Waffengesetz: Abfrage beim Verfassungsschutz darf nicht zu Lasten der Jäger gehen. Behörden sollten Jagdschein notfalls unter Vorbehalt verlängern. Es drohen sonst Erlöschen des Jagdpachtvertrages, Schadenersatzforderungen sowie illegaler Besitz von Munition. Weitere Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt.
In einigen Bundesländern werden derzeit keine Jagdscheine verlängert. Begründung: Es müssten Verfassungsschutzauskünfte eingeholt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert dagegen und hat Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundeslandwirtschafts- und Bundesinnenministerium gefordert, diese Irritationen aufzulösen. “Unklarheiten im Verwaltungsablauf dürfen nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf ihren Jagdschein angewiesen sind”, sagte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Es sei abzusehen gewesen, dass die Gesetzesänderung in die Zeit fällt, in der Behörden üblicherweise Jagdscheine verlängern.
