Schlagwort-Archive: Verschärfung

DJV: Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus (JAWINA berichtete). Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

“Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Bürokratiemonster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten”, sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht. Die geplanten Verschärfungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicherheitsbehörden mit bürokratischen Vorgaben beschäftigt seien, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Seehofer geht mit seinen Vorschlägen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werden sollte. Die Richtlinie musste bereits bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Fristverlängerung läuft Ende Dezember aus.

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Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Grüne wollen Waffenrecht noch schärfer verschärfen

Die nach § 15 Waffengesetz anerkannten Schießsportverbände haben eine Gemeinsame Stellungnahme zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) veröffentlicht. Diese Stellungnahme enthält Teile der vom Deutschen Schützenbund veröffentlichten Stellungnahme (JAWINA berichtete), geht aber darüber hinaus. Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen zum geplanten Verbot von Magazinen großer Kapazität: Dazu heißt es unter dem Punkt Magazinverbot mit Kapazitäten größer 10/ 20 Schuss für Lang-/ und Kurzwaffen
a. Verbot Magazine größer 10/20 Schuss:

“Massive Probleme bereitet den Verbänden die Einstufung der Magazine mit mehr als zehn bzw. zwanzig Patronen für Kurz- und Langwaffen als „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes. Aus kriminalpräventiver Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, Magazine, die bislang waffenrechtlich überhaupt nicht erfasst waren, nun zum verbotenen Gegenstand zu erklären.

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CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

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Lesenswert: Stellungnahme des DSB zu geplanten Waffenrechtsverschärfungen

+++ Bayern: BJV-Präsident Vocke zurückgetreten +++

Der Deutsche Schützenbund (DSB) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Deutschen Waffenrechts veröffentlicht. Anlass sind die Änderungswünsche des Bundesrats zum Kabinettsentwurf (JAWINA berichtete), durch den zahlreiche Verschärfungen in das Gesetzgebungsverfahren einfließen, die weit über die EU-Vorgaben hinausgehen. So kritisiert der DSB die im Gesetzesentwurf geschaffene Verpflichtung, das waffenrechtliche Bedürfnis regelmäßig zu überprüfen. Dies stelle “eine massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelung zu Lasten der Schießsporttreibenden” dar und verursache erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Höchst problematisch ist aus Sicht des DSB das im Gesetzesentwurf vorgesehene zwingend vorgeschriebene persönliche Erscheinen von Legalwaffenbesitzern bei der Waffenbehörde: Dabei handele es sich “um eine Momentaufnahme, in der eine medizinische bzw. psychologische Beurteilung durch den Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt werden soll. Dabei fehlt dem Behördenmitarbeiter in der Regel faktisch die nötige Expertise.” Auch sei “nicht erkennbar, von welchen objektiven Parametern eine persönliche Eignung abhängig gemacht werden soll”, so der DSB. red.

Beitragsbild: Titelbild der DSB-Stellungnahme zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen (Screenshot, Auschnitt)

Nach Trophäen-Selfie: Schottland prüft Verschärfung der Jagdgesetze

Wieder einmal sorgt ein Erleger-Selfie für Ärger: Die amerikanische Jagd-Bloggerin und laut Eigenwerbung “Hardcore-Jägerin” (hardcore huntress) Larysa Switlyk, hat auf Instagram ein Foto einer von ihr auf der schottischen Insel Islay erlegten Wildziege gepostet. Bei den schottischen Wildziegen handelt es sich um die Nachfahren inzwischen gründlich verwilderter Hausziegen, die sich sehr erfolgreich an das wilde Leben in vielen Regionen Schottlands angepasst haben. Die Ziegen gelten als invasive, nicht-einheimische Art, wie die BBC berichtet. Eher jagdfeindlich gesinnte Tierschutzorganisationen wie OneKind kritisierten Swtlyk scharf für ihr Selfie und sprachen von “schockierenden Aufnahmen”. B-Prominente wie die Mutter des schottischen Tennisspielers Andy Murray stimmten in den Empörungs-Chor ein, wie die New York Times berichtet. Ablehnung riefen auch die Kommentare Switlyks hervor, die die Erlegung der Wildziege als “fun hunt” (Spaßjagd) beschrieben hatte und sich – nicht ohne ihre Sponsoren zu erwähnen – mit einem Fernschuss auf 200 Yards (183 Meter) gebrüstet hatte. Der schottische Parlamentsabgeordnete Michael Russell kündigte an, die Angelegenheit mit besonderer Dringlichkeit mit der Umweltstaatssekretärin Roseanna Cunningham zu erörtern. Er würde dergleichen gern sofort beendet sehen, so der Politiker.

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Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

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Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe “in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben” und beim “illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.” Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

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Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: “Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen”, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: “Schwachsinn aus Strassburg”

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht “nur ein bisschen” verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung “vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit” gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, “von der rechtspopulistischen FPÖ”, dass “die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.” Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: “Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.” Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – “und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.”

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EU-Parlament nickt Waffenrechts-Verschärfung ab

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Die vorläufige Vereinbarung vom Dezember vergangenen Jahres zwischen Parlament und Rat zur Reform der EU-Richtlinie über Feuerwaffen wurde mit 491 Stimmen verabschiedet, bei 178 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hieß es dazu weiter: „In den vergangenen 18 Monaten haben meine Kollegen hier im Parlament und ich selbst mit vielen verschiedenen Interessenvertretern, Strafverfolgungsbehörden, Prüfstellen für Feuerwaffen und Rechtsexperten zusammengearbeitet, um die Interessen der rechtmäßigen Schusswaffenbesitzer zu schützen und gleichzeitig die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Die Textfassung des Parlaments hat viele bedeutende Verbesserungen gebracht. Die Änderungen, die wir jetzt vereinbart haben, werden die bestehenden Gesetzeslücken schließen. Sie werden einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit darstellen und gleichzeitig die Rechte der rechtmäßigen Besitzer achten“, sagte die Berichterstatterin Vicky Ford (EKR, UK).

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EU und Deutschland verschärfen Waffenrecht

Amnestie für illegale Waffen – Psychotests für Waffenbesitzer – Keine Halbautomaten mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten

Die EU und Deutschland haben die nächste Runde von Waffenrechtsverschärfungen – turnusgemäß sozusagen – auf den Weg gebracht: Am Donnerstag hat das Binnenmarkt-Komitee des EU-Parlaments (Internal Market Committee) eine Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Direktive mit 25 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Nach eigenem Bekunden werden damit Sicherheitslücken in den bestehenden Regelungen geschlossen ohne Legalwaffenbesitzer zu belasten. Diese Selbsteinschätzung der EU-Parlaments dürften die wenigsten Legalwaffenbesitzer nach einer Lektüre des Gesetzesentwurfs, der im März im EU-Parlament abgestimmt werden soll, teilen: So geht es nicht nur um die schärfere Regulierung von Schreckschusswaffen und deaktivierten Dekowaffen, im Gesetzesentwurf finden sich nach wie vor die weitreichende Ausweitung von Datenerfassung und Datenaustausch zwischen nationalen Behörden und der EU, Handelserschwernisse, ein Verbot halbautomatischer Waffen mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten sowie medizinische und psychologische Tests für Legalwaffenbesitzer.

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DJV kritisiert geplante Neuregelung zur Waffenaufbewahrung

DJV: “Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trägt zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit nichts bei.”

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Deutschem Schützenbund (DSB), Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, haben in einer Stellungnahme insbesondere die Anhebung der Standards der Waffenaufbewahrung abgelehnt, begrüßen jedoch einzelne der geplanten weiteren Änderungen.

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Oberösterreich: Jagdgesetz nach illegalen Luchsabschüssen verschärft

Aber: Entlastung bei Wildschäden für Jäger

Die illegalen Abschüsse von Luchsen in der Umgebung des Nationalparks Kalkalpen hat das österreichische Bundesland Oberösterreich zum Anlass genommen, das Jagdgesetz zu verschärfen. Für die Luchstötung sind ein Jäger und dessen Frau verurteilt worden. Künftig kann Jägern, die wegen einschlägiger Vergehen verurteilt wurden, die Jagdkarte für bis zu sieben statt bisher nur drei Jahre abgenommen werden. Auch soll ein Waffenverbot jetzt automatisch zum Verlust der Jagdkarte führen, wie der Standard berichtet.

Zugleich werden die oberösterreichischen Weidmänner aber bei den Wildschadensregelungen entlastet: Bisher war es dem Standard zufolge so, dass Grundeigentümer vor Gericht gern überzogene Wildschadensersatzforderungen stellten, wenn zuvor keine außergerichtliche Einigung über den Wildschaden erzielt worden war. Denn auch wenn dem Kläger letztlich nur ein Bruchteil der Streitsumme zugesprochen wurde, blieb der Jäger auf den Gerichtskosten sitzen, die nach der ursprünglich veranschlagten – und damit vom Kläger zu bestimmenden – Schadenshöhe festgesetzt wurden.

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EU plant Waffenrechtsverschärfung

Ungeachtet der auch von Experten wiederholt bekräftigten Einschätzung, dass Legalwaffen nicht deliktsrelevant sind, plant die EU-Kommission offenbar weitere Verschärfungen des Waffenrechts auf EU-Ebene. Das geht aus einem Report der EU-Kommission, betreffend eine “effektive und wahrhaftige Sicherheits-Union”, hervor. Der Report soll offenbar auf der EU-Innenminister-Konferenz (Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers’ Conference] am 15./16. Dezember als Beschlussvorlage dienen. Gefordert wird (auf Seite 2 des Reports) ein Verbot aller AK47- und AR15-Klone für den Zivilgebrauch, da diese für militärische Zwecke entwickelt worden seien (wie auch der 98er, Anm. SE). Außerdem fordert die Kommission ein Verbot von Magazinen für Kurz- und Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss. Davon wären vor allem die Besitzer moderner Pistolen betroffen, die üblicherweise eine wesentlich höhere Magazinkapazität aufweisen.

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DJV: Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtsverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit? Auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen fand gestern eine Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, lehnen Verschärfungen des geltenden Rechts ab, weil damit die öffentliche Sicherheit keineswegs verbessert werden kann. Das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015 zeigt bereits deutlich: Nur 0,1 Prozent aller Straftaten wurden mit Schusswaffen verübt. “Sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung waren die erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Deutschland rückläufig”, so ein Fazit des Berichts. In seiner Stellungnahme zur Anhörung betonte Oberstaatsanwalt Rainer Hofius: Die wenigen Verfahren gegen legale Waffenbesitzer seien als für die Sicherheit der Bevölkerung kaum bedeutsame Formalverstöße einzuordnen.

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LJN: Weitere Verschärfung des Waffengesetzes ist abwegig

LJN lehnt Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen zur Verschärfung des Waffengesetzes ab / Legalwaffenbesitzer werden unter unzulässigen Generalverdacht gestellt

Der Vorstoß des Landesvorstands der niedersächsischen Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, stößt bei der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) auf Unverständnis und Ablehnung. „Wer sich ernsthaft Gedanken um die Innere Sicherheit macht, muss sich auf die illegalen Waffen konzentrieren“, so Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen. „Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern ist hingegen reiner Populismus, denn das Problem sind die illegalen Waffen und diesem Problem wird man nicht Herr, indem man zuverlässige und gesetzestreue Legalwaffenbesitzer – insbesondere Jäger und Schützen – unter einen unzulässigen Generalverdacht stellt“, so Dammann-Tamke weiter.

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Schwarz-rot-grünes Einerlei

Nach den Grünen fordern auch Politiker von CDU und SPD Verschärfung der Waffengesetze.

Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten durch einen sogenannten “Reichsbürger” haben nach den Grünen nun auch hochrangige Politiker von CDU und SPD eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte in der hessenschau.de eine rasche Umsetzung eines Bundesrats-Beschlusses zur Waffenrechtsverschärfung: Es sei “vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten – egal aus welchem Spektrum – aufgrund der reformbedürftigen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Waffenrechts legal Waffen besitzen”, so der Minister. Beim Verfassungsschutz als “mutmaßliche Extremisten” gespeicherte Personen sollten kein Recht haben, eine Waffe zu besitzen.

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Nach Reichsbürger-Attentat: Grüne fordern schärferes Waffenrecht

Das konnte nicht ausbleiben: Nachdem sich ein sogenannter “Reichsbürger” und Legalwaffenbesitzer seiner geplanten Entwaffnung widersetzte und dabei einen Polizisten erschoss, fordern die Grünen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die Grünen streben eine tiefgreifende Reform des Waffenrechts an, das regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorsehen sollte. Da es dergleichen im geltenden Waffenrecht bereits gibt, dürfte eine Neuregelung unter grüner Regie hierbei weitaus striktere Maßstäbe anlegen. Auch die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition sollen grünen Vorstellungen gemäß wesentlich verschärft werden. Dies könnte bedeuten, dass Waffenschränke mit Widerstandsgrad 0 oder 1 verpflichtend für alle Jäger und Sportschützen vorgeschrieben werden.

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Polizeigewerkschaft: EU-Waffenrechts-Verschärfung geht zu weit

DPolG: Bevölkerung wird kriminalisiert

Selbst die Polizei hält die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts für überzogen: Ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte RP-online zufolge, “es werde zwangsläufig zu einem Anstieg der Fallzahlen bei Waffendelikten kommen, weil viele Bürger die neuen Regelungen nicht verstünden oder nicht auf die bereits in ihrem Besitz befindlichen Waffen beziehen würden.” Die Bevölkerung würde kriminalisiert. Der Entwurf der EU-Innenminister sieht unter anderem eine Registrierungspflicht für Gas- und Schreckschusswaffen vor, die bislang ab 18 Jahren frei verkäuflich sind, Einschränkungen des Online-Handels mit Waffen bis zu einem Verbot sowie regelmäßige medizinische Untersuchungen für Legalwaffenbesitzer. Auch ist vorgesehen, dass Jäger und Sportschützen ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse alle fünf Jahre erneuern lassen müssten.

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Mit Bürokratie gegen Terrorismus

EU-Ministerrat positioniert sich zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Die Innen- und Justizminister der EU haben gestern ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zusätzlich eingefügt.

Mit Blick auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung bezeichnet DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke die Änderung als Augenwischerei: „Mit überbordenden bürokratischen Maßnahmen wird sich kein Terrorist von seinen Aktivitäten abhalten lassen. Im Gegenteil: Wenn die Behördenmitarbeiter durch die Verwaltung des legalen Waffenbesitzes gebunden sind, stehen sie nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung“.

Verbot größerer Magazine

Die Kommission hatte die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie maßgeblich mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, bestimmte halbautomatische Waffen allein auf Grund ihres militärischen Aussehens zu verbieten, regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen und Beschränkungen beim Verkauf von Waffen unter Privatleuten einzuführen.

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Innenminister Herrmann: “Legale Waffe sind nicht das Problem!”

“Wir stehen zu den Jägern und Schützen in unserem Land!”

Zur Eröffnung der IWA Outdoor Classics ging der Bayerische Staatsminister des Innern , Joachim Herrmann, in seiner Ansprache auf die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts ein. Herrmann wies darauf hin, dass das Verstöße gegen das Waffengesetz rückläufig seien und dass es sich bei Waffen, die im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellt würden, zu 95 Prozent um illegale Waffen handle: “Das Problem ist der illegale Waffenbesitz”, stellte Herrmann klar, “Und deshalb sollte man in der Öffentlichkeit auch nicht den Eindruck erwecken, dass der legale Waffenbesitz das Problem darstellt.”

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Thüringen: Mehrheit im Landtag für Verschärfung des Waffenrechts

Der Thüringer Landtag hat die von der EU-Kommission geplante Waffenrechtsverschärfung beraten. Bekanntlich mussten die Pariser Terroranschläge als Anlass für Forderungen nach weiteren Einschränkungen des legalen Waffenbesitzes herhalten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten befürwortet die von der EU geplanten Restriktionen wie das Verbot halbautomatischer Waffen und des Online-Waffenhandels. Stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist die CDU, die Regierung wird von einer Rot-Rot-Grünen Koalition gebildet.

“Wenn sich Terroristen bei einem Anschlag einer wieder scharf gemachten Waffe bedienen, ist das Waffenrecht eben nicht effektiv genug“, erklärte der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dem Focus zufolge am Freitag im Bundesrat in Berlin. Poppenhäger scheint damit auf das bekannte Phänomen anzuspielen, dass Terroristen, die möglichst viele Unschuldige ermorden wollen, vor Verstößen gegen das Waffenrecht bekanntlich zurückschrecken.

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DJV: Waffenrechtsverschärfung verhindert Terror nicht

DJV fordert Jäger auf, Kritik bei der EU-Kommission zu äußern

Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldung zu den Änderungsvorschlägen der Feuerwaffenrichtlinie. Diese sollen eine Antwort auf die furchtbaren Terroranschläge in Paris sein. Der Deutsche Jagdverband (DJV) bedauert die Tragödie in Frankreich und drückt den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus. Der Verband betont aber auch, dass die geplante Verschärfung des Waffenrechtes nicht geeignet ist, weiteren Terror zu verhindern, sondern lediglich Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer bedeutet. Aus diesem Grund fordert der DJV alle Jägerinnen und Jäger auf, ihre Rückmeldung direkt an die Kommission zu geben: bit.ly/1kTV7aO “Es ist wichtig, dass wir Jäger aufzeigen, wo die Vorschläge zu weit gehen und es ist wichtig, dass wir dies unverzüglich tun”, sagt Helmut Dammann-Tamke, DJV-Präsidiumsmitglied und zuständig für Waffenrecht. “Es verhindert weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität, wenn zukünftig regelmäßig die Gesundheit von Sportschützen und Jägern überprüft wird.” Der DJV weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Kommission formulierte Standardantworten nicht gewertet werden. Deshalb sollte jeder seine Kritik in eigene Worte fassen.

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EU-Waffenrecht soll nach Anschlägen verschärft werden

Keine halbautomatischen Waffen mehr – DJV unterstützt Petition gegen unsinniges Vorhaben

In Folge der Terroranschläge in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechts. Neben einigen sinnvollen Maßnahmen sollen jedoch auch der Online-Handel von legalen und registrierten Waffen verboten und weitere bürokratische Hürden für zuverlässige und legale Waffenbesitzer errichtet werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert diese Vorhaben, da sie weder ein Mehr an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bringen, noch den Terrorismus bekämpfen. “Es ist extrem wichtig, konkrete Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu ergreifen”, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke, zuständig für Waffenrecht. “Diese dürfen jedoch nicht zuverlässige und gesetzestreue Jäger belasten. Bei jedem einzelnen Punkt sollte sich die Politik fragen: ‘Treffen wir damit Terroristen? Treffen wir damit organisierte Kriminalität?'”

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DJV kritisiert geplante Verschärfungen des Waffenrechts

DJV: EU-Kommission arbeitet mit falschen Zahlen

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe. Der DJV kritisiert außerdem die von der Kommission zitierten Statistiken. Diese sollen angeblich die Zahl legaler Waffen mit der Gesamtbevölkerung eines EU-Landes in ein Verhältnis setzen. Die zitierte Quelle bezieht sich jedoch auf Zahlen, die den rechtmäßigen und unrechtmäßigen Besitz zusammenzählen. So kommt die Kommission auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes.

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