Schlagwort-Archive: Verbot

Thüringen: Neues Jagdgesetz, neue Verbote

Der Thüringer Landtag wird heute voraussichtlich das neue Landesjagdgesetz beschließen. Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche neue Verbote wie das Verbot von Totschlagfallen oder das generelle Verbot von Bleischrot ab 2022. Beide Verbote sind fragwürdig, da Totschlagfallen bei der von der EU vorgeschriebenen Bekämpfung invasiver Arten wie Waschbär, Mink oder Marderhund unentbehrlich sein dürften. Bleischrot mag an flachen Gewässern problematisch sein, über Land abgegebene Schrotschüsse sind toxikologisch unbedenklich, wie ein Wissenschaftler auf einem Bleifrei-Symposium unmissverständlich klarstellte. Populistische Symbolpolitik also, die eher Schaden als Nutzen bringt. Entgegenkommen zeigt die Landesregierung beim Schalldämpfer für Jagdwaffen, die endlich genehmigt werden sollen. Die Pflicht zur Aufhebung der Fütterungspflicht in Notzeiten wird kontrovers diskutiert, die Ökos jubeln, endlich darf man Wild auch verhungern lassen, eher traditionell gesonnene Jäger sehen das Ende der Schalenwildbewirtschaftung und des Rotwilds gekommen. Ein Nabu-Sprecher erklärte gegenüber dem MDR, das das neue Landesjagdgesetz sei gelungen – das zeigt deutlich, welche Interessengruppen von der rot-rot-grünen Regierungskoalition bevorzugt bedient wurden. SE

Beitragsbild: Für ernst gemeinten Artenschutz unerlässlich, aus populistischen Gründen in Thüringen verboten – Totschlagfalle. Foto: SE

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EU-Kommission macht Vorstoß für Verbot bleihaltiger Munition

Die EU-Kommission hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA beauftragt, Vorschläge zur Minimierung des angeblich von bleihaltiger Munition ausgehenden Risikos für Menschen und Tiere zu erarbeiten. Das teilt der Dachverband der europäischen Jagdverbände FACE in einer Presseerklärung mit. Betroffen von dem Vorhaben sind Schrot- und Büchsenmunition, auch im Sportschießen, sowie Bleigewichte, die von Fischern und Anglern verwendet werden. Das Schreiben der EU-Kommission wurde am 21. August bekannt. Die ECHA soll auch etwaige Probleme der Tiergesundheit, mögliche Risiken für Jäger, die Bleimunition verwenden und der Alternativmaterialien bewerten.

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Forderungen nach weiteren Waffenrechtsverschärfung infolge von Attentaten

+++ Brandenburg: Jungwolf verirrt sich in Dorf +++ Bayern: Waffenarsenal bei Frau in Freising gefunden +++ Österreich: Studie zur Machbarkeit von Herdenschutz auf Almen +++ NRW: Reh verirrt sich in Krefelder Innenstadt +++

Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten auf den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke und einen Migranten aus Eritrea in Wächtersbach (Hessen) werden Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts laut. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Merkur eine “bessere und engmaschigere Kontrolle von Waffenbesitzern.” Es gehe dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen müssten konsequent eingezogen werden, so Schäfer-Gümbel. Der Attentäter von Wächtersbach soll seine Tat zuvor in einer Kneipe angekündigt haben. Im Hinblick darauf erklärte Schäfer-Gümbel, dass in solchen Fällen die Behörden zu informieren seien, “auch wenn es unangenehm ist.” Es gehe nicht an, “angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun.” Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse verhindert werden, dass Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen, sagte Beuth der FAZ zufolge. Wer nicht mit beiden Füßen auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, dürfe keine Waffe in die Hände bekommen.

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Finnland verbietet Wolfshybriden

+++ Brandenburg: Bogenjagd in Stahnsdorf soll im Juni beginnen +++

Finnland verbietet Zucht, Verkauf, Vermarktung und Besitz von Wolfshybriden. Bereits ab 1. Juni sollen Wolfshybriden als invasive gebietsfremde Art eingestuft werden, wie die schwedische Jagdzeitung Jakt & Jägare, Mitgliederzeitung des Jagdverbandes Jägarnas Riksförbund berichtet. Es soll in Finnland ungefähr 1000 Wolfs-Hund-Mischlinge unterschiedlichen Hybridisierungsgrads geben. Ab Juni werden demnach Kreuzungen zwischen Wolf und Haushunden in den ersten vier Generationen verboten sein. Die vorhandenen Hybriden dürfen noch bis zu ihrem natürlichen Ableben als Haustiere gehalten werden. Das Verbot dient dem genetischen Schutz der Wolfspopulation, stellt Jakt & Jägare fest. “Wir haben Beispiele dafür, dass Wolfshunde auf die eine oder andere Weise in die Natur gelangen können. Sie können sich ganz anders verhalten als ein normaler Wolf”, sagte der finnische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Jari Leppä, gegenüber der schwedischen Zeitung Vvenska Yle.

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Kommentar: Sind Lüge und Heuchelei eigentlich gemeinnützig?

+++ Niedersachsen: Dramatische Rückgänge bei Fasanenbesätzen +++ Bayern: Streit um Pflicht-Hegeschau +++ ASP-Schutzzaun an Grenze von Luxemburg und Belgien +++ Neuseeland verbietet Sturmgewehre und Halbautomaten in militärischem Stil nach Anschlag +++

Vor kurzem hat der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, dass “allgemeinpolitische Tätigkeit” mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist. Das sollte dem Nabu Thüringen zu denken geben.

Zu Recht kritisieren die Vertreter der Thüringer Jägerschaft die geplanten neuen Verbote im Entwurf zum Landesjagdgesetz: So wurde auf den Berliner Bleifrei-Symposien zur Bewertung der Risiken bleifreier Munition und der verfügbaren Alternativen mit aller wünschenswerten Klarheit festgestellt, dass der Eintrag von metallischem Blei aus jagdlicher Schrot- und Büchsenmunition außerhalb von Feuchtgebieten in toxikologischer Hinsicht vollkommen unbedenklich ist. Ein generelles Bleischrot-Verbot ist folglich sachlich nicht gerechtfertigt und damit unverhältnismäßig, zumal bleifreie Schrotmunition in Hinblick auf Tötungswirkung, Abprallverhalten und nicht zuletzt Toxizität hochgradig problematisch ist.

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Thüringen: Kabinett beschliesst Änderungsentwurf des Jagdgesetzes

Bleischrot und Totschlagfallen sollen verboten, Schalldämpfer erlaubt werden. Schießnachweis künftig Voraussetzung für Teilnahme an Gesellschaftsjagden

Der Gesetzentwurf für das neue Jagdgesetz wurde am Dienstag (19. März 2019) vom Kabinett beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet. „Seit 2015 haben wir in unzähligen Foren, Abstimmungen und öffentlichen Podien die Thematik behandelt. Sorgfältig wurde jeder Änderungsvorschlag aufgenommen, abgewogen und je nach fachlicher Eignung eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein zeitgemäßer und moderner Entwurf, der unter breiter Beteiligung erfolgte“, behauptet die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Die Linke).

Das Jagdgesetz war zuletzt 2006 neu gefasst worden. „Ziel der Überarbeitung ist, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden“, so Keller.

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Jagdverbot in Kolumbien? Peta freut sich zu früh

Hessen: Feuerwehr findet bei Pferdebergung gestohlene Schusswaffen +++ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fordert “gemäßigte Bestandsregulierung” von Wölfen: “Umweltressort muss sich endlich bewegen +++ Thüringen: ZF und Fernglas aus Jägerauto gestohlen – 2000 Euro Schaden +++ Baden-Württemberg: Jäger muss entflohene Kuh schießen +++

Auf ihrer Internetseite bejubeln die Tierfreunde von Peta das angebliche “Verbot der Hobbyjagd” in Kolumbien [peta.de/hobbyjagdverbot-kolumbien] und fragen: “Vorbild für Deutschland?”

“Wer in Kolumbien in seiner Freizeit Tiere „schießen“ will, darf das glücklicherweise schon bald nur noch mit der Kamera!”, freuen sich die militanten Tierrechtler. Aber das stimmt nicht. Worum geht es? In einem Urteil vom 6. Februar hat das Verfassungsgericht von Kolumbien entschieden, dass die sogenannte “Sportjagd” (caza deportiva) gegen den in der kolumbianischen Verfassung verankerten Schutz der Umwelt verstößt, zu dem auch der Tierschutz gehört. Die Sportjagd ist im Gesetz 2811 von 1974 (Decreto Ley 2811 de 1974), Art, 252c geregelt. Darin heißt es: “Sportjagd ist diejenige (Jagd), die zwecks Erholung und Bewegung ausgeübt wird, mit keinem anderen Ziel als deren Realisierung”. [Caza deportiva, o sea la que se hace como recreación y ejercicio, sin otra finalidad que su realización misma]. Die Sportjagd dient also ausschließlich der “Erholung und Bewegung”, das Aneignen oder Verwerten der Beute ist nicht nur zweitrangig, sondern vollkommen unerheblich.

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USA: Los Angeles will Pelz verbieten

Der Stadtrat der kalifornischen Metropole hat am Dienstag über ein Verbot von Pelzwaren abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 13 zu 1 hat das Gremium dafür gestimmt, den Verkauf, aber auch die Herstellung von Pelzen auf dem Stadtgebiet ab 2021 zu untersagen. Weil die Entscheidung nicht einstimmig fiel, ist eine zweite Abstimmungsrunde notwendig. Das Verbot soll alle Produkte und Produktgruppen umfassen, in denen Pelz verarbeitet wird, wie etwa Kleidung, Taschen, Accessoires oder Schmuck, berichtet CBS Los Angeles. Außerdem muss der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, die Gesetzesvorlage unterzeichnen, damit sie in Kraft treten kann. Wird das Verbot rechtskräftig, so ist L.A. die größte amerikanische Stadt mit einem Pelzverbot, das bereits in San Francisco, Berkeley und West Hollywood gilt. “Es ist nicht notwendig, Pelz zu tragen”, erklärte Stadtrat Bob Blumenfield auf einer Pressekonferenz vor jubelnden Anti-Pelz-Aktivisten – ebenso wenig notwendig wie z.B. Fleischessen, Autofahren, Flugreisen oder Smartphone-Nutzung, ist man geneigt zu ergänzen, womit sich der Verbotspolitik noch ein reiches Betätigungsfeld erschließt.

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Luxemburg: Petition fordert Verbot von Bewegungsjagden

Innerhalb von nur zwei Tagen hat eine Petition, die ein Verbot von Bewegungsjagden in Luxemburg fordert, das erforderliche Quorum von 4500 Unterschriften nicht nur erreicht, sondern übertroffen: 5700 Petenten haben unterschrieben. Jetzt ist das Parlament verpflichtet, sich mit dem Verbot von Treib- oder Drückjagden auseinander zu setzen. Die Petition ist einem Bericht des Tageblatts zufolge von dem Luxemburger Mike Clemens gestartet worden, der Treibjagden für eine “antiquiierte” und “nicht mit dem Tierschutzgesetz in Einklang zu bringende” Jagdmethode hält. Tiere für die Bejagung durch Wälder zu treiben setze diese besonderem Stress aus und führe zu unnötigem Leid. Tiere seien keine Objekte, sondern sollten mit Respekt behandelt werden, so Bürger Mike Clemens.

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Österreich: Gatterjagd ab 2029 in Niederösterreich verboten

+++ Thüringen: Jäger schießt Nandu +++ Brandenburg: Nabu protestiert scharf gegen wolfsfreie Zonen (JAWINA berichtete) +++

Treibjagd mit Hunden im umfriedeten Gebieten schon ab 2023 untersagt

Der bereits im Vorjahr vorgelegte Entwurf für die Novellierung des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NÖ LJG) ist in einigen Punkten verschärft worden: So ist vorgesehen, Gatterjagden in Niederösterreich bereits ab 2029 endgültig zu verbieten. Schon ab 2023 soll die Treibjagd mit Hunden in Gattern verboten werden. Für Zuwiderhandlungen sind hohe Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro vorgesehen. Die Bejagung zur Regulierung des Wildbestands bleibt statthaft. Das NÖ LJG soll am 28. Juni beschlossen werden, da sich ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Gesetz ausgesprochen haben, gilt die Annahme als sicher. Von ursprünglich 71 in Niederösterreich registrierten Gatterjagden seien zwei mittlerweile aufgelassen worden, berichtet nön.at. Mit dem absehbaren Ende der Gatterjagd hätten die Gatter ihre Attraktivität verloren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Jagdgatter offenbar in Tiergärten umgewandelt werden, “um der Bevölkerung zu ermöglichen, das Wild zu erleben”, so nön.at. Entsprechende Nachnutzungsformen sind gesetzlich festgeschrieben, die Umwandlung wurde nun nicht erst ab 2029, sondern bereits ab 2023 ermöglicht. red.

Beitragsbild: Sauen im (Schwarzwild-Übungs-)Gatter. Foto: SE

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