Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Stuttgart

Baden-Württemberg: Verbandsklagerecht für Peta abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Peta Deutschland auf Verbandsklagerecht abgewiesen. Baden-Württemberg hatte 2016 drei Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht eingeräumt. Peta hatte dieses ebenfalls beantragt, was vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz jedoch abgelehnt wurde. In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt es dazu:

Der Kläger beantragte am 30.11.2015 nach § 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Mit Bescheid vom 19.12.2016 lehnte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diesen Antrag ab. Die Ablehnung des Antrags begründete es im Wesentlichen damit, dass von der für eine Anerkennung erforderlichen landesweiten Tätigkeit des Kläger mit nur neun stimmberechtigten Mitgliedern nicht auszugehen sei und dass Zweifel an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung des Klägers bestünden, nachdem im Zusammenhang mit Tierschutzaktionen von PETA-Mitarbeitern der Verdacht strafbarer Begleithandlungen bestünde, von denen sich in zumindest einem Fall die Vereinsleitung nicht klar und eindeutig distanziert habe. Überdies stelle die Satzung des Klägers schwer erfüllbare und unbestimmte Voraussetzungen an den Erwerb der Mitgliedschaft als stimmberechtigtes Mitglied, was dem Gesetzeszweck des grundsätzlich freien Zutritts als stimmberechtigtes Mitglied für Jedermann zuwider laufe.

Weiterlesen