Schlagwort-Archive: Verbot

Thüringen: Neues Jagdgesetz, neue Verbote

Der Thüringer Landtag wird heute voraussichtlich das neue Landesjagdgesetz beschließen. Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche neue Verbote wie das Verbot von Totschlagfallen oder das generelle Verbot von Bleischrot ab 2022. Beide Verbote sind fragwürdig, da Totschlagfallen bei der von der EU vorgeschriebenen Bekämpfung invasiver Arten wie Waschbär, Mink oder Marderhund unentbehrlich sein dürften. Bleischrot mag an flachen Gewässern problematisch sein, über Land abgegebene Schrotschüsse sind toxikologisch unbedenklich, wie ein Wissenschaftler auf einem Bleifrei-Symposium unmissverständlich klarstellte. Populistische Symbolpolitik also, die eher Schaden als Nutzen bringt. Entgegenkommen zeigt die Landesregierung beim Schalldämpfer für Jagdwaffen, die endlich genehmigt werden sollen. Die Pflicht zur Aufhebung der Fütterungspflicht in Notzeiten wird kontrovers diskutiert, die Ökos jubeln, endlich darf man Wild auch verhungern lassen, eher traditionell gesonnene Jäger sehen das Ende der Schalenwildbewirtschaftung und des Rotwilds gekommen. Ein Nabu-Sprecher erklärte gegenüber dem MDR, das das neue Landesjagdgesetz sei gelungen – das zeigt deutlich, welche Interessengruppen von der rot-rot-grünen Regierungskoalition bevorzugt bedient wurden. SE

Beitragsbild: Für ernst gemeinten Artenschutz unerlässlich, aus populistischen Gründen in Thüringen verboten – Totschlagfalle. Foto: SE

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EU-Kommission macht Vorstoß für Verbot bleihaltiger Munition

Die EU-Kommission hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA beauftragt, Vorschläge zur Minimierung des angeblich von bleihaltiger Munition ausgehenden Risikos für Menschen und Tiere zu erarbeiten. Das teilt der Dachverband der europäischen Jagdverbände FACE in einer Presseerklärung mit. Betroffen von dem Vorhaben sind Schrot- und Büchsenmunition, auch im Sportschießen, sowie Bleigewichte, die von Fischern und Anglern verwendet werden. Das Schreiben der EU-Kommission wurde am 21. August bekannt. Die ECHA soll auch etwaige Probleme der Tiergesundheit, mögliche Risiken für Jäger, die Bleimunition verwenden und der Alternativmaterialien bewerten.

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Forderungen nach weiteren Waffenrechtsverschärfung infolge von Attentaten

+++ Brandenburg: Jungwolf verirrt sich in Dorf +++ Bayern: Waffenarsenal bei Frau in Freising gefunden +++ Österreich: Studie zur Machbarkeit von Herdenschutz auf Almen +++ NRW: Reh verirrt sich in Krefelder Innenstadt +++

Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten auf den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke und einen Migranten aus Eritrea in Wächtersbach (Hessen) werden Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts laut. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Merkur eine “bessere und engmaschigere Kontrolle von Waffenbesitzern.” Es gehe dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen müssten konsequent eingezogen werden, so Schäfer-Gümbel. Der Attentäter von Wächtersbach soll seine Tat zuvor in einer Kneipe angekündigt haben. Im Hinblick darauf erklärte Schäfer-Gümbel, dass in solchen Fällen die Behörden zu informieren seien, “auch wenn es unangenehm ist.” Es gehe nicht an, “angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun.” Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse verhindert werden, dass Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen, sagte Beuth der FAZ zufolge. Wer nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, dürfe keine Waffe in die Hände bekommen.

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Finnland verbietet Wolfshybriden

+++ Brandenburg: Bogenjagd in Stahnsdorf soll im Juni beginnen +++

Finnland verbietet Zucht, Verkauf, Vermarktung und Besitz von Wolfshybriden. Bereits ab 1. Juni sollen Wolfshybriden als invasive gebietsfremde Art eingestuft werden, wie die schwedische Jagdzeitung Jakt & Jägare, Mitgliederzeitung des Jagdverbandes Jägarnas Riksförbund berichtet. Es soll in Finnland ungefähr 1000 Wolfs-Hund-Mischlinge unterschiedlichen Hybridisierungsgrads geben. Ab Juni werden demnach Kreuzungen zwischen Wolf und Haushunden in den ersten vier Generationen verboten sein. Die vorhandenen Hybriden dürfen noch bis zu ihrem natürlichen Ableben als Haustiere gehalten werden. Das Verbot dient dem genetischen Schutz der Wolfspopulation, stellt Jakt & Jägare fest. “Wir haben Beispiele dafür, dass Wolfshunde auf die eine oder andere Weise in die Natur gelangen können. Sie können sich ganz anders verhalten als ein normaler Wolf”, sagte der finnische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Jari Leppä, gegenüber der schwedischen Zeitung Vvenska Yle.

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Kommentar: Sind Lüge und Heuchelei eigentlich gemeinnützig?

+++ Niedersachsen: Dramatische Rückgänge bei Fasanenbesätzen +++ Bayern: Streit um Pflicht-Hegeschau +++ ASP-Schutzzaun an Grenze von Luxemburg und Belgien +++ Neuseeland verbietet Sturmgewehre und Halbautomaten in militärischem Stil nach Anschlag +++

Vor kurzem hat der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, dass “allgemeinpolitische Tätigkeit” mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist. Das sollte dem Nabu Thüringen zu denken geben.

Zu Recht kritisieren die Vertreter der Thüringer Jägerschaft die geplanten neuen Verbote im Entwurf zum Landesjagdgesetz: So wurde auf den Berliner Bleifrei-Symposien zur Bewertung der Risiken bleifreier Munition und der verfügbaren Alternativen mit aller wünschenswerten Klarheit festgestellt, dass der Eintrag von metallischem Blei aus jagdlicher Schrot- und Büchsenmunition außerhalb von Feuchtgebieten in toxikologischer Hinsicht vollkommen unbedenklich ist. Ein generelles Bleischrot-Verbot ist folglich sachlich nicht gerechtfertigt und damit unverhältnismäßig, zumal bleifreie Schrotmunition in Hinblick auf Tötungswirkung, Abprallverhalten und nicht zuletzt Toxizität hochgradig problematisch ist.

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Thüringen: Kabinett beschliesst Änderungsentwurf des Jagdgesetzes

Bleischrot und Totschlagfallen sollen verboten, Schalldämpfer erlaubt werden. Schießnachweis künftig Voraussetzung für Teilnahme an Gesellschaftsjagden

Der Gesetzentwurf für das neue Jagdgesetz wurde am Dienstag (19. März 2019) vom Kabinett beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet. „Seit 2015 haben wir in unzähligen Foren, Abstimmungen und öffentlichen Podien die Thematik behandelt. Sorgfältig wurde jeder Änderungsvorschlag aufgenommen, abgewogen und je nach fachlicher Eignung eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein zeitgemäßer und moderner Entwurf, der unter breiter Beteiligung erfolgte“, behauptet die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Die Linke).

Das Jagdgesetz war zuletzt 2006 neu gefasst worden. „Ziel der Überarbeitung ist, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden“, so Keller.

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Jagdverbot in Kolumbien? Peta freut sich zu früh

Hessen: Feuerwehr findet bei Pferdebergung gestohlene Schusswaffen +++ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fordert “gemäßigte Bestandsregulierung” von Wölfen: “Umweltressort muss sich endlich bewegen +++ Thüringen: ZF und Fernglas aus Jägerauto gestohlen – 2000 Euro Schaden +++ Baden-Württemberg: Jäger muss entflohene Kuh schießen +++

Auf ihrer Internetseite bejubeln die Tierfreunde von Peta das angebliche “Verbot der Hobbyjagd” in Kolumbien [peta.de/hobbyjagdverbot-kolumbien] und fragen: “Vorbild für Deutschland?”

“Wer in Kolumbien in seiner Freizeit Tiere „schießen“ will, darf das glücklicherweise schon bald nur noch mit der Kamera!”, freuen sich die militanten Tierrechtler. Aber das stimmt nicht. Worum geht es? In einem Urteil vom 6. Februar hat das Verfassungsgericht von Kolumbien entschieden, dass die sogenannte “Sportjagd” (caza deportiva) gegen den in der kolumbianischen Verfassung verankerten Schutz der Umwelt verstößt, zu dem auch der Tierschutz gehört. Die Sportjagd ist im Gesetz 2811 von 1974 (Decreto Ley 2811 de 1974), Art, 252c geregelt. Darin heißt es: “Sportjagd ist diejenige (Jagd), die zwecks Erholung und Bewegung ausgeübt wird, mit keinem anderen Ziel als deren Realisierung”. [Caza deportiva, o sea la que se hace como recreación y ejercicio, sin otra finalidad que su realización misma]. Die Sportjagd dient also ausschließlich der “Erholung und Bewegung”, das Aneignen oder Verwerten der Beute ist nicht nur zweitrangig, sondern vollkommen unerheblich.

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USA: Los Angeles will Pelz verbieten

Der Stadtrat der kalifornischen Metropole hat am Dienstag über ein Verbot von Pelzwaren abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 13 zu 1 hat das Gremium dafür gestimmt, den Verkauf, aber auch die Herstellung von Pelzen auf dem Stadtgebiet ab 2021 zu untersagen. Weil die Entscheidung nicht einstimmig fiel, ist eine zweite Abstimmungsrunde notwendig. Das Verbot soll alle Produkte und Produktgruppen umfassen, in denen Pelz verarbeitet wird, wie etwa Kleidung, Taschen, Accessoires oder Schmuck, berichtet CBS Los Angeles. Außerdem muss der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, die Gesetzesvorlage unterzeichnen, damit sie in Kraft treten kann. Wird das Verbot rechtskräftig, so ist L.A. die größte amerikanische Stadt mit einem Pelzverbot, das bereits in San Francisco, Berkeley und West Hollywood gilt. “Es ist nicht notwendig, Pelz zu tragen”, erklärte Stadtrat Bob Blumenfield auf einer Pressekonferenz vor jubelnden Anti-Pelz-Aktivisten – ebenso wenig notwendig wie z.B. Fleischessen, Autofahren, Flugreisen oder Smartphone-Nutzung, ist man geneigt zu ergänzen, womit sich der Verbotspolitik noch ein reiches Betätigungsfeld erschließt.

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Luxemburg: Petition fordert Verbot von Bewegungsjagden

Innerhalb von nur zwei Tagen hat eine Petition, die ein Verbot von Bewegungsjagden in Luxemburg fordert, das erforderliche Quorum von 4500 Unterschriften nicht nur erreicht, sondern übertroffen: 5700 Petenten haben unterschrieben. Jetzt ist das Parlament verpflichtet, sich mit dem Verbot von Treib- oder Drückjagden auseinander zu setzen. Die Petition ist einem Bericht des Tageblatts zufolge von dem Luxemburger Mike Clemens gestartet worden, der Treibjagden für eine “antiquiierte” und “nicht mit dem Tierschutzgesetz in Einklang zu bringende” Jagdmethode hält. Tiere für die Bejagung durch Wälder zu treiben setze diese besonderem Stress aus und führe zu unnötigem Leid. Tiere seien keine Objekte, sondern sollten mit Respekt behandelt werden, so Bürger Mike Clemens.

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Österreich: Gatterjagd ab 2029 in Niederösterreich verboten

+++ Thüringen: Jäger schießt Nandu +++ Brandenburg: Nabu protestiert scharf gegen wolfsfreie Zonen (JAWINA berichtete) +++

Treibjagd mit Hunden im umfriedeten Gebieten schon ab 2023 untersagt

Der bereits im Vorjahr vorgelegte Entwurf für die Novellierung des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NÖ LJG) ist in einigen Punkten verschärft worden: So ist vorgesehen, Gatterjagden in Niederösterreich bereits ab 2029 endgültig zu verbieten. Schon ab 2023 soll die Treibjagd mit Hunden in Gattern verboten werden. Für Zuwiderhandlungen sind hohe Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro vorgesehen. Die Bejagung zur Regulierung des Wildbestands bleibt statthaft. Das NÖ LJG soll am 28. Juni beschlossen werden, da sich ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Gesetz ausgesprochen haben, gilt die Annahme als sicher. Von ursprünglich 71 in Niederösterreich registrierten Gatterjagden seien zwei mittlerweile aufgelassen worden, berichtet nön.at. Mit dem absehbaren Ende der Gatterjagd hätten die Gatter ihre Attraktivität verloren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Jagdgatter offenbar in Tiergärten umgewandelt werden, “um der Bevölkerung zu ermöglichen, das Wild zu erleben”, so nön.at. Entsprechende Nachnutzungsformen sind gesetzlich festgeschrieben, die Umwandlung wurde nun nicht erst ab 2029, sondern bereits ab 2023 ermöglicht. red.

Beitragsbild: Sauen im (Schwarzwild-Übungs-)Gatter. Foto: SE

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Landesjägertag Niederösterreich 2018: Landesjägermeister kritisiert “lebensferne EU-Öko-Bürokratie”

LJM Joseph Pröll: Pröll: “Ich glaube an ein Europa, dass uns die großen Probleme löst und in den kleinen Dingen frei leben lässt. Was wir aber in den letzten Jahren erleben, ist ein Europa, dass in den großen Fragen zunehmend versagt und dafür in den kleinen Dingen umso hartnäckiger in das Leben der Menschen eingreift.”

Niederösterreichs Jäger wollen sich künftig offensiver an der gesellschaftspolitischen Diskussion rund um Umwelt-, Natur- und Tierschutz beteiligen und hier auch klarer als bisher Position beziehen. „Mit über 35.000 Mitgliedern allein in Niederösterreich sind wir eine kompetente Stimme, die ein Recht darauf hat, gehört zu werden und dieses Recht wollen wir auch in Anspruch nehmen,“ so Landesjägermeister Josef Pröll. Niederösterreichs Jägerinnen und Jäger seien täglich für den Erhalt von Natur und Umwelt im Einsatz, es sei demokratiepolitisch auf Dauer schwer erklärbar, dass gleichzeitig eine radikale Minderheit von Tierrechts-Aktivisten die öffentliche Debatte einseitig beherrsche und so versuche, die Politik vor sich herzutreiben. Pröll: „Es ist an der Zeit, dass hier wieder Ausgewogenheit herrscht.“

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Schweiz: Kanton Zürich lehnt Abschaffung der Milizjagd ab

Eine Initiative von Jagdgegnern, die die Abschaffung der sogenannten Milizjagd im Kanton Zürich zum Ziel hatte, ist krachend gescheitert: Mit 165-Nein-Stimmen bei 0 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen lehnten die Kantonsräte das Volksbegehren ab, das nach dem Vorbild des Kantons Genf die Jagd privaten Jägern entreißen und stattdessen durch Berufsjäger ausüben lassen wollte. Die “Wortführerin” der Jagdgegner, die ehemalige SP-Kantonsrätin Marianne Trüb beschuldigte die Jäger einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung zufolge, mit Bleimunition zu jagen, Schutzgebiete zu zerstören und “ganze Waldstücke zulasten der Erholungssuchenden in Beschlag” zu nehmen und “bei der Baujagd Tierkämpfe zwischen Jagdhund und Wildtier” zu veranstalten. Diese Anschuldigungen wiesen Parlamentarier verschiedener Parteien zurück: Sie verwiesen auf die intensive Ausbildung der Jäger. Die Idee, Wildbestände würden sich in der Kulturlandschaft “von selbst regulieren”, sei eine gefährliche Illusion. Selbst die Linken verteidigten das bewährte Jagdwesen. Eine Umstellung würde vor allem eines bringen: Hohe Kosten.

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Norwegen: Regierung will Jägern Halbautomaten verbieten

Drei-Jahres-Frist, um zu verschrotten oder zu verkaufen

Die konservative norwegische Minderheitsregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von halbautomatischen Gewehren für Norwegens Jäger vorsieht. Der Gesetzesentwurf ist eine verspätete Reaktion auf das Attentat des Norwegers Anders Breivik, der mit einer legal erworbenen halbautomatischen Waffe vom Typ Ruger Mini 67 Menschen auf der Insel Utøya erschoss. Es steht indes außer Frage, dass Breivik seine unbewaffneten, wehrlosen Opfer, überwiegend jugendliche Teilnehmer an einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens, auch mit jeder beliebigen anderen Schusswaffe hätte massakrieren können. Der norwegische Jagd und Fischereiverband (Norges Jeger- og Fiskerforbund, NJFF)), kritisierte das Gesetzesvorhaben scharf: Es sei nicht akzeptabel, mit einem rückwirkenden Gesetz Jagdwaffen zu verbieten, die seit Jahrzehnten in Gebrauch sind”, sagte ein NJFF-Vertreter gegenüber der norwegischen Jagdseite Jakt & Jägare. Dass keine Kompensation für die Waffenbesitzer vorgesehen sei, mache die Sache nicht besser.

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Schweiz: Region will Herdenschutzhunde verbieten

Gemeindepräsident: “Wir haben jetzt zwei Probleme: den Wolf und die Hunde.”

In der Region Andermatt im Schweizer Kanton Uri ist eine Initiative gestartet worden, die ein Totalverbot von Herdenschutzhunden in der Gemeinde anstrebt. Anlass sind Konflikte mit Wanderern und Mountainbikern, die nach Angaben des Talammanns (Gemeindepräsidenten) Hans Regli von den Hunden verängstigt, zur Umkehr gezwungen und mitunter auch gebissen worden seien. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärte Regli: “Solange hier Touristen nicht sicher wandern können, sondern von Herdenschutzhunden angegriffen werden, können wir nicht ruhig schlafen.”

Die Interessengemeinschaft “Keine Herdenschutzhunde” fordert ein Verbot der Herdenschutzhunde im Urserental, laut NZZ eine Fläche von 175 Quadratkilometern. Der Präsident der IG, Columban Russi, beklagte in der NZZ, dass die Hunde die Touristen von den Wegen vertreiben, die mit viel Geld unterhalten werden. Sie richteten mehr Schaden an, als sie nützten. Ein Herdenschutzexperte bestritt laut NZZ, dass es die Probleme im geschilderten Ausmaß gebe, räumte jedoch ein, dass in anderen Kantonen wegen der Herdenschutzhunde bereits Wanderwege gesperrt oder verlegt werden mussten. In Andermatt wird jetzt über Alternativen zu einem Totalverbot beraten. SE

Beitragsbild: Herdenschutzhunde. Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser JE für den Hinweis!

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Brandenburg: Verbot von künstlichen Lichtquellen soll ausgesetzt werden

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung vorgelegt, mit dem das Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen bei der Bejagung von Schwarzwild zeitweise außer Kraft gesetzt werden soll. Einen entsprechenden Schritt gab das Ministerium am 6. November bekannt. In dem Entwurf der Verfügung heißt es: “Zur Erlegung von Schwarzwild wird gemäß § 26 Absatz 2 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von künstlichen Lichtquellen (allgemein gebräuchlichen Taschenlampen oder [Hand-]Scheinwerfern) gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagd-gesetzes (BJagdG) für alle Jagdbezirke in Brandenburg zugelassen.”

Die Verfügung soll zunächst bis 31. März 2021 befristet sein. Anlass ist die drohende Gefahr eines ASP-Ausbruchs. Die Allgemeinverfügung wird voraussichtlich am 29. November 2017 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht werden.

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Österreich: Vorarlberg verbietet Jagd auf ausgesetzte Fasane

Das österreichische Bundesland Vorarlberg will die Jagd auf unmittelbar zuvor ausgesetzte Fasane verbieten lassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege bis Oktober zur Begutachtung vor, wie die Kleine Zeitung unter Berufung auf eine Presseinformation der Tierrechtler-Vereins “Verein gegen Tierfabriken (VGT)” meldet. Demnach soll das Aussetzen von Fasanen genehmigungspflichtig werden, die Jagd auf kurz zuvor ausgesetztes Federwild ganz verboten werden. Die Genehmigung zum Aussetzen von Fasanen solle grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn dies lediglich der Erhöhung der Jagdstrecke diene. Vorarlberg ist nach Wien das zweite Bundesland, das eine entsprechende Regelung einführt. Die geplante Neuregelung ist ein schöner Erfolg für die Jagdgegner vom VGT – zu verdanken haben die österreichischen Jäger diese neuerliche Einschränkung ihrer Möglichkeiten jedoch, das muss man ganz klar sagen, vor allem jenen einschlägig bekannten Gatterbetreibern, die das bislang legale Aussetzen von Federwild für lukrative Abschussorgien auf halbzahmes Wild (Jagd kann man das nicht nennen) in exzessiver und das Ansehen von Jagd und Jägern massiv schädigender Weise missbraucht haben. SE

Beitragsbild: Deutsch Drahthaar apportiert Fasan – wir Jäger sollten nicht zulassen, dass skrupellose Gatterschießer diese faszinierende Jagdart in Verruf bringen. Foto: SE

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Niedersachsen: Grüne wollen Verbot von Waffenaufbewahrung in Privathaushalten

Alles schon mal dagewesen, werden die älteren Bewohner der neueren Bundesländer seufzen, schließlich war es schon zu DDR-Zeiten so, dass Jagdwaffen beim örtlichen Vopo-Depot einzulagern waren: Die Grünen haben auf dem niedersächsischen Landesparteitag, der am Sonnabend in Oldenburg stattfand, tradierten grünen Ritualen folgend weitgehende Verschärfungen des Waffenrechts beschlossen. So wollen die vor allem als Verbotspartei bekannten Grünen mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot, Waffen in Privathäusern zu lagern, in den Wahlkampf ziehen, was wohl “nicht jedem der rund 60 000 Jäger in Niedersachsen gefallen” dürfte, wie die Nordwest-Zeitung dezent untertreibend vermutet. Ausnahmen sollen nur in wenigen, behördlich streng kontrollierten Einzelfällen möglich sein. Immerhin gab es eine Diskussion um diesen Abstimmungspunkt, der grüne Kreistagsabgeordnete Markus Jordan sprach sich gegen das Aufbewahrungsverbot aus und wies dem NDR zufolge auf die bereits bestehende Sicherheitsregelungen und Kontrollen für Jäger hin. SE

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“Generelles Verbot halbautomatischer Waffen verhindert keine Straftaten”

Der Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff hat einen offenen Brief an Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/ Grüne im Brandenburgischen Landtag geschrieben. Wellershoff setzt sich darin mit der Forderung nach einem generellen Verbot von halbautomatischen Jagdwaffen auseinander. Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Vogel,

in Ihrer Pressemeldung vom 25. Juli fordern Sie im Namen Ihrer Fraktion das generelle Verbot halbautomatischer Waffen. Als Begründung verweisen Sie auf die tragischen

Ereignisse in Paris, Orlando und München. Auch mich als Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg, der rund 9.600 Jägerinnen und Jäger und somit legale Waffenbesitzer vertritt, treibt die Sorge um die Sicherheit und den Schutz vor Straftaten mit terroristischem Hintergrund um. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen jedoch klar am Ziel vorbei. Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen oder die zentrale Lagerung von Waffen sorgt nicht für zusätzliche Sicherheit. Das eigentliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, wird damit nicht erreicht. Lassen Sie mich dies im Einzelnen näher ausführen.

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Mit Bürokratie gegen Terrorismus

EU-Ministerrat positioniert sich zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Die Innen- und Justizminister der EU haben gestern ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zusätzlich eingefügt.

Mit Blick auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung bezeichnet DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke die Änderung als Augenwischerei: „Mit überbordenden bürokratischen Maßnahmen wird sich kein Terrorist von seinen Aktivitäten abhalten lassen. Im Gegenteil: Wenn die Behördenmitarbeiter durch die Verwaltung des legalen Waffenbesitzes gebunden sind, stehen sie nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung“.

Verbot größerer Magazine

Die Kommission hatte die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie maßgeblich mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, bestimmte halbautomatische Waffen allein auf Grund ihres militärischen Aussehens zu verbieten, regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen und Beschränkungen beim Verkauf von  Waffen unter Privatleuten einzuführen.

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Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung

Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen

Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind. Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte. Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. In dem Verfahren ging es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob eine Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden darf.

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Schleswig-Holstein verbietet Gatterjagd

Der Streit um die von der Familie Bismarck betriebenen Jagdgatter geht in eine weitere Runde. Das berichten die Lübecker Nachrichten. Die Betreiber der umstrittenen Schwarzwildgatter wehrten sich gegen eine Verfügung, das bereits 1999 ergangene Gatterverbot umzusetzen, mit juristischen Mitteln. Sandra Redmann, die umweltpolitische Sprecherin der Kieler SPD-Fraktion erklärte in den Lübecker Nachrichten, das Land könne es nicht hinnehmen, dass während eines sich über Jahre hinziehenden Rechtsstreits weiter gejagt werden dürfe. Deshalb sei ein Verbot der Jagd in eingezäunten Arealen in das neue Landesnaturschutzgesetz aufgenommen worden, das bereits im April verabschiedet werde. Ausnahmen soll es nur zu “Naturschutzzwecken” geben, sprich: Der Forstpartie soll es auch weiterhin möglich sein, eingezäunte Pflanzgatter wildrein zu erhalten.

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NRW: Krefeld erlaubt Fuchsjagd am Kunstbau

Die Stadt Krefeld hat das Verbot aufgehoben, Füchse am Kunstbau zu bejagen. Das berichtet das Internetportal RPonline. Eine entsprechende Anordnung sei im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht worden, heißt es dort. Grund für die Aufhebung des Jagdverbots ist dem Bericht zufolge der Rückgang bei diversen Niederwildarten wie Hase und Fasan. Zuvor hatte die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung festgestellt, dass die Aufhebung des Jagdverbots sinnvoll ist. Die Krefelder Jäger dürfen den Fuchs am Kunstbau nun bis zum 28.Februar 2016 bejagen und dann wieder nach dem Ende der Brut- und Setzzeit vom 16. Juli bis 28. Februar 2017. SE

Beitragsbild: Baujagd. Copyright: SE

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Nochmal Schweden: Hunderte protestieren gegen Gerichtsurteil, das Wolfsjagd einschränkt

Hunderte Schweden haben sich einem Protestzug angeschlossen der von Torsby nach Karlstad vor den Sitz des Verwaltungsgerichts in der schwedischen Provinz Värmland führte. Gerichte hatte die vom schwedischen Parlament beschlossenen Wolfsjagden in zwei Provinzen des Landes untersagt, nur in einer dritten wurde sie genehmigt. Geklagt hatten Medienberichten zufolge drei Organisationen, darunter der schwedische Ableger des WWF. Geplant war der Abschuss von 46 Tieren, nun können nur 14 erlegt werden.

Enttäuscht äußerte sich der Journalist Olle Olsson im schwedischen Jagdmagazin Svensk Jakt: Er schäme sich für Politiker, die lange Jahre die Regulierung der Wölfe versprochen hätten, nun aber abtauchen würden. Es habe unzählige Untersuchungen internationaler Forscherteams gegeben, die die Richtigkeit des schwedischen Wolfsmanagements bestätigten und betont hätten, wie wichtig die Bejagung für den ländlichen Raum sei. Der “günstige Erhaltungszustand” der schwedischen Wolfspopulation sei bewiesen.

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Grüne wollen Einfuhr von Jagdtrophäen “grundsätzlich” verbieten

“Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann” Wiglaf Droste

Die Grünen wollen die Einfuhr von Jagdtrophäen grundsätzlich verbieten. Das berichtet die Tageszeitung “Die Welt”. Die artenschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte dem Bericht der Welt zufolge, es “sei völlig absurd, dass ganz legal jede Menge Jagdtrophäen von streng geschützten Tieren nach Deutschland eingeführt werden dürfen.” Deutschland und die Europäische Union sollten diese Praxis endlich stoppen, es bestehe “dringender Handlungsbedarf.”

Man kann zur Großwild- und Trophäenjagd stehen, wie man will, ganz so bequem und einfach mit dem Jäger als Buhmann, wie Frau Lemke sich das vorstellt, ist es dann doch nicht. Verdienstvollerweise weist Redakteurin Claudia Ehrenstein in ihrem Artikel darauf hin, dass die Trophäenjagd durchaus einen Beitrag zum Artenschutz leisten kann.

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USA: Michigan will Drohneneinsatz bei der Jagd verbieten

Der US-Bundesstaat Michigan plant ein Verbot des Einsatzes von Flugdrohnen bei der Jagd (Senate Bill No. 55). In einem weiteren Gesetzesantrag (Senate Bill No. 54) soll Jagd- und Fischereistörung mit Hilfe von Drohnen oder unbemannten Tauchbooten verboten werden. Beide Anträge liegen dem Unterhaus des Parlaments von Michigan zur Entscheidung vor. Im vergangenen Jahr war derselbe Vorstoß gescheitert. Damals hatte die jagdfreundliche republikanische Mehrheit im Unterhaus nur dem Störverbot zugestimmt. Daraufhin verweigerte der Gouverneur von Michigan, der Republikaner Rick Snyder, die Zustimmung zu dem Gesetz: Es sei nur die Hälfte dessen, was mit dem geplanten Gesetzespaket geregelt werden sollte, beschlossen worden. In Michigan hatten Jagdgegner dazu aufgerufen, Jagden mit Drohnen zu beobachten, um Hinweise auf etwaige Gesetzesverstöße zu sammeln. SE

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Norwegisches Parlament hebt Verbot von Bleischroten auf

Am 3. Februar 2015 beschloss das norwegische Parlament mit 79 zu 16 Gegenstimmen die Aufhebung des 2005 eingeführten Verbotes von Bleischrotmunition. Das berichtet das Forum Waffenrecht (FWR) in seinem aktuellen Newsletter. Das Verbot sei seinerzeit “aus rein ideologischen Gründen” eingeführt worden, so das FWR.  Damit dürfen Bleischrote außerhalb von Feuchtgebieten wieder zur Jagd verwendet werden. Wie aus der Begründung hervorgeht, fiel die Entscheidung weil sich nachhaltig bewiesen habe, dass Blei das brauchbarste Material für Jagdmunition ist. Kein anderes Material decke ein ähnlich großes Spektrum von Jagdzwecken ab und funktioniere hierbei so sauber und effizient wie Blei. Die bleifreien Alternativen verursachten oft unnötiges Leid beim zu jagenden Wild und gefährdeten den Jäger. Dagegen konnte die vermutete Gefahr für Umwelt und Gesundheit durch die Verwendung von bleihaltiger Jagdmunition in den bisherigen Studien nicht detailliert nachgewiesen werden.

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Hessisches Kultusministerium verbietet Sportschießen im Schulsport

Deutschland wieder ein Stück sicherer geworden

In einer Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler vom 11. Dezember 2013 hat das Hessische Kultusministerium ein Verbot des Sportschießens im Schulsport ausgesprochen, wie der Deutsche Schützenbund (DSB) berichtet. Lediglich im Bereich des außerunterrichtlichen Sports solle das Sportschießen künftig noch möglich sein, jedoch ausschließlich beschränkt auf das Bogenschießen. Die Benutzung von Schusswaffen im Schulsport ist generell ausdrücklich verboten. Damit, so beklagt der DSB, schließt Hessen einen von rund 1,4 Millionen Sportlern betriebenen Sport grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler aus. Dabei habe das Ministerium nicht einmal Kontakt zum DSB gesucht, der seinen Sitz im Bundesland Hessen habe.

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Nabu fordert totales Blei-Verbot

Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz hat der NABU gemeinsam mit BUND, DNR, ÖJV und Slow Food die zuständigen Minister von Bund und Ländern erneut aufgefordert, sich für ein umfassendes, bundesweites Verbot bleihaltiger Jagdmunition einzusetzen. „Es wäre absurd, wenn Bund und Länder die umfangreichen Studien zur Tötungswirkung, Lebensmittelhygiene und dem Abprallverhalten von bleifreier und bleihaltiger Munition nicht nutzen würden, um endlich ein Verbot dieses toxischen Metalls bei der Jagd umzusetzen.”, heißt es in einer Pressemitteilung des Nabu. Jedes Gramm Blei sei eines zu viel, alternative Materialien stünden zur Verfügung, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

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Berlin: Grünen-Politikerin will Stadtjagd abschaffen.

Die Berliner Politikerin Claudia Hämmerling möchte die Stadtjagd durch ein „modernes tierschutzgerechtes Verfahren“ ersetzen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Bislang sind 40 Stadtjäger in der Hauptstadt tätig. Sie kümmern sich ehrenamtlich um Problemwild, erlösen verletztes Unfallwild und entsorgen Fallwild. Wenn es nach dem Willen von Hämmerling geht, sollen künftig Polizisten diese Aufgabe übernehmen.

Begründung: Angeblich seien die Stadtjäger „nicht immer auf Anruf einsetzbar.“ Deshalb müsse ein angefahrenes Tier manchmal unnötig lange auf den erlösenden Gnadenschuss warten. Woher Hämmerling diese „Informationen“ hat, bleibt unklar. Aus der Kleinen Anfrage, die Hämmerling zu diesem Thema an das Abgeordnetenhaus richtete, geht nicht hervor, dass die Erreichbarkeit der Stadtjäger ein Problem darstellte.

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Schweiz: Fotofallen sollen verboten werden

Der Schweizer Bundesrat will aufgrund von Datenschutzbedenken Jägern die Benutzung von Wildkameras verbieten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat von der Regierung den Auftrag erhalten, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten. Der Chef der BAFU-Sektion Jagd berichtete gegenüber dem Schweizer Radiosender SRF, dass die “Nutzung von Fotofallen für jagdliche Zwecke so weit wie möglich” eingeschränkt werden solle. Problematisch ist aus Sicht des Datenschutzes, dass die mit Bewegungsmeldern ausgestatteten Kameras auch unbemerkt Fotos von Menschen aufnehmen könnten.

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„Verbot von bleihaltiger Munition nur durch Bundesgesetz“

Bund oder Länder: Wer entscheidet über Verbot von bleihaltiger Munition? / Antworten aus dem BMELV

Für einige Verwirrung in der Jägerschaft hat kürzlich ein Brief des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) an die 16 Bundesländer gesorgt. Hintergrund war die Bemühung einiger Länder, die Jagd mit bleihaltiger Büchsenmunition zu verbieten. Der Bund ist überzeugt, dass die Länder durch ein solches Vorgehen ihre Kompetenz überschreiten. Denn eine entsprechende Regelung falle unter das Waffen- und Sprengstoffgesetz – und das ist Bundessache. Wie aber steht es dann um die Staatsforsten? Dürfen die – wie beispielsweise schon in Brandenburg die Regel – die bleifreie Jagd auf ihren Flächen vorschreiben? Muss der Begehungsscheininhaber Folge leisten? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Niederwildjagd an Gewässern mit bleifreien Schroten? Der DJV hat dazu Dr. Axel Heider vom BMELV befragt.

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Bienensterben eindämmen – EU verbietet drei Pflanzenschutzmittel

Zum Schutz der Bienen werden in der EU künftig drei Pflanzenschutzmittel großflächig verboten. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU machte am Montag in Brüssel den Weg frei, den Einsatz von drei umstrittenen Neonicotinoiden für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu untersagen.

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