Schlagwort-Archive: Verschärfung

Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: “Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen”, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: “Schwachsinn aus Strassburg”

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht “nur ein bisschen” verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung “vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit” gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, “von der rechtspopulistischen FPÖ”, dass “die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.” Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: “Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.”  Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – “und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.”

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EU-Parlament nickt Waffenrechts-Verschärfung ab

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Die vorläufige Vereinbarung vom Dezember vergangenen Jahres zwischen Parlament und Rat zur Reform der EU-Richtlinie über Feuerwaffen wurde mit 491 Stimmen verabschiedet, bei 178 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hieß es dazu weiter: „In den vergangenen 18 Monaten haben meine Kollegen hier im Parlament und ich selbst mit vielen verschiedenen Interessenvertretern, Strafverfolgungsbehörden, Prüfstellen für Feuerwaffen und Rechtsexperten zusammengearbeitet, um die Interessen der rechtmäßigen Schusswaffenbesitzer zu schützen und gleichzeitig die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Die Textfassung des Parlaments hat viele bedeutende Verbesserungen gebracht. Die Änderungen, die wir jetzt vereinbart haben, werden die bestehenden Gesetzeslücken schließen. Sie werden einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit darstellen und gleichzeitig die Rechte der rechtmäßigen Besitzer achten“, sagte die Berichterstatterin Vicky Ford (EKR, UK).

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EU und Deutschland verschärfen Waffenrecht

Amnestie für illegale Waffen – Psychotests für Waffenbesitzer – Keine Halbautomaten mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten

Die EU und Deutschland haben die nächste Runde von Waffenrechtsverschärfungen – turnusgemäß sozusagen – auf den Weg gebracht: Am Donnerstag hat das Binnenmarkt-Komitee des EU-Parlaments (Internal Market Committee) eine Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Direktive mit 25 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Nach eigenem Bekunden werden damit Sicherheitslücken in den bestehenden Regelungen geschlossen ohne Legalwaffenbesitzer zu belasten. Diese Selbsteinschätzung der EU-Parlaments dürften die wenigsten Legalwaffenbesitzer nach einer Lektüre des Gesetzesentwurfs, der im März im EU-Parlament abgestimmt werden soll, teilen: So geht es nicht nur um die schärfere Regulierung von Schreckschusswaffen und deaktivierten Dekowaffen, im Gesetzesentwurf finden sich nach wie vor die weitreichende Ausweitung von Datenerfassung und Datenaustausch zwischen nationalen Behörden und der EU, Handelserschwernisse, ein Verbot halbautomatischer Waffen mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten sowie medizinische und psychologische Tests für Legalwaffenbesitzer.

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DJV kritisiert geplante Neuregelung zur Waffenaufbewahrung

DJV: “Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trägt zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit nichts bei.”

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Deutschem Schützenbund (DSB), Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, haben in einer Stellungnahme insbesondere die Anhebung der Standards der Waffenaufbewahrung abgelehnt, begrüßen jedoch einzelne der geplanten weiteren Änderungen.

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Oberösterreich: Jagdgesetz nach illegalen Luchsabschüssen verschärft

Aber: Entlastung bei Wildschäden für Jäger

Die illegalen Abschüsse von Luchsen in der Umgebung des Nationalparks Kalkalpen hat das österreichische Bundesland Oberösterreich zum Anlass genommen, das Jagdgesetz zu verschärfen. Für die Luchstötung sind ein Jäger und dessen Frau verurteilt worden. Künftig kann Jägern, die wegen einschlägiger Vergehen verurteilt wurden, die Jagdkarte für bis zu sieben statt bisher nur drei Jahre abgenommen werden. Auch soll ein Waffenverbot jetzt automatisch zum Verlust der Jagdkarte führen, wie der Standard berichtet.

Zugleich werden die oberösterreichischen Weidmänner aber bei den Wildschadensregelungen entlastet: Bisher war es dem Standard zufolge so, dass Grundeigentümer vor Gericht gern überzogene Wildschadensersatzforderungen stellten, wenn zuvor keine außergerichtliche Einigung über den Wildschaden erzielt worden war. Denn auch wenn dem Kläger letztlich nur ein Bruchteil der Streitsumme zugesprochen wurde, blieb der Jäger auf den Gerichtskosten sitzen, die nach der ursprünglich veranschlagten – und damit vom Kläger zu bestimmenden – Schadenshöhe festgesetzt wurden.

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EU plant Waffenrechtsverschärfung

Ungeachtet der auch von Experten wiederholt bekräftigten Einschätzung, dass Legalwaffen nicht deliktsrelevant sind, plant die EU-Kommission offenbar weitere Verschärfungen des Waffenrechts auf EU-Ebene. Das geht aus einem Report der EU-Kommission, betreffend eine “effektive und wahrhaftige Sicherheits-Union”, hervor. Der Report soll offenbar auf der EU-Innenminister-Konferenz (Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers’ Conference] am 15./16. Dezember als Beschlussvorlage dienen. Gefordert wird (auf Seite 2 des Reports) ein Verbot aller AK47- und AR15-Klone für den Zivilgebrauch, da diese für militärische Zwecke entwickelt worden seien (wie auch der 98er, Anm. SE). Außerdem fordert die Kommission ein Verbot von Magazinen für Kurz- und Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss. Davon wären vor allem die Besitzer moderner Pistolen betroffen, die üblicherweise eine wesentlich höhere Magazinkapazität aufweisen.

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DJV: Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtsverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit? Auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen fand gestern eine Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, lehnen Verschärfungen des geltenden Rechts ab, weil damit die öffentliche Sicherheit keineswegs verbessert werden kann. Das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015 zeigt bereits deutlich: Nur 0,1 Prozent aller Straftaten wurden mit Schusswaffen verübt. “Sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung waren die erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Deutschland rückläufig”, so ein Fazit des Berichts.  In seiner Stellungnahme zur Anhörung betonte Oberstaatsanwalt Rainer Hofius: Die wenigen Verfahren gegen legale Waffenbesitzer seien als für die Sicherheit der Bevölkerung kaum bedeutsame Formalverstöße einzuordnen.

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LJN: Weitere Verschärfung des Waffengesetzes ist abwegig

LJN lehnt Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen zur Verschärfung des Waffengesetzes ab / Legalwaffenbesitzer werden unter unzulässigen Generalverdacht gestellt

Der Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, stößt bei der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) auf Unverständnis und Ablehnung. „Wer sich ernsthaft Gedanken um die Innere Sicherheit macht, muss sich auf die illegalen Waffen konzentrieren“, so Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen. „Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern ist hingegen reiner Populismus, denn das Problem sind die illegalen Waffen und diesem Problem wird man nicht Herr, indem man zuverlässige und gesetzestreue Legalwaffenbesitzer – insbesondere  Jäger und Schützen – unter einen unzulässigen Generalverdacht stellt“, so Dammann-Tamke weiter.

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Schwarz-rot-grünes Einerlei

Nach den Grünen fordern auch Politiker von CDU und SPD Verschärfung der Waffengesetze.

Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten durch einen sogenannten “Reichsbürger” haben nach den Grünen nun auch hochrangige Politiker von CDU und SPD eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte in der hessenschau.de eine rasche Umsetzung eines Bundesrats-Beschlusses zur Waffenrechtsverschärfung: Es sei “vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten – egal aus welchem Spektrum – aufgrund der reformbedürftigen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Waffenrechts legal Waffen besitzen”, so der Minister. Beim Verfassungsschutz als “mutmaßliche Extremisten” gespeicherte Personen sollten kein Recht haben, eine Waffe zu besitzen.

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