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NRW: LJV reicht Verfassungsbeschwerde gegen Jagdgesetz ein

LJV NRW: Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen nordrhein-westfälisches Jagdgesetz – Volksinitiative bereits erfolgreich – Auch der Landtag wird sich erneut mit dem Gesetz befassen müssen

Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind neben zahlreichen fachgerichtlichen Klagen jetzt auch zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Prozessbevollmächtigte sind der Rechtsexperte Prof. Dr. Johannes Dietlein vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies aus Hamm. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verfassungsbeschwerden.

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LJV Baden-Württemberg erwägt Verfassungsbeschwerde

Der baden-Württembergische Landesjägermeister, Dr. Jörg Friedmann, erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante neue Landesjagdgesetz. Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, stützt Friedmann sich bei seinen Überlegungen auf das Rechtsgutachten des Jenaer Staatsrechtlers Prof. Dr. Michael Brenner. Sollte der Gesetzentwurf nicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden, sei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe denkbar, wird Friedemann im Internetauftritt der SWR-Fernsehsendung “Landesschau aktuell” wiedergegeben.

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