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VG Köln hält Jagdabgabe für verfassungsgemäß

In 9 anhängigen Verfahren hat das VG Köln durch Urteile vom 28.08.2015 die Klagen diverser Jagdscheininhaber, die sich gegen Jagdabgabebescheide aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 gewehrt hatten, abgewiesen. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass sich die Gruppe der Jagdscheininhaber wegen ihres gemeinsamen Interesses an der Jagd von anderen gesellschaftlichen Gruppen deutlich abgrenzen lasse und sich daraus eine spezifische Finanzierungsverantwortung für die Förderung des Jagdwesens ergebe. Dass die Gruppe der Grundeigentümer als Jagdrechtsinhaber und wirtschaftliche Nutznießer der Jagd von der Abgabepflicht ausgenommen sei, liege im Ermessen des Gesetzgebers und sei nach Ansicht der Verwaltungsrichter nicht zu beanstanden. Im Ergebnis hielt deshalb das VG Köln die Jagdabgabe für nunmehr verfassungsgemäß.

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