Schlagwort-Archive: Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Tiroler Jagdgesetz teilweise auf

Im Dezember 2016 hat die Bezirkshauptmannschaft des österreichischen Bundeslands Tirol den Antrag eines deutschen Jagdscheininhabers, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat, auf Erteilung einer Jagdkarte abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass das Tiroler Jagdgesetz “nicht auf die fachliche Eignung, sondern auf den Wohnsitz” abstellt, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Wer in Österreich lebt, muss demnach seine fachliche Eignung mit einem in einem österreichischen Bundesland erworbenen Jagdschein nachweisen. Nur für Ausländer reicht ein anerkannter ausländischer Jagdschein, also zum Beispiel ein deutscher, aus. Für einen in Tirol gemeldeten Deutschen reiche der deutsche Jagdschein hingegen nicht, er hätte demnach die österreichische Jägerprüfung ablegen müssen. Gegen diese widersinnige Regelung hat der Deutsche geklagt und nun vor der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Recht bekommen: Der Hauptwohnsitz stellt nach Auffassung des Gerichts kein ein objektives Unterscheidungsmerkmal für die fachliche Eignung dar. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember gestrichen und die gewünschte Jagdkarte ausgestellt werden. Das Land Tirol verzichtete auf eine Stellungnahme an das Höchstgericht. red.

Beitragsbild: Bergjagd in Österreich (Symbolbild). Foto: SE

Österreich: Flächendeckende Bejagung ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weist Beschwerden von Waldbesitzern ab, die ihre Liegenschaften jagdfrei stellen wollten.

Grundeigentümer in Niederösterreich müssen – von Ausnahmen nach dem niederösterreichischen Jagdgesetz abgesehen – die Bejagung ihrer Liegenschaften und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2017. Die Pflicht zur flächendeckenden Jagd stellt für Waldbesitzer eine Eigentumsbeschränkung dar. Sie dient nicht zuletzt angesichts der in Niederösterreich und ganz Österreich im europäischen Vergleich höchsten Dichte an Schalenwild (Rehe, Hirsche, Schwarzwild etc.) dem öffentlichen Interesse der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden.

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