Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

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Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe “in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben” und beim “illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.” Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

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Polizei fordert Gesinnungsüberprüfung für Legalwaffenbesitzer

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich der Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach einer Überprüfung von Legalwaffenbesitzern mittels einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz angeschlossen. Das berichtet die FAZ. Waffen hätten weder in den Händen von sogenannten Reichsbürgern, noch von Links- oder Rechtsextremisten etwas verloren, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Die Zeitung zitiert Maas mit der Aussage, man müsse “Vorkehrungen schaffen, dass “solche Menschen” gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen können. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CD) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) befürworten entsprechende Verschärfungen des Waffenrechts. Eine obligatorische Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz soll nach dem Willen der genannten Parteien und Politiker vorgeschrieben werden, bevor waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt oder verlängert werden.

Dass sich der Vollzug des Waffenrechts damit zumindest in einen Grenz- und Graubereich rechtsstaatlichen Handelns begibt, ficht die Herren offenbar nicht an: So ist nicht nur die Überwachung und Registrierung durch den Verfassungsschutz alles andere als ein transparentes Verfahren – möglicherweise reicht dafür bereits eine (unzutreffende) Diffamierung, eine Namensverwechslung oder der Besuch oder auch nur die zufällige Anwesenheit bei der falschen Demo aus. Wird einem Legalwaffenbesitzer die WBK wegen Bedenken des Verfassungsschutzes entzogen, so würden ihm die konkreten Gründe dafür vermutlich nicht mitgeteilt werden, der Betroffene erhielte auch keine Akteneinsicht und damit keine Möglichkeit auf dem Klageweg dagegen vorzugehen – DDR 2.0 ist da wirklich keine Übertreibung mehr. Es ist bedauerlich, dass rechtsstaatliche Prinzipen so leichtfertig über Bord geworfen werden, um eine winzige Minderheit, die im Zweifelsfall vermutlich ohnehin eher auf illegale Waffen zurückgreift, angeblich besser kontrollieren zu können. Zumal die bestehenden Instrumente des Waffenrechts bei konsequenter Anwendung allemal ausreichen dürften, um Reichsbürgern und Extremisten den Zugang zu Legalwaffen zu verwehren. SE

Beitragsbild: Waffenschrank (Symbolbild). Foto: SE

Bundesregierung lehnt Überprüfung von Legalwaffenbesitzern durch Verfassungsschutz ab

Mit einer Änderung des Waffengesetzes soll nach dem Willen des Bundesrates vermieden werden, dass Extremisten legal Waffen besitzen. Dies geht aus einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (18/10262) hervor. Danach dürften die zuständigen Behörden bei den Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Informationen über Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Waffenbehörden die Erlaubnis dann versagen. Die Bundesrats-Vorlage präzisiert dazu die Vorschriften der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung und führt eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein.

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Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschützer bei verdeckter Jagdwaffenkontrolle ertappt

In Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) sind zwei Beamte des Kölner Amtes für Verfassungsschutz beim Versuch erwischt worden, unangemeldet in die Wohnung eines Jagdwaffenbesitzers einzudringen. Das berichtet der Nordkurier. Aus dem Artikel im Nordkurier geht nicht eindeutig hervor, wie der Einsatz ablief, also ob die Verfassungsschützer versuchten, die Wohnungstür zu öffnen und dabei vom überraschten Bewohner gestellt wurden oder ob sie klingelten und angaben, die Jagdwaffen des Mannes kontrollieren zu wollen – wozu der Verfassungsschutz keine Befugnis hat (noch nicht…). Jedenfalls rief der Jäger die Polizei, die “zur Gefahrenabwehr” erschien und die Personalien der “zwei männlichen Personen überprüfte.”

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Keine Pflicht-Überprüfung von Waffenbesitzern durch Verfassungsschutz

Bundesregierung weist entsprechenden Antrag des Bundesrates zurück.

Mit Entscheidung vom 28.05.2014 weist die Bundesregierung den Antrag des Bundesrates zurück, zukünftig bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine Abfrage nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter über den Erlaubnisinhaber verpflichtend zu machen. Das teilt das Forum Waffenrecht (FWR) in einer aktuellen Presseerklärung mit. Der Antrag wurde, initiiert durch das Land Niedersachsen, am 11. April 2014 durch den Bundesrat gestellt. Das Forum Waffenrecht hatte sich, wie auch im Jahr 2012, als diese Forderung bereits schon einmal gestellt wurde, gegen den hierin ausgedrückten Generalverdacht gewandt, unter den alle Waffenbesitzer mit dieser Forderung gestellt werden.

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