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Halbautomaten-Neuregelung könnte sich erheblich verzögern

Schießleistungsnachweis, Bleiverbot und einheitliche Jägerprüfungsordnung gefordert

In der 840. Sit­zung des Aus­schus­ses für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz wurde unter anderem über die sogenannte kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJAgdG) beraten, die vor allem die “heißersehnte Klarstellung zur Halbautomatenregelung” bringen sollte. Doch es droht eine wochen-, möglicherweise monatelange Verzögerung der Neuregelung, die durch eine fragwürdige Neuinterpretation der bestehenden Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht erforderlich geworden war. Zu dem Gesetzesentwurf brachten jedoch zwei Bundesländer Entschließungsanträge ein. Deshalb geht es in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23.9. nun nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, um die Genehmigung der schon so gut wie eingetüteten kleinen Novelle. Stattdessen hat der Ausschuss gegen die Stimmen Bayerns und Sachsens beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen, um daselbst die um die diversen Änderungswünsche der Bundesländer aufgeblähte Gesetzesvorlage zu diskutieren. Es droht also ” eine womöglich wochen- und monatelange Laberrunde zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs”, wie ein JAWINA-Leser in einer Mail an die Redaktion schreibt schreibt.

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