übergeben wurden 117.601 von den kommunalen Behörden bestätigte Unterschriften in über 20.000 Listen.

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Volksinitiative amtlich bestätigt – Landtag befasst sich erneut mit Jagdgesetz

Jäger hoffen nun auf sachorientierte Debatte

Jetzt ist es amtlich, jubelt der LJV NRW in einer aktuellen Pressemitteilung: Per Drucksache 16/13745 vom 12. Dezember hat die Präsidentin des NRW-Landtages die Abgeordneten darüber informiert, dass die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl an Unterschriften sicher erfüllt. Nach dieser Feststellung, über die der NRW-Landtag in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (15. Dezember) offiziell unterrichtet wird, muss sich das Parlament erneut mit dem Landesjagdgesetz befassen.

Die Beschlussempfehlung der Landtagspräsidentin sieht vor, das Anliegen der Volksinitiative zunächst an den Umweltausschuss zu überweisen. Dort findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative statt. Die nächste Sitzung des Umweltausschusses im NRW-Landtag ist am 18. Januar 2017 vorgesehen.

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NRW: Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz erfolgreich

Landtag unter Zugzwang – 120.000 Unterschriften werden am 6. Oktober übergeben

Das umstrittene Landesjagdgesetz gerät unter neuen politischen Druck, jubelt der LJV NRW in einer Pressemitteilung: Der LJV hat seine Volksinitiative mit rund 120.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen und wird die Listen am Donnerstag (6. Oktober) im Düsseldorfer Landtag übergeben, der sich nun erneut mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Gesetz der rot-grünen Koalition befassen muss. Es ist nach Ansicht von NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich, ideologisch geprägt und richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz.

Der Landesjagdverband hat fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst wurden von den kommunalen Behörden derzeit schon über 117.000 Unterschriften in über 26.000 Listen. Müller-Schallenberg: „Dies ist ein klares Signal und bestätigt unsere Auffassung, dass das Landesjagdgesetz eine Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Jäger als Hauptbetroffene und gegen die Mehrheit von Land und Leuten ist.“ Der zuständige Minister Johannes Remmel (Grüne) hatte das Gesetz anlässlich des 50. Jubiläums des Naturschutzbundes als „Geburtstagsgeschenk“ bezeichnet.

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NRW: Volksinitiative für ein “ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht”

Anfang kommender Woche erhalten alle Mitglieder des Landesjagdverbandes NRW ein persönliches Schreiben von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW, in dem sie zu Sammlungsbeauftragten dieser Volksinitiative berufen werden. Verläuft die Volksinitiative erfolgreich, sammelt der LJV also wenigstens 66500 Unterschriften unter den Wahlberechtigten in NRW, so wird der Landtag NRW gezwungen, sich erneut mit dem NRW-Jagdgesetz zu befassen. Da der LJV NRW schon selbst rund 65000 Mitglieder zählt, sollte das klappen! Alle Verantwortlichen rechnen aber mit einer deutlich stärkeren Beteiligung an dieser Volksinitiative, so der LJV in einer aktuellen Pressemitteilung.

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