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Verbotspartei: Grüne fordern Strafsteuer für Geländewagen

Beim Grünen-Parteitag 2014 hatte Cem Özdemir noch verkündet, dass die Grünen keine Verbotspartei mehr sein wollten (JAWINA berichtete, siehe auch hier), jetzt, da das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in greifbare Nähe rückt, scheint sich der Grünen-Chef auf die Kernkompetenzen der Partei – das Verbieten und Verteuern – zu besinnen: Wer einen Geländewagen oder ein SUV fährt, soll nach dem Wunsch und Willen Özdemirs zur Kasse gebeten werden. Wer SUV fahren will, solle die die Kosten tragen, die der Geländewagen ökologisch verursacht, sagte Özdemir im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür sollen Elektroautos steuerlich gefördert werden.

Man kann sich nur wundern über diese seltsame grüne Verbohrtheit, mit der an einmal getroffenen ideologischen Richtungsentscheidungen festgehalten wird. So wie die gravierenden negativen Auswirkungen nachwachsender Rohstoffe oder der Energiewende hartnäckig geleugnet, ignoriert, totgeschwiegen werden, so unbeirrt preisen sie die angeblichen Vorzüge des Elektroautos. Dabei ist die Wahrheit nur eine Google-Suche und ein paar Mausklicks entfernt: Gerade hat die schwedische Energieagentur dem Elektroauto seine verheerende CO2-Bilanz bestätigt: Bei der Akku-Produktion werden tonnenweise Treibhausgase freigesetzt, acht Jahre kann man einen Benziner fahren, bevor er “die Umwelt so stark belastet habe wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S – den Stromverbrauch beim Fahren noch gar nicht berücksichtigt. Aber über dieses Thema sprechen Freunde des Elektroautos nicht so gerne, wie die taz süffisant feststellt.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema “Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!” durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: “Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.” Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Waffenbesitz: Grüne fordern noch mehr Verbote

Psychotests für Legalwaffenbesitzer, Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Überwachung durch Verfassungsschutz

Nach dem schlechten Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl wollten die Grünen keine Verbotspartei mehr sein, hieß es. Doch jetzt hat sich die Partei auf ihre Kernkompetenzen besonnen: Verbieten, Bevormunden, Verteuern. So forderte die grüne Bundestagsfraktion ein Verbot von billigem Fleisch, wie u.a. die FAZ berichtet. Richtig so: Der überdurchschnittlich gut verdienenden Wählerschaft der Grünen kann es schließlich egal sein. Wir finden: Ein konsequenter Schritt in Richtung Planwirtschaft.

Und auch was die Drangsalierung von Legalwaffenbesitzern wie Jägern und Sportschützen angeht, ist die Verbotspartei endlich wieder auf Kurs: Mit einem bunten Strauß, ach was, einem Feuerwerk an Verbotswünschen haben sich die grünen Bundestags-Abgeordneten der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgetan: Die stichpunktartige Auflistung aller nach Auffassung der Grünen anzustrebenden Verbote und Einschränkungen im Hinblick auf Legalwaffenbesitz nehmen zwei Seiten im Antrag “Mehr öffentliche Sicherheit – Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen” vom 08.06.2016 ein.

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Schnepfenjagd in Österreich: EU droht mit Verfahren

Die EU droht dem österreichischen Bundesland Salzburg mit einem Verfahren wegen der Frühjahrs-Jagd auf Waldschnepfen, wie der ORF berichtet. Die EU kritisiert die Jagd im März und April, weil sie in der Brut- und Nistzeit der Schnepfen stattfindet – deshalb widerspreche sie der Vogelschutzrichtlinie. Die Balzjagd auf die Waldschnepfe – der sogenannte Schnepfenstrich – ist eine uralte jagdliche Tradition in allen Ländern, in denen die Schnepfe brütet. Der Leiter der Salzburger Agrarbehörde, Franz Hauthaler, bestätigte gegenüber dem ORF den Eingang eines entsprechenden Schreibens von der EU. Gegenüber dem Sender erklärte Hauthaler in vorauseilendem Gehorsam, dass die Verordnung, die die Jagd auf Waldschnepfen im Salzburger Land regle, “Ende 2015 ohnehin auslaufe.” Es sei “derzeit nicht geplant und vorgesehen, in einer neuerlichen Verordnung auch die Frühjahrsbejagung der Waldschnepfe wieder aufzunehmen, sofern nicht ganz triftige Gründe auftreten, die die Argumente der EU-Kommission entkräften könnten.“

“Ganz triftige Gründe, die die Argumente der EU-Kommission entkräften könnten”, könnten Hauthaler und andere Interessierte in Prof. Dr. Heribert Kalchreuters Standardwerk “Die Sache mit der Jagd” und den dort zitierten und beschriebenen Untersuchungen zur Waldschnepfe (Kosmos Verlag, 2003. S.223f.) finden. Einleitend stellt Kalchreuter fest: “So pragmatisch die Frage der Balzjagd in Amerika untersucht wurde, so emotionsbefrachtet sind diesbezügliche Diskussionen vor allem im deutschsprachigen Raum.” Kalchreuter fasst die Forschungsergebnisse wie folgt zusammen: “Im Allgemeinen beteiligen sich nur Schnepfenhähne an den abendlichen Balzflügen. Da sich die Geschlechter der Waldschnepfe an Größe und Gefieder kaum unterscheiden lassen, bietet nur die Balzjagd die Möglichkeit zu geschlechtsspezifischer Bejagung.” […] Nachteilige Auswirkungen der Balzjagd auf die Populationsentwicklung (der eher durch Habitatverluste und intensivierte Landnutzung gefährdeten Art) konnten demnach nie nachgewiesen werden, was auch wenig erstaunlich ist, da hierbei nur balzende Hähne geschossen werden, die sich an der Brutpflege nicht beteiligen und sofort durch “Reservehähne” ersetzt werden.

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Hessisches Kultusministerium verbietet Sportschießen im Schulsport

Deutschland wieder ein Stück sicherer geworden

In einer Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler vom 11. Dezember 2013 hat das Hessische Kultusministerium ein Verbot des Sportschießens im Schulsport ausgesprochen, wie der Deutsche Schützenbund (DSB) berichtet. Lediglich im Bereich des außerunterrichtlichen Sports solle das Sportschießen künftig noch möglich sein, jedoch ausschließlich beschränkt auf das Bogenschießen. Die Benutzung von Schusswaffen im Schulsport ist generell ausdrücklich verboten. Damit, so beklagt der DSB, schließt Hessen einen von rund 1,4 Millionen Sportlern betriebenen Sport grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler aus. Dabei habe das Ministerium nicht einmal Kontakt zum DSB gesucht, der seinen Sitz im Bundesland Hessen habe.

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Berlin: Grünen-Politikerin will Stadtjagd abschaffen.

Die Berliner Politikerin Claudia Hämmerling möchte die Stadtjagd durch ein „modernes tierschutzgerechtes Verfahren“ ersetzen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Bislang sind 40 Stadtjäger in der Hauptstadt tätig. Sie kümmern sich ehrenamtlich um Problemwild, erlösen verletztes Unfallwild und entsorgen Fallwild. Wenn es nach dem Willen von Hämmerling geht, sollen künftig Polizisten diese Aufgabe übernehmen.

Begründung: Angeblich seien die Stadtjäger „nicht immer auf Anruf einsetzbar.“ Deshalb müsse ein angefahrenes Tier manchmal unnötig lange auf den erlösenden Gnadenschuss warten. Woher Hämmerling diese „Informationen“ hat, bleibt unklar. Aus der Kleinen Anfrage, die Hämmerling zu diesem Thema an das Abgeordnetenhaus richtete, geht nicht hervor, dass die Erreichbarkeit der Stadtjäger ein Problem darstellte.

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