Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht

Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies ist einem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum rechtfertige die Annahme, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

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Verwaltungsgericht weist Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern über die Klagen von drei Betreibern von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald gegen die Jagdbehörden des Kreises Steinburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg entschieden.

Im Jahre 1999 war ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in das schleswig-holsteinische Landesjagdgesetz aufgenommen worden. Später war dann noch ein gesetzliches Verbot der Jagd in Jagdgattern ergänzt worden. Nachdem die Kläger [die Familie Bismarck, Anm. d. Red.] auch nach Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist im Oktober 2014 die Jagdgatter nicht beseitigt hatten, verfügten die zuständigen Behörden die Beseitigung. Anträge auf die weitere Ausübung der Jagd wurden abgelehnt.

Mit ihren Klagen gegen diese Bescheide machten die Betreiber der Jagdgatter eine ganze Reihe von rechtlichen Einwänden gelten. So wurde u. a. gerügt, dass die entsprechenden Regelungen aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig seien. Letztlich handele es sich um eine entschädigungslose Enteignung. Es fehle auch an einer sachlichen Rechtfertigung der Regelung.

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Stuttgart: Gericht weist Klage gegen Gebühr für Kontrolle der Waffenaufbewahrung ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Jägers gegen die überhöhten Gebühren für die Kontrolle der Waffenaufbewahrung (wir berichteten) zurückgewiesen. Das berichtet die Südwest-Presse. In der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass die Höhe der Gebühren “rechtlich nicht zu beanstanden” sei. Weder der Stundensatz der Mitarbeiter, noch der Zeitaufwand seien zu hoch angesetzt. Gegen die Entscheidung ist ie Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg möglich. SE

Beitragsbild: Informationsseite des VG Stuttgart zur Verhandlung (im Text verlinkt).

Stuttgart: Jäger klagt gegen Waffenkontroll-Gebühren

Ein Stuttgarter Jäger hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die grotesk überhöhten städtischen Gebühren für die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Waffenaufbewahrung eingereicht, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben. Der Mann besitzt vier Jagdwaffen, die er in den vorgeschriebenen Waffentresoren aufbewahrt. Für die Überprüfung, die “keine fünf Minuten” gedauert und bei der es keine Beanstandung gegeben habe, stellte ihm die Stadt üppige 154,89 Euro in Rechnung. Die Stuttgarter Verwaltung musste die Gebühren bereits 2013 reduzieren, nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht einen darum geführten Prozess verloren hatte. Seinerzeit wurden Waffenbesitzern für die Überprüfung noch unverschämte 210 bis 420 Euro abgepresst. Seitdem gilt ein Grundbetrag von 126,90 pro Kontrolle, eine Waffe ist inklusive. Jede weitere Waffe schlägt mit 9,30 Euro zu Buche. SE

Beitragsbild: Ordnungsgemäß aufbewahrte Jagdwaffen. Foto: SE

Urteil: Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre in NRW

Berufsjäger haben nach Auffassung der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (NRW) keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe. Dies haben die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit die Klagen zweier Berufsjäger abgewiesen. Zur Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt: Bei den beiden Klägern liegt zwar ein besonders anzuerkennendes persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse als Jäger vor, da sie im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben als Förster bzw. angestellter Revierjagdmeister die Jagd ausüben. Die Kläger haben aber nicht glaubhaft gemacht, dass der Einsatz eines Schalldämpfers für den beantragten Zweck erforderlich ist.

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Verwaltungsgericht: LJV NRW ist kein Tierschutzverein

Leistungen der Jäger für den Tierschutz anerkannt, dennoch Klage abgewiesen

Der Landesjagdverband NRW (LJV) äußert sich enttäuscht über das heute ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, mit dem die Klage des LJV auf Anerkennung als Tierschutzverein abgewiesen wurde. Dies umso mehr, als das Gericht die Leistungen eines jeden einzelnen Jägers und auch des Landesjagdverbandes für den Tierschutz ausdrücklich hervorgehoben und gelobt hat. Ebenso hat das Gericht hervorgehoben, dass Jagd und Tierschutz überhaupt keinen Widerspruch darstellen, sondern auch die Jagd angewandter Tierschutz ist.

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Österreich: Keine Kurzwaffen mehr für Jäger

Jagdfunktionär: “Verwaltungsgerichtshof spielt sich zum Gesetzgeber hoch.”

In Österreich werden derzeit alle Anträge von Jägern auf Ausstellung eines Waffenpasses für Kurzwaffen abgelehnt oder von den Behörden nicht bearbeitet. Das berichtet die Tiroler Tageszeitung (TT). Der Grund dafür ist eine Reihe von Verwaltungsgerichtsurteilen, die Jägern den Bedarf an Kurzwaffen absprechen. Ähnlich wie in Deutschland, dürfen österreichische Jäger mit gültiger Jagdkarte Langwaffen, also Büchsen und Flinten (Waffen der Kategorie C und D), erwerben und führen. Für den Erwerb von Pistolen und Revolvern (Kategorie B), wie sie etwa auf Nachsuchen in unwegsamem Gelände und bei der Fallenjagd als Fangschusswaffe eingesetzt werden, ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Das Österreichische Waffenrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Jägern bei Bedarf Kurzwaffen zu genehmigen – allerdings ist den Behörden dabei ein weiter Ermessensspielraum gesetzt.

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Stadt Stuttgart verliert vor Verwaltungsgericht – Gebühren für Kontrolle von Waffenbesitzern zu hoch

210 Euro stellt die Stadt Stuttgart für eine Waffenkontrolle in Rechnung – mindestens. Nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt können auch bis zu 420 Euro aufgerufen werden. Gegen diese auch im Vergleich zu anderen Kommunen happige Forderung hat ein Jäger Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und Recht bekommen.

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