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Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

“An Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Kläger Urteil und Leitsätze zum Schalldämpfer-Urteil zugestellt. In dem umstrittenen Urteil wurde der Rechtsanspruch von Jägern auf Genehmigung von Schalldämpfern für jagdlich geführte Langwaffen verneint.

Die Leitsätze zum Urteil lauten:

Leitsätze des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil. (Screenshot)

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Null-Promille-Grenze durch die Hintertür

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Urteilsbegründung zu dem Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az. 6 C 30.13) veröffentlicht, bei dem es um das Thema “Alkohol bei der Jagd” ging. Das BVerwG hat die Revision des Klägers verworfen und die Entziehung der WBK und des Jagdscheins des Klägers als rechtmäßig erkannt. Der Jäger war nach der Erlegung eines Rehs von einer Polizeistreife mit einer gerichtsverwertbaren Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l aufgegriffen worden. Er hatte vor dem Aufbruch zur Jagd “zwei Glas” Rotwein (0,5 Liter) und einen Wodka (30 ml) getrunken. Dies entspricht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille. Die Polizei war aufgrund einer falschen Anschuldigung eines “Anzeigeerstatters” (ein sehr mildes Wort für jemand, der Mitmenschen mit lügenhaften Anschuldigungen bei der Obrigkeit denunziert…) tätig geworden, der behauptet hatte, dass ein Geschoss “dicht an ihm vorbeigeflogen” sei, obwohl der Jäger in die genau entgegengesetzte Richtung geschossen hatte.

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