Schlagwort-Archive: Verschärfung

Waffenrecht: Psychotests für alle?

Nach dem Anschlag eines offenbar geistig verwirrten Attentäters in Hanau werden erneut Forderungen nach einer weiteren, wiederholten, nächsten Verschärfung des Waffenrechts laut. Horst Seehofer (CSU) sagte zur Bild-Zeitung: “Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden.“ Weiter sagte der Minister dazu: „Wir müssen die persönliche Eignung für eine Waffe dann zurückziehen.” Kommen jetzt also regelmäßige Psychotests für alle Legalwaffenbesitzer?

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Zeichnungsfirst endet morgen: Petition gegen Verschärfung des Waffengesetzes

+++ EuGH segnet Sonderregel für Schweizer Sturmgewehre ab +++

Auf dem Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags läuft eine Petition “Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 02.11.2019“. Die Zeichnungsfrist endet morgen.

Die Petenten fordern:

“Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.

Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.”

Begründet wird dies wie folgt:

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!

Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.

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DJV: Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus (JAWINA berichtete). Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

“Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Bürokratiemonster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten”, sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht. Die geplanten Verschärfungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicherheitsbehörden mit bürokratischen Vorgaben beschäftigt seien, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Seehofer geht mit seinen Vorschlägen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werden sollte. Die Richtlinie musste bereits bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Fristverlängerung läuft Ende Dezember aus.

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Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Grüne wollen Waffenrecht noch schärfer verschärfen

Die nach § 15 Waffengesetz anerkannten Schießsportverbände haben eine Gemeinsame Stellungnahme zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) veröffentlicht. Diese Stellungnahme enthält Teile der vom Deutschen Schützenbund veröffentlichten Stellungnahme (JAWINA berichtete), geht aber darüber hinaus. Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen zum geplanten Verbot von Magazinen großer Kapazität: Dazu heißt es unter dem Punkt Magazinverbot mit Kapazitäten größer 10/ 20 Schuss für Lang-/ und Kurzwaffen
a. Verbot Magazine größer 10/20 Schuss:

“Massive Probleme bereitet den Verbänden die Einstufung der Magazine mit mehr als zehn bzw. zwanzig Patronen für Kurz- und Langwaffen als „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes. Aus kriminalpräventiver Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, Magazine, die bislang waffenrechtlich überhaupt nicht erfasst waren, nun zum verbotenen Gegenstand zu erklären.

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CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

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Lesenswert: Stellungnahme des DSB zu geplanten Waffenrechtsverschärfungen

+++ Bayern: BJV-Präsident Vocke zurückgetreten +++

Der Deutsche Schützenbund (DSB) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Deutschen Waffenrechts veröffentlicht. Anlass sind die Änderungswünsche des Bundesrats zum Kabinettsentwurf (JAWINA berichtete), durch den zahlreiche Verschärfungen in das Gesetzgebungsverfahren einfließen, die weit über die EU-Vorgaben hinausgehen. So kritisiert der DSB die im Gesetzesentwurf geschaffene Verpflichtung, das waffenrechtliche Bedürfnis regelmäßig zu überprüfen. Dies stelle “eine massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelung zu Lasten der Schießsporttreibenden” dar und verursache erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Höchst problematisch ist aus Sicht des DSB das im Gesetzesentwurf vorgesehene zwingend vorgeschriebene persönliche Erscheinen von Legalwaffenbesitzern bei der Waffenbehörde: Dabei handele es sich “um eine Momentaufnahme, in der eine medizinische bzw. psychologische Beurteilung durch den Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt werden soll. Dabei fehlt dem Behördenmitarbeiter in der Regel faktisch die nötige Expertise.” Auch sei “nicht erkennbar, von welchen objektiven Parametern eine persönliche Eignung abhängig gemacht werden soll”, so der DSB. red.

Beitragsbild: Titelbild der DSB-Stellungnahme zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen (Screenshot, Auschnitt)

 

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Nach Trophäen-Selfie: Schottland prüft Verschärfung der Jagdgesetze

Wieder einmal sorgt ein Erleger-Selfie für Ärger: Die amerikanische Jagd-Bloggerin und laut Eigenwerbung “Hardcore-Jägerin” (hardcore huntress) Larysa Switlyk, hat auf Instagram ein Foto einer von ihr auf der schottischen Insel Islay erlegten Wildziege gepostet. Bei den schottischen Wildziegen handelt es sich um die Nachfahren inzwischen gründlich verwilderter Hausziegen, die sich sehr erfolgreich an das wilde Leben in vielen Regionen Schottlands angepasst haben. Die Ziegen gelten als invasive, nicht-einheimische Art, wie die BBC berichtet. Eher jagdfeindlich gesinnte Tierschutzorganisationen wie OneKind kritisierten Swtlyk scharf für ihr Selfie und sprachen von “schockierenden Aufnahmen”. B-Prominente wie die Mutter des schottischen Tennisspielers Andy Murray stimmten in den Empörungs-Chor ein, wie die New York Times berichtet. Ablehnung riefen auch die Kommentare Switlyks hervor, die die Erlegung der Wildziege als “fun hunt” (Spaßjagd) beschrieben hatte und sich – nicht ohne ihre Sponsoren zu erwähnen – mit einem Fernschuss auf 200 Yards (183 Meter) gebrüstet hatte. Der schottische Parlamentsabgeordnete Michael Russell kündigte an, die Angelegenheit mit besonderer Dringlichkeit mit der Umweltstaatssekretärin Roseanna Cunningham zu erörtern. Er würde dergleichen gern sofort beendet sehen, so der Politiker.

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Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

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Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe “in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben” und beim “illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.” Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

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