Schlagwort-Archive: Verbotspartei

Grüne agitieren gegen Trophäeneinfuhr aus Afrika

Einige Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion um die Abgeordnete Steffi Lemke haben ihre alljährliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, den Import von Jagdtrophäen aus Afrika betreffend. Die Antwort der Bundesregierung nutzen die Grünen, um in bekannter Manier gegen Jagd und Trophäenimport zu agitieren. Ob dies aus Unkenntnis oder Leugnung der Fakten infolge ideologischer Voreingenommenheit erfolgt, ist unerheblich. Bekanntlich ist die Situation des Großwilds in Ländern mit intensivem Jagdtourismus – bestes Beispiel ist Namibia, das Lieblings-Jagreiseland vieler deutscher Auslandsjäger – weitaus besser als in Ländern, in denen die Großwildjagd auf Druck der Tierschutzlobby verboten wurde, wie etwa in Kenia: Dort ist der Bestand vieler Wildarten seit dem Jagdverbot um zwei Drittel eingebrochen.

Unbeeindruckt von Sachkenntnis ereifert sich Lemke auf ihrer Internetseite: Es sei “völlig absurd, dass ganz legal jede Menge Jagdtrophäen von streng geschützten Tieren auch nach Deutschland importiert werden dürfen.” Viele dieser Tiere seien durch Wilderei und den Verlust von Lebensräumen durch die Auswirkungen der Klimakrise ohnehin schon vom Aussterben gefährdet. Dass ausgerechnet diese bedrohten Arten mit ihren Hörnern, Häuten oder Ohren als Souvenirs herhalten müssen, mache fassungslos. Angesichts der dramatischen Situation beim Artenschwund sollten Deutschland und Europa diese Praxis bei Jagdtrophäen überdenken und stoppen, fordert Lemke. Hier müsse eine neue Bundesregierung dringend handeln.

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Verbotspartei: Grüne fordern Strafsteuer für Geländewagen

Beim Grünen-Parteitag 2014 hatte Cem Özdemir noch verkündet, dass die Grünen keine Verbotspartei mehr sein wollten (JAWINA berichtete, siehe auch hier), jetzt, da das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in greifbare Nähe rückt, scheint sich der Grünen-Chef auf die Kernkompetenzen der Partei – das Verbieten und Verteuern – zu besinnen: Wer einen Geländewagen oder ein SUV fährt, soll nach dem Wunsch und Willen Özdemirs zur Kasse gebeten werden. Wer SUV fahren will, solle die die Kosten tragen, die der Geländewagen ökologisch verursacht, sagte Özdemir im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür sollen Elektroautos steuerlich gefördert werden.

Man kann sich nur wundern über diese seltsame grüne Verbohrtheit, mit der an einmal getroffenen ideologischen Richtungsentscheidungen festgehalten wird. So wie die gravierenden negativen Auswirkungen nachwachsender Rohstoffe oder der Energiewende hartnäckig geleugnet, ignoriert, totgeschwiegen werden, so unbeirrt preisen sie die angeblichen Vorzüge des Elektroautos. Dabei ist die Wahrheit nur eine Google-Suche und ein paar Mausklicks entfernt: Gerade hat die schwedische Energieagentur dem Elektroauto seine verheerende CO2-Bilanz bestätigt: Bei der Akku-Produktion werden tonnenweise Treibhausgase freigesetzt, acht Jahre kann man einen Benziner fahren, bevor er “die Umwelt so stark belastet habe wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S – den Stromverbrauch beim Fahren noch gar nicht berücksichtigt. Aber über dieses Thema sprechen Freunde des Elektroautos nicht so gerne, wie die taz süffisant feststellt.

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Wehrlosigkeit als Politikziel

Welches Welt- und Menschenbild steckt hinter der grünen Waffenphobie?

In Deutschland ist laut Kriminalstatistik eine Zunahme der Gewaltkriminalität gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zu verzeichnen, bei Mord, Totschlag und Tötung um Verlangen jedoch sogar um 14,3 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent. Wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung der niedersächsischen Grünen zu verstehen, nach der nur wenige Wochen zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts, gebetsmühlenartig eine neuerliche deutliche Verschärfung des Waffenrechts zu fordern? “In Deutschland”, heißt es im Programmentwurf der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2018, in Deutschland, dem Land mit dem weltweit strengsten Waffengesetz, ergänzen wir, “ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen.” Wenn illegale Waffen gemeint wären, könnte man den Grünen vielleicht zustimmen, aber im folgenden geht es fast nur um Legalwaffen: Bundesweites Zentralregister für alle Schusswaffen, Verbot von Großkaliber-Waffen im Schießsport, Halbautomaten-Verbot, Verbot der Lagerung in Privathaushalten, Psychotests – die Liste der Verbotswünsche ist lang und einschlägig bekannt.

Da Legalwaffen in der Kriminalstatistik kaum eine Rolle spielen, sind diese Forderungen als unverhältnismäßige und damit grundgesetzwidrige Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zu werten. Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch den bisher erlaubnisfreien Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen stark einschränken, womit den Bürgern auch die so ziemlich letzte verbliebene Möglichkeit genommen wäre, sich gegen körperlich oder zahlenmäßig überlegene Gegner halbwegs wirksam zu verteidigen. Warum? Ist die Wehrlosigkeit der Bevölkerung ein legitimes Politikziel? “Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle”, heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dem ist entgegen zu halten: Diese Politik schützt die Täter. Und: Der beste Schutz besteht darin, Opfer gar nicht erst zu Opfern werden zu lassen.

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Verbieten verboten!

“Hast Du schon gehört? Die Grünen wollen keine Verbotspartei mehr sein!” “Dann löst sich die Partei also auf?” Dieser Dialog, der so ganz in echt stattfand, verdeutlicht das Dilemma der Grünen: Das Verbieten und Anderen-Vorschriften-machen ist Kennzeichen und Markenkern grüner Politik, und mit dem Wiglaf-Droste-Zitat, demzufolge ein echter Grüner nur glücklich ist, wenn er anderen was verbieten kann, mittlerweile sogar sprichwörtlich geworden. “Alles was die können, ist verbieten, verteuern, enteignen”, schimpft der Grünen-Hasser, und politische Kommentatoren fürchten, dass die Grünen zu profillosen Mehrheitsbeschaffern wie die verblichene FDP mutieren, wenn sie ihr Alleinstellungsmerkmal “Verbotspartei” aufgeben.

Doch nun haben führende Grünen-Politiker erkannt, dass das schlechte Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl möglicherweise just auf grüne Bevormundungsorgien à la “Veggie-Day” zurückzuführen sein könnte. Man dürfe den Freiheitsbegriff nicht anderen überlassen, die ihn marktliberal pervertiert hätten, forderte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Grünen wollen weg vom Image der bevormundenden Verbotspartei. Da stellt sich die Frage: Wissen die Herren Remmel, Bonde und Meyer das, deren grüne Jagdgesetze den Jägern in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen kaum als Abkehr, sondern eher als konsequente Fortsetzung grüner Verbieteritis erscheinen?

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