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ASP: Bezahltes Jagen in Brandenburg

Deutsche und polnische Behörden koordinieren ASP-Bekämpfung

Der Brandenburger Landkreis Märkisch Oderland hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Jagdausübungsberechtigten im Kreis verpflichtet, eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild durchzuführen. Außerdem ist es ab Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zwingend vorgeschrieben, “jedes verendet aufgefundene Wildschwein einschließlich Unfallwild beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt anzuzeigen, mittels Tupfer zu beproben und diese Probe mit dem vollständig ausgefüllten Untersuchungsantrag und dem Wildursprungsschein bei [den] Kurierstützpunkten der Kreisverwaltung abzugeben”.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung sind u.a. § 6  Tiergesundheitsgesetz,  und §§ 38 Abs. 1, 39 des Brandenburger Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG). Während im genannten Paragrafen des Tiergesundheitsgesetzes das Recht der Behörden, Hilfesleistungen im Tierseuchenfall zu verlangen festgeschrieben ist, regelt das OBG die Entschädigung die für angeordnete Hilfeleistungen gefordert werden kann. Das heißt, dass von der Allgemeinverfügung betroffene Jäger nun eine Rechnung stellen können für den Aufwand, den sie aufgrund behördlicher Anordnung über den üblichen Aufwand bei der Jagd hinaus leisten.

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