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Hans-Jürgen Thies: “DJV-Protest gegen Verzögerungen bei Jagdscheinverlängerungen ist berechtigt!”

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In einer Pressemitteilung vom 03.03.2020 kritisiert der Deutsche Jagdverband (DJV) den Umstand, dass es in einigen Bundesländern infolge der kürzlich in Kraft getretenen Änderungen im Waffengesetz zu Verzögerungen bei der Verlängerung der am 31.03.2020 auslaufenden Jagdscheine gekommen ist. Die zuständigen Jagdbehörden begründen dies mit der jetzt notwendigen, vorherigen Einholung von Verfassungsschutzauskünften.

Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, folgendes: ” Die Kritik des DJV an der verzögerlichen Verwaltungspraxis in einigen Bundesländern ist absolut berechtigt. Für die vor dem Beginn des neuen Jagdjahres (01.04.2020) anstehenden Behördenentscheidungen zur turnusmäßigen Jagdscheinverlängerung bedarf es einer vorherigen Verfassungsschutzabfrage über Jäger nicht. Jagdscheinrechtlich ist dies weder vorgeschrieben noch geboten. Selbst wenn Jagdbehörden eine solche Abfrage für notwendig erachten sollten, kann dies Verzögerungen bei der Jagdscheinverlängerung überhaupt nicht rechtfertigen, denn die Behörden haben durchaus die Möglichkeit, die Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Sollten sich in seltenen Einzelfällen aus der Verfassungsschutzabfrage belastbare Anhaltspunkte für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Jägers ergeben, dann kann die Jagdbehörde auch nach § 18 BJagdG jederzeit den Jagdschein für ungültig erklären und einziehen. Die Jagdbehörden zum Beispiel in NRW und Niedersachsen gehen diesen rechtlich zulässigen und praxisgerechten Weg. Dem sollten auch die Jagdbehörden in den anderen Bundesländern folgen.”

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